Diskussionsveranstaltung zur Zukunft der Sicherungsverwahrung - Goll: "Wir machen alles, was rechtlich möglich ist"

Datum: 13.10.2010

Kurzbeschreibung: "Wie geht es mit der Sicherungsverwahrung weiter? Was geschieht mit Sicherungsverwahrten, die wir entlassen müssen?

Diese Fragen beschäftigen die Menschen in Baden-Württemberg“, sagte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Mittwoch (13. Oktober 2010) in Stuttgart bei der vom Justizministerium veranstalteten Diskussionsveranstaltung zur Zukunft der Sicherungsverwahrung. Zu den angedachten gesetzlichen Neuregelungen sagte der Minister: „Für mich gilt die Linie: wir machen alles, was rechtlich möglich ist. Wir werden jede gesetzliche Neuregelung mittragen und umsetzen, die rechtlich vertretbar ist, um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten.“

Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll MdL (FDP)

Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll MdL (FDP)

v.l.n.r.: Christine Rebsam - Bender, Prof. Dr. Ulrich Goll, Dr. Christian Rath, Thomas Dittmann, Ekkehard Kiesswetter

v.l.n.r.: Christine Rebsam - Bender, Prof. Dr. Ulrich Goll, Dr. Christian Rath, Thomas Dittmann, Ekkehard Kiesswetter

Publikum

Reform der Sicherungsverwahrung nötig
Goll begrüßte die vom Bundesjustizministerium beabsichtigte Neuregelung der Sicherungsverwahrung. „Es ist richtig, die vorbehaltene Sicherungsverwahrung zu stärken und dafür die nachträgliche Sicherungsverwahrung abzuschaffen. Ich habe selbst im Jahr 2004 die Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vorangetrieben. Sie ist aber von der Rechtsprechung aus verfassungsrechtlichen Überlegungen so eingeschränkt worden, dass sie praktisch nutzlos geblieben ist. Seit ihrer Einführung wurde in Baden-Württemberg von Gerichten nur in drei Fällen nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet. Die vorgebehaltene Sicherungsverwahrung ist unterm Strich die bessere Lösung, um das Ziel zu erreichen, die Allgemeinheit vor gefährlichen Tätern zu schützen. Sie wird auch den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) problemlos gerecht“, so Goll.
Der Justizminister sprach sich zudem für die Fokussierung der Sicherungsverwahrung auf schwere Gewalt- und Sexualdelikte aus, die ebenfalls in den Vor-schlägen des Bundesjustizministeriums enthalten sei: „Wir haben in Baden-Württemberg mehrere Fälle, in denen Menschen in Sicherungsverwahrung sitzen, die - zugegeben hartnäckig - betrogen oder gestohlen haben. In solchen Fällen braucht es zwar konsequente strafrechtliche Sanktionen, aber keine Sicherungsverwahrung. Wir sind besser beraten, unsere Ressourcen auf die wirklich gefährlichen Täter zu konzentrieren.“

Fußfessel wichtiger Bestandteil eines Gesamtkonzepts
Goll zeigte sich zufrieden, dass die Möglichkeit eröffnet werden soll, die elektronische Fußfessel zur Überwachung von entlassenen Sicherungsverwahrten einzusetzen. Er habe die Einführung der elektronischen Fußfessel für solche Fälle in einem Brief an die Bundesjustizministerin im Mai 2010 angeregt. „Ich freue mich sehr, dass diese Idee im Bundesjustizministerium aufgegriffen worden ist. Mit der Fußfessel kann der Aufenthaltsort der Entlassenen bei Bedarf festgestellt werden. Dies hilft der Polizei bei ihrer Arbeit. Und jeder Entlassene weiß genau, dass ihm mögliche Straftaten zugeordnet werden können. Das schreckt ab!“, so der Minister. Gleichzeitig hob Goll hervor, dass die Fußfessel selbstverständlich nicht das einzige Mittel sein könne und dürfe, um gefährliche ehemalige Sicherungsverwahrte zu kontrollieren. „Die Fußfessel ist ein Baustein in einem Gesamtkonzept“, so Goll. Der Minister hob hervor, dass das Land gerade im Rahmen eines Modellversuchs Erfahrungen mit der elektronischen Fußfessel sammele. An dem Versuch nähmen zwar keine Sicherungsverwahrten teil. Die dort gewonnenen Erkenntnisse würden aber dabei helfen, Fußfesseln in Zukunft auch bei Sicherungsverwahrten einsetzen zu können.

