31. Triberger Symposium 20110 - Datenschutz im 21. Jahrhundert - Realität, Perspektive oder Illusion?

Datum: 12.11.2010

Kurzbeschreibung: Goll: "Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten"

„Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten. Werden Daten gespeichert, so birgt das immer das Risiko, dass sie missbräuchlich verwendet oder zweckentfremdet werden“, stellte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) auf dem 31. Triberger Symposium im Schwarzwald das Grundproblem des Datenschutzes dar. Es könne aber selbstverständlich keine Lösung für dieses Problem sein, pauschal jede Form von Datenspeicherung zu verbieten. „Die Entwicklung der modernen Informationstechnik ist ein Segen, die sowohl die Wirtschaft als auch der Staat zum großen Vorteil der Menschen nutzen können und müssen. Sie kann aber zum Fluch werden, wenn private Firmen und der Staat allumfassend Informationen über Bürger speichern und nutzen möchten. Das ist der gordische Knoten des Datenschutzrechts der heutigen Zeit. Man kann ihn aber nicht einfach durchschlagen. Es gilt, eine sinnvolle Abwägung der Interessen der Bürger, des Staates und der Wirtschaft zu finden“, sagte der Minister.

Vor diesem Hintergrund beschäftigten sich am Donnerstag und Freitag (11. und 12. November) rund 65 namhafte Fachleute aus Politik, Justiz, Anwaltschaft, Wissenschaft und Medien mit dem Thema „Datenschutz im 21. Jahrhundert - Realität, Perspektive oder Illusion?“. Alljährlich nehmen sich die Experten in Triberg auf dem bundesweit seit drei Jahrzehnten etablierten Symposium des baden-württembergischen Justizministeriums über zwei Tage lang Zeit, um sich intensiv einem aktuellen rechtspolitischem Thema zu widmen.

Phänomen gewerbliche Datensammlungen
Goll nannte als wesentlichen Grund für die stark gestiegene Aktualität des Themas „Datenschutz“, dass die Informationstechnik in den letzten Jahrzehnten atemberaubende Fortschritte gemacht habe: „Vor dreißig Jahren hätten alle Räume des Justizministeriums vermutlich nicht ausgereicht, um einen Computer aufzustellen, der auch nur die Datenmenge hätte speichern können, die heute eine Straße bei Google Streetview umfasst. Ganz abgesehen davon, dass wohl auch der Staatshaushalt es niemals hergeben hätte, diesen Computer zu bezahlen.“ Heute dagegen seien viel leistungsfähigere Anlagen für den Staat, aber auch für Privatfirmen erschwinglich. „Das führt zu ganz neuen Problemen. Datenschutz ist schon seit längerer Zeit nicht mehr nur Schutz des Bürgers vor dem Staat. Es geht auch - und vielleicht sogar vorrangig - um den Schutz des Bürgers durch den Staat, der der Datensammlung durch private Firmen gesetzliche Grenzen setzen muss“, betonte Goll. Er halte Aktionismus und Hysterie in diesem Bereich für nicht hilfreich: „Es ist der falsche Weg, bei jedem Problem erst einmal eine neue Verbotsdiskussion anzufangen“, so der Minister. Angst vor allen Neuerungen sei kein guter Ratgeber für den Weg in die Zukunft, sondern lähme sinnvolle Entwicklungen. „Das heißt aber nicht, dass wir jede Art von Datensammlung einfach hinnehmen können“, sagte Goll. „Bisweilen müssen wir alte Vorschriften auch internetfähig machen. Dies gelte etwa im Hinblick auf Dienste wie Google Streetview: „Die Regelungen im Kunsturhebergesetz zu Gebäudefotografien sind nur etwas jünger als die Erfindung des Automobils. Genauso wie sich die Automobile seitdem radikal verändert haben, muss auch das Datenschutzrecht sich an die heutige Zeit anpassen: Niemand hat damals damit gerechnet, dass ein einziger ‚Fotograf’ organisatorisch in der Lage sein könnte, Millionen Fotografien zu fertigen und diese dann auch noch für hunderte Millionen Menschen binnen Sekunden durchsuchbar zu machen.“ Auch die „digitale Unsterblichkeit“ einmal so erfasster Daten sei bis vor kurzem schlicht unvorstellbar gewesen, sagte der Minister.

