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Zumeldung zu dpa bdt0138 - Justizminister Goll begrüßt Pläne zum Stopp von ELENA - "ELENA ist schon im Grundsatz abzulehnen, weil es ein beispielloses Datenmonster ist"

Datum: 19.11.2010

Kurzbeschreibung: Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) begrüßte heute (19. November 2010) in Stuttgart die Meldungen aus Berlin, dass die Bundesregierung den elektronischen Entgeltnachweis ("ELENA") wegen zu erwartender erheblicher Mehrkosten vorerst stoppen wolle.

Goll hatte sich von Anfang an gegen das Projekt gewandt.

„Es ist richtig, ELENA zu stoppen. Das Entscheidende ist aber nicht nur die Kostenfrage. ELENA ist schon im Grundsatz abzulehnen, weil es ein beispielloses Datenmonster ist. Die anlasslose Speicherung der Daten von über 30 Millionen Arbeitnehmern auf Vorrat ist mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kaum in Einklang zu bringen“, sagte Goll. Es wäre zu wünschen, wenn nicht nur - wie offenbar geplant - die Probephase von ELENA verlängert werden würde, sondern man sich von dem Projekt endlich endgültig verabschieden würde, so der Minister.

Es bestehe keine zwingende Notwendigkeit für einen zentralen Staatsspeicher, der alles wissen wolle und alles erfahre. Nichts spräche dagegen, die Arbeitgeber die Einkommensdatendaten ihrer Arbeitnehmer im Einzelfall selbst und direkt an die jeweilige Behörde weiterleiten zu lassen, so Goll. Es würden heute bereits alle Verbindungsdaten und alle Kontostammdaten vorsorglich gespeichert. „Zu allem Überfluss soll jetzt auch noch staatlich abgefragt werden, was man verdient. Das kommt für mich nicht in Frage. Es ist ein Sieg für den Datenschutz, wenn ELENA auf Eis gelegt wird“, so der Minister.

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