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Justizminister Goll läuft für Stuttgart 21 - Teilnahme am "Pro Stuttgart 21"-Lauf am 30. September 2010 - Goll: "Ich bin überzeugt, dass Stuttgart 21 ein wegweisendes Jahrhundertprojekt ist"

Datum: 29.09.2010

Kurzbeschreibung: Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, wird am 30. September 2010 am Lauf für Stuttgart 21 teilnehmen und auf der anschließenden Kundgebung auf dem Marktplatz vor dem Rathaus sprechen.

„Ich bin überzeugt, dass Stuttgart 21 ein wegweisendes Jahrhundertprojekt ist. Es ist eine einmalige Chance für die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs und die Stadt Stuttgart. Den modernsten Bahnhof Europas zu bauen, ist eine sinnvolle Investition in die Zukunft unseres Landes. Dafür muss man sich nicht schämen, darauf sollten wir uns freuen! Deshalb bin ich ein Befürworter des Projekts, und das möchte ich mit meiner Teilnahme an dem Lauf auch öffentlich zeigen", sagte Goll.

Goll bezeichnete „Stuttgart 21“ als Riesenchance für die Region und das ganze Land. Es schaffe Arbeitsplätze und eine gute Infrastruktur. Außerdem gehe es um eine entscheidende Weichenstellung, so Goll: „Wir müssen uns in Baden-Württemberg fragen: Wollen wir den Fortschritt? Wollen wir ihn bei uns? Oder trauen wir uns gar nichts mehr zu?“. Baden-Württemberg sei ein zupackendes und zukunftsorientiertes Land, das sich den neuen Bahnhof leisten könne. „Außerdem bekommen endlich einmal wir Geld vom Bund, das wir hier bei uns im Land ausgeben können. Jahr für Jahr zahlen wir als eines von drei Geberländer Milliarden über Milliarden in den Länderfinanzausgleich. Sollen wir jetzt etwa „Nein Danke!“ sagen, wenn wir ausnahmsweise mal etwas bekommen?“, sagte der Minister.

Zur Kritik an dem Projekt sagte Goll: „Es ist für mich erstaunlich, wie Stuttgart 21 aus durchschaubaren Wahlkampfinteressen mancher Beteiligter schlechtgeredet wird, und zwar zum größten Teil mit hanebüchenen Behauptungen. Auch ist es scheinheilig, jetzt plötzlich so zu tun, als seien nicht alle Argumente ausgetauscht. Bis vor kurzem noch war allen, die sich mit dem Thema beschäftigt haben, klar, dass es für Baden-Württemberg entscheidend ist, nicht vom europäischen Verkehrsnetz abgehängt zu sein. Das alles ist viele Male diskutiert und demokratisch entschieden worden - das wollen die Projektgegner nicht wahrhaben, weil Ihnen das Ergebnis nicht passt,“ so Goll weiter. Das Pendel schlage nach seiner Wahrnehmung aber bereits wieder in die richtige Richtung: „Die Baden-Württemberger glauben den Scheinargumenten der Gegner nicht mehr. Sie interessieren sich stärker dafür, was für Stuttgart 21 spricht und welche Vorteile es bringen wird, nämlich die Anbindung an Europa, Zukunftsfähigkeit und Arbeitsplätze. „Die Betriebe in der Region wissen, was es für sie bedeutet, wenn in Stuttgart ein Gebiet von 30 Fußballfeldern erschlossen wird,“ sagte der Minister. Dabei gelinge es außerdem noch, die Fläche des Schlossgartens deutlich zu vergrößern.

Zur Diskussion um einen Volksentscheid zu „Stuttgart 21“ erklärte Goll: „Bürger-beteiligung durch Bürgerbegehren und Volksabstimmungen im Land halte ich grundsätzlich für sinnvoll und begrüßenswert. Aber es macht einen großen Unterschied, ob man eine Bürgerbeteiligung während der Planungsphase durchführt oder erst dann, wenn schon jahrzehntelang geplant und entschieden wurde, alle Verträge geschlossen sind und die Bauarbeiten begonnen haben. Wem die Ergebnisse einer langen Diskussion mit vielen Abstimmungen nicht gefallen, an denen er als Volksvertreter selbst über Jahre mitgewirkt hat, kann doch jetzt nicht einfach die Verfassung ändern wollen, und das Volk stimmt solange ab, bis dann das gewünschte Ergebnis herauskommt. Wer so vorgeht, macht aus wertvoller Bürgerbeteiligung ein billiges Instrument der Stimmungsmache.“

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