Ausbalancieren der Interessen nötig - Verlässliche Regeln notwendig
Der Staat müsse immer wieder neu prüfen, ob die Balance zwischen den betroffenen Interessen noch stimme, so Goll: „Der Staat dient dem Bürger dadurch, dass er ihm verlässliche Regeln an die Seite stellt, die sein Recht auf Selbstbestimmung sichern, das er selbst mit zumutbarem Aufwand nicht in jedem Einzelfall neu erstreiten kann.“ Goll wies auf die Bundesratsinitiative auch des Landes Baden-Württemberg hin, mit der Geodiensten wie Google Streetview Mindestanforderungen bezüglich Informationspflichten gegenüber den Betroffenen verbindlich vorgeschrieben und den Bürgern gesetzlich garantierte Widerspruchsrechte eingeräumt werden sollten. „Ich würde es sehr begrüßen, wenn diese Überlegungen Gesetz werden. Es darf nicht sein, dass es vom öffentlichen Druck abhängt, ob ein Unternehmen den Bürgern Informationen über Datenerhebungen mitteilt und Widerspruchsrechte einräumt,“ sagte der Minister Die Regeln müssten gleichbleibend und verlässlich sein und für alle gelten: „Es kann nicht darauf ankommen, ob Datenerhebungen durch Google oder Facebook oder vielleicht in Zukunft durch eine Firma erfolgen, die heute noch niemand im Blick hat. Es ist Voraussetzung für die freie Entscheidung der Bürger, dass sie informiert werden und garantierte Rechte in gesetzlich festgelegten Fristen wahrnehmen können“, so Goll.

Rolle des Staates: Zurückhaltung bei Datenerhebung, kluge Regelungen
Auch bei eigenen Datenerhebungen müsse der Staat genau abwägen, welche Daten er erhebe, sagte der Minister. Wenn der Staat das Bewusstsein für die Zurückhaltung bei der Datenerhebung schärfen wolle, müsse er selbst mit gutem Beispiel vorangehen: „Es passt nicht zusammen, wenn Politiker einerseits die angebliche Maßlosigkeit privater Firmen beim Datensammeln geißeln, andererseits aber leichthin die Erhebung und Speicherung aller möglichen Daten durch den Staat beschließen. Nehmen Sie das Datenmonster ELENA - ein abschreckendes Beispiel, wie leichtfertig Parlamente eine Datenerfassung Gesetz werden lassen, die das Leben von Millionen von Bürgern von ihrem Einkommen bis hin zu ihren Erkrankungen erfasst und dem Staat offenlegt.“ Auch sei leider in der Politik die Bereitschaft viel zu groß, einmal gespeicherte Daten später für ganz andere Zwecke einzusetzen, kritisierte Goll. Kurzfristig werde dies mit akuten Notlagen oder Ausnahmesituationen gerechtfertigt. „Das löst aber langfristig großen Schaden aus, weil der Bürger dem Staat nicht mehr über den Weg traut, wenn ihm Daten abverlangt werden. Wenn die Mautdaten von heute zum Beispiel morgen in einem Mordprozess verwendet werden, mag das noch Begeisterung auslösen. Wenn sie übermorgen schon genutzt werden sollten, um die Einhaltung von Tempolimits zu überwachen, wird das auf wenig Verständnis stoßen. Wir verspielen damit nach und nach das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit des Staates“, warnte Goll. Zu recht mahne das Bundesverfassungsgericht, ein Gefühl diffusen Beobachtet-Seins gefährde die Wahrnehmung von Grundrechten. Dies sei besonders problematisch, weil es manchmal gute Gründe gebe, auch sensible Daten zu erfassen und für eng begrenzte Zwecke zu nutzen: „Die DNA-Analyse-Datei hat sich in der Praxis ohne Wenn und Aber bewährt, auch wenn Sie zunächst heftig umstritten war. Viele schwere Straftaten konnten durch sie aufgeklärt werden. Ich bin auch kein prinzipieller Gegner einer Vorratsdatenspeicherung, wenn sie dazu dient, schwerste Straftaten zu bekämpfen. Es muss aber auch klar sein, dass dies so bleibt, und der Katalog der Taten nicht je nach politischer Aufregungslage ausgeweitet wird“, sagte der Minister. Verlässlichkeit und Selbstbeschränkung bei der Datenerhebung und -verwertung müssten bei Gesetzgebungsvorhaben selbstverständlich werden.

Der Bürger als erster Datenschützer - Eltern müssen Kinder aufklären
Der Minister betonte die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. „Jeder Einzelne ist der bester Datenschützer für seine persönlichen Daten“, sagte Goll. Dies gelte gerade gegenüber privaten Firmen. Letztlich habe es jeder in der Hand, ob und was er über sich öffentlich bekanntgebe. „Daten, die nie in einem sozialen Netzwerk landen, werden von dort logischerweise auch nicht weitergeben. Viele handeln bei der Veröffentlichung ihrer Daten gedankenlos und sind später überrascht über die Folgen. Jeder ist aufgerufen, sich selbst zu kontrollieren“, so Goll. Leider sei das Problembewusstsein noch nicht so ausgeprägt, wie es angesichts der Bedeutung des Themas nötig wäre. Das Bewusstsein der Menschen für diese Fragen wachse aber. Dies zeige sich zum Beispiel daran, dass es zuerst die Bürger und nicht die Politik gewesen sei, die sich gegen Projekte wie Google Streetview gesperrt hätten: „Die Bürger wollen nicht umfassend beobachtet werden. Sie wollen auch nicht kritiklos als lebende Datenquellen für Google und Co. dienen. Das ist eine gute Entwicklung. Datenschutz kann nur mit den Bürgern Erfolg haben, nicht ohne oder gar gegen sie“, so Goll. Gleichzeitig wies er auf die besondere Verantwortung der Eltern hin. Sie seien aufgerufen, ihren Kindern die Probleme des Datenschutzes und die Gefahren im Internet frühzeitig zu verdeutlichen. „Kinder und Jugendliche verstehen zwar oft die Technik des Internet besser als mancher aus ‚älteren Semestern‘. Sie müssen aber auch ein Gefühl für die Probleme vermittelt bekommen“, sagte der Minister. Es sei deshalb überlegenswert, das Thema Privatsphäre und Datenschutz noch stärker als bisher in den Schulen zu vermitteln: „Datenschutz muss für alle Menschen ein Thema sein, an das sie selbstverständlich denken. Sie müssen die Kenntnisse vermittelt bekommen, die sie in die Lage versetzen, den Schutz ihrer Daten einzufordern und durchzusetzen“, so Goll.

Triberger Referenten 2010
Nach der Einführung des Themas durch den Justizminister referierte Hannah Seiffert, Rechtsanwältin und Fachbereichsleiterin Recht des Verbands der Internetwirtschaft e.V. (eco) über die Internetwirtschaft und den Datenschutz. Sodann sprach der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar zum Thema „Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert“. Schließlich hielt Prof. Dr. Matthias Bäcker, LL.M., Juniorprofessor für Öffentliches Recht an der Universität Mannheim, einen Vortrag unter dem Titel „Informationellen Selbstbestimmung und private Rechtsverhältnisse“. Es schloss sich eine Diskussion über die Referate unter Moderation des Leiters der Abteilung für Zivilrecht, Öffentliches Recht und Europarecht im Justizministerium Baden-Württemberg, Ministerialdirigent Klaus Ehmann, an.

Podiumsdiskussion
Den Abschluss des Triberger Symposiums bildete am Freitag die traditionelle Podiumsdiskussion unter diesjähriger Leitung von Dr. Ursula Knapp (Frankfurter Rundschau). Auf dem Podium diskutierten Peter Schaar, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, die Konzerndatenschutzbeauftragte Deutsche Post DHL und Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. Gabriela Krader LL.M., der freie Journalist Detlef Borchers und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll die Frage „Datenschutz im 21. Jahrhundert - Was soll der Gesetzgeber tun?“.

Der Bürgermeister der Stadt Triberg, Dr. Gallus Strobel, verabschiedete die Gäste mit einem Empfang im Kurhaus der Stadt.

Plakat Triberg

Plakat Triberg

Fußleiste