Diskussionsveranstaltung des Justizministeriums zu aktuellen Problemen des Mietrechts in Stuttgart-Bad Cannstatt

Datum: 27.09.2010

Kurzbeschreibung: Goll: "Wir müssen umweltschonende Sanierungen erleichtern und das Mietnomadentum wirksam bekämpfen"

„Wer Wohnungen vermietet und diese sanieren möchte, so dass Energie gespart und die Umwelt geschont wird, muss mit unangenehmen Überraschungen rechnen. Möglicherweise mindert der Mieter während der Umbauphase erheblich die Miete. Es kann auch sehr kompliziert werden, einen Teil der Kosten später auf die Miete umzulegen“, erklärte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Montag (27. September 2010) auf der Veranstaltung des Justizministeriums in Stuttgart-Bad Canstatt zum Thema „Das Wohnraummietrecht - ausgewogen, effizient und umweltbewusst?“. Es gebe im Mietrecht zur Zeit mehrere Herausforderungen: „Wir müssen umweltschonende Sanierungen erleichtern und das Mietnomadentum wirksam bekämpfen“, fasste der Minister seine Hauptanliegen zusammen.

Minister

Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, (FDP)

Sanierungen erleichtern - bei den Sanierungskosten Augenmaß bewahren
„Durch entsprechende Gesetzesänderungen ist sicherzustellen, dass eine Mietminderung ausgeschlossen ist, wenn Umbaumaßnahmen die Energieeffizienz verbessern sollen. Außerdem muss der Begründungsaufwand für Mieterhöhungen nach derartigen Sanierungen gesenkt werden“, sagte Goll. Gleichzeitig wandte sich der Minister gegen überzogene Anforderungen bei der Sanierung von Wohnraum. „Natürlich ist Klimaschutz ein bedeutendes Ziel, und Energiesparen durch Umbaumaßnahmen wie Wärmedämmung ist dafür ein wichtiges Mittel“, so Goll. Immerhin gut ein Drittel des CO2- Ausstoßes im Land Baden-Württemberg gehe auf den Betrieb von Heizungen und die Warmwasserbereitung zurück. „Die Politik muss aber mit