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Bundestag beschließt Einführung eines Zentralen Testamentsregisters - Gesetzesinitiative von Baden-Württemberg erfolgreich - Goll: "Das ist ein Erfolg für das Land mit großem praktischen Nutzen für die Bürger"

Datum: 03.12.2010

Kurzbeschreibung: Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 2. Dezember 2010 am späten Abend das Gesetz zur Einführung eines Zentralen Testamentsregisters verabschiedet.

Es geht auf eine Initiative des baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zurück. „Mit dem Zentralen Testamentsregister werden gerichtliche Nachlassverfahren in Deutschland beschleunigt und die Weichen für eine weitere europaweite Vernetzung von Testamentsregistern gestellt“, erklärte der Minister.

„Wir freuen uns, dass unsere Gesetzesinitiative erfolgreich war. Das ist für die Bürger von großem praktischen Nutzen“, sagte der Minister. Bisher würden noch bundesweit zur Verwaltung der Testamente und Erbverträge, die in amtliche Verwahrung gegeben wurden, schätzungsweise 15 Millionen Karteikarten bei rund 5.200 Stellen verwendet. Vom Tod des Erblassers und dessen letztwilligen Verfügungen erfahre das Nachlassgericht bislang auf Umwegen per Post. „Dieses umständliche und fehleranfällige System wird mit Beginn des Registerbetriebs im Jahr 2012 endlich auf moderne Füße gestellt“, sagte Goll. Das Nachlassgericht solle künftig zeitnah nach dem Tod über alle amtlich verwahrten Testamente und Erbverträge elektronisch und direkt informiert werden. Erbscheine könnten dadurch beschleunigt erteilt werden.

Das Zentrale Testamentsregister erfülle auch alle Anforderungen an einen modernen Datenschutz, sagte Goll. Gespeichert würden die Daten, die zum Auffinden der verwahrten Urkunden erforderlich seien, nicht aber etwa der Inhalt des Testaments oder des Erbvertrags. Auskünfte zur Ermittlung der erbrechtlich relevanten Urkunden könne nur den unmittelbar am Meldesystem beteiligten Gerichten und Notaren erteilt werden und zu Lebzeiten auch nur dann, wenn der Erblasser eingewilligt habe.

 

Worum geht es?

Zentrales Testamentsregister als neuer Dreh- und Angelpunkt
Das Zentrale Testamentsregister ist der neue Dreh- und Angelpunkt des ganzen Verfahrens: Die Amtsgerichte und Notare übermitteln dem Zentralen Testamentsregister elektronisch, dass ein Testament oder ein Erbvertrag in amtliche Verwahrung genommen wird. Wenn der Sterbefall eintritt, benachrichtigt das Standesamt des Sterbeortes das Zentrale Testamentsregister. Dort wird zunächst automatisiert geprüft, ob der Erblasser Verfügungen von Todes wegen getroffen hat. Über das Ergebnis der Prüfung benachrichtigt das Zentrale Testamentsregister elektronisch das Nachlassgericht und, wenn ein amtlich verwahrtes Testament oder ein amtlich verwahrter Erbvertrag vorliegt, auch das Amtsgericht oder den Notar, der die Urkunde verwahrt.

Im Zentralen Testamentsregister wird die Existenz folgender erbrechtlich relevanter Urkunden erfasst: Öffentlich beurkundete Testamente und Erbverträge sowie privatschriftliche Testamente, die beim Notar oder beim Amtsgericht in besondere amtliche Verwahrung gegeben werden. Nicht aufgenommen werden können mangels Kenntnis privatschriftliche Testamente, die nicht in amtliche Verwahrung gegeben, sondern zu Hause, im Safe oder an einem anderen Ort aufbewahrt werden.

Das Zentrale Testamentsregister wird ab 2012 von der Bundesnotarkammer betrieben, die bereits über große Erfahrungen mit dem Zentralen Vorsorgeregister verfügt.

Mit folgenden Gebühren ist zu rechnen: Registrierungsgebühr: 15,- Euro, Auskunftsgebühr: 5,- Euro. (Zum Vergleich: Registrierung und Auskunft kosten in Luxemburg 50,- Euro, in Slowenien 63,- Euro. Die Registrierung kostet in Tschechien 3,- Euro, in den Niederlanden 9,- Euro, in Kroatien ca. 15,- Euro und in Belgien 17,- Euro).

Gesetzgebungsverfahren:
Das Landeskabinett hat die Bundesratsinitiative am 12. April 2010 beschlossen. Am 23. April 2010 wurde der Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Am 4. Juni 2010 hat der Bundesrat beschlossen, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen. Der Bundestag hat das Gesetz am Abend des 2. Dezember 2010 beschlossen. Am 17. Dezember 2010 wird noch der Bundesrat befasst.

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