• Sie sind hier:
  • Startseite
  • Service
  • Presse
  • Pressemitteilungen 2010
  • Justizminister Goll begrüßt deutsch-schweizerisches Steuerabkommen - Goll: "Das ist der richtige, weil rechtsstaatlich einwandfreie Weg, Steuerhinterziehung von vornherein zu vermeiden"

Justizminister Goll begrüßt deutsch-schweizerisches Steuerabkommen - Goll: "Das ist der richtige, weil rechtsstaatlich einwandfreie Weg, Steuerhinterziehung von vornherein zu vermeiden"

Datum: 28.10.2010

Kurzbeschreibung: Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) begrüßt die jetzt erfolgte Einigung zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland auf ein Doppelbesteuerungsabkommen und eine pauschale Abgeltungssteuer.

„Das ist der richtige, weil rechtsstaatlich einwandfreie Weg, Steuerhinterziehung von vornherein zu vermeiden und Steuergerechtigkeit herzustellen“, sagte Goll.

Durch die vorgesehene Abgeltungssteuer erhalte der deutsche Staat in Zukunft automatisch die Steuern für Kapitalanlagen in der Schweiz. Auch könnten deutsche Steuerbehörden bei konkreten Verdachtsfällen künftig Auskünfte von Schweizer Behörden erhalten, erläuterte der Minister. „Die eines Rechtsstaats unwürdige Praxis, aus dubiosen Quellen CDs mit angeblichen Steuerdaten anzukaufen, war mir immer ein Dorn im Auge. Der Staat darf sich nicht in rechtliche Grauzonen begeben. Derartigen Versuchungen haben wir in Baden-Württemberg zum Glück widerstanden. Das war trotz aller Kritik richtig und hat nicht zuletzt dem Schutz unserer Bürger vor falschen Verdächtigungen gedient. Man muss sich nur die Berichte der letzten Tage ansehen, nach denen die von Nordrhein-Westfalen angekaufte CD wegen der offenbar zweifelhaften Qualität ihrer Daten dazu geführt haben soll, dass auch Unschuldige ins Visier der Steuerfahnder geraten sind“, so Goll.

Fußleiste