Goll: "Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verwertung von Steuer-CDs bestätigt die Linie der Landesregierung"

Datum: 30.11.2010

Kurzbeschreibung: 

„Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt die Rechtsauffassung der Landesregierung, wonach grundsätzlich selbst rechtswidrig erlangte Steuerdaten als Beweismittel für Ermittlungsverfahren gegen Steuersünder verwertet werden dürfen“, erklärte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Dienstag (30. November 2010) in Stuttgart. Das Bundesverfassungsgericht sehe durchaus die Möglichkeit, dass der Ankauf von Steuer-CDs durch die Steuerbehörden rechtswidrig oder gar strafbar sein könnte. Diese Frage habe die Kammer aber ausdrücklich offen gelassen und nicht entschieden.

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