Therapieunterbringung als Ergänzung richtig
Der Minister befürwortete die Pläne der Bundesregierung, eine sogenannte The-rapieunterbringung als weitere Möglichkeit für psychisch gestörte Täter zu schaffen. „Wer wegen psychischer Störungen gefährlich ist, muss in einer Therapieeinrichtung untergebracht werden können“, so Goll. Gleichzeitig warnte er aber vor überzogenen Erwartungen an das geplante Instrument. Bei weitem nicht alle Sicherungsverwahrten würden seiner Einschätzung nach in derartigen Therapieeinrichtungen untergebracht werden können, sagte der Minister. „Nicht jeder, der Böses tut, ist deshalb krank“, verdeutlichte er das Problem. Auch die Unterbringung in Therapieeinrichtungen müsse sich an der Europäischen Menschenrechtskonvention messen lassen. „Es wäre irreführend, die Erwartung zu wecken, dass man auf diesem Weg jeden zu entlassenden Sicherungsverwahrten unterbringen kann“, sagte Goll.

Der Minister hob ferner die Bedeutung von „KURS“ (Konzeption zum Umgang mit besonders rückfallgefährdeten Sexualstraftätern) hervor: „KURS verbessert den Informationsfluss zwischen Justizvollzug, Führungsaufsicht, Bewährungshilfe und Polizei. Es hilft zum einen, die aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen besser zu kontrollieren. Zum anderen ermöglicht es auch, den Betroffenen Hilfestellung bei einer Wiedereingliederung in die Gesellschaft anzubieten, wenn diese es wünschen.“

Beitrag zur Unterbringung der Entlassenen
Wichtig sei die Frage, wo und wie bereits entlassene Sicherungsverwahrte untergebracht werden könnten, so Goll. Er wisse, dass dies gerade für die Stadt Freiburg ein drängendes Problem sei. „Die Justiz kann dieses Problem nicht alleine lösen. Aber auch hier tun wir, was uns möglich ist. Deshalb können Entlassene - wenn sie sich dazu bereit erklären - auch vorübergehend im Freigängerheim der JVA Freiburg wohnen“, sagte der Minister. Dies komme der Polizei wie auch den ehemaligen Sicherungsverwahrten entgegen: „Die Polizei muss die Betroffenen nur überwachen, wenn sie die JVA tatsächlich verlassen. Die Entlassenen erhalten einen Rückzugsraum, in dem sie nicht ständig von der Presse beobachtet werden“, so Goll.

Neues Gesetz schnell verabschieden
Abschließend betonte der Minister, dass die Neuregelung der Sicherungsverwahrung schnell auf den Weg gebracht werden müsse. „Wir brauchen dringend Rechtssicherheit und Rechtsklarheit in diesem Bereich. Ich bin zuversichtlich, dass der Bundesgesetzgeber schnell die notwendigen Gesetze vorlegt und verabschiedet“, sagte Goll.

 

Teilnehmer der Podiumsdiskussion:

- Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, Justizminister des Landes Baden-Württemberg und stellvertretender Ministerpräsident

- Thomas Dittmann, Ministerialdirektor, Leiter der Abteilung Strafrecht im Bundesministerium der Justiz

- Ekkehard Kiesswetter, Rechtsanwalt, Vorsitzender des Anwaltvereins Stuttgart e.V.

- Christine Rebsam - Bender, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht, 1. Strafsenat, Oberlandesgericht Stuttgart

- Dr. Christian Rath, Badische Zeitung/taz (Moderation)

Fußleiste