Justizminister Goll begrüßt Beschluss der Bundesregierung zu Sicherungsverwahrung - Goll: "Wir machen alles, was rechtlich möglich ist"

Datum: 20.10.2010

Kurzbeschreibung: Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung erklärte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP):

„Ich begrüße es sehr, dass die Bundesregierung die vom Bundesjustizministerium erarbeitete Neuregelung zur Sicherungsverwahrung beschlossen hat und damit das Gesetzgebungsverfahren zügig voranschreiten kann. Wir brauchen dringend Rechtssicherheit und Rechtsklarheit in diesem Bereich. Für mich gilt die Linie: wir machen alles, was rechtlich möglich ist. Wir werden jede gesetzliche Neuregelung mittragen und umsetzen, die rechtlich vertretbar ist, um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten. Ich freue mich, dass die Idee zur Einführung einer Fußfessel für entlassene Sicherungsverwahrte aufgegriffen worden ist. Mit der Fußfessel kann der Aufenthaltsort der Entlassenen bei Bedarf festgestellt werden. Dies hilft der Polizei bei ihrer Arbeit. Und jeder Entlassene weiß genau, dass ihm mögliche Straftaten zugeordnet werden können. Das schreckt ab!“, so der Minister. Gleichzeitig hob Goll hervor, dass die Fußfessel selbstverständlich nicht das einzige Mittel sein könne und dürfe, um gefährliche ehemalige Sicherungsverwahrte zu kontrollieren. „Die Fußfessel ist ein Baustein in einem Gesamtkonzept“, so Goll.

Fußleiste