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Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll begrüßt Beschluss des Bundeskabinetts zur Strafbarkeit der Zwangsheirat - Goll: "Bald kann jeder im Strafgesetzbuch nachlesen, dass Zwangsheiraten in Deutschland verboten sind"

Datum: 27.10.2010

Kurzbeschreibung: Der baden-württembergische Justizminister und Integrationsbeauftragte Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) begrüßte den Beschluss der Bundesregierung vom 27.Oktober, einen eigenen Straftatbestand "Zwangsheirat" zu schaffen.

„Für diese Änderung des Strafgesetzbuchs trete ich seit vielen Jahren ein“, sagte der Minister. Wir haben mehrfach von Baden-Württemberg aus entsprechende Bundesratsinitiativen eingebracht. Ich freue mich, dass die Bundesregierung jetzt die gesetzlichen Änderungen vornimmt und damit ein deutliches Signal setzt, dass Zwangsheiraten bei uns geächtet werden“, sagte der Minister.

„Es ist ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenwürde, gegen den eigenen Willen zur Ehe gezwungen zu werden“, so Goll weiter. Opfer solcher Praktiken seien vor allem Mädchen und junge Frauen, insbesondere Migrantinnen. „Der Staat hat die Pflicht, die Betroffenen vor derartiger Erniedrigung so gut es geht zu schützen. Es ist wichtig, dass den Tätern jetzt in einem eigenen Straftatbestand scharfe Sanktionen angedroht werden. Wir müssen die Vorstellung bekämpfen, Zwangsehen sei eine akzeptable kulturelle Eigenheit mancher Kulturkreise. Bald kann jeder im Strafgesetzbuch nachlesen, dass Zwangsheiraten in Deutschland verboten sind und bestraft werden“, so der Minister. Er hätte sich allerdings gewünscht, dass sich die Bundesregierung für eine Höchststrafe für das Erzwingen einer Ehe von 10 Jahren - wie von Baden-Württemberg angeregt - und nicht nur von 5 Jahre - wie im Entwurf vorgesehen - entschieden hätte.


Worum geht es?

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der unter an-derem vorsieht, einen neuen § 237 StGB mit folgendem Inhalt zu schaffen:

„Zwangsheirat
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem
empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe nötigt, wird mit Freiheitsstrafe von
sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Rechtswidrig ist die Tat, wenn die
Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten
Zweck als verwerflich anzusehen ist.
(2) Ebenso wird bestraft, wer zur Begehung einer Tat nach Absatz 1 den Menschen durch Gewalt, Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List in
ein Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt
oder veranlasst, sich dorthin zu begeben, oder davon abhält, von dort
zurückzukehren.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.“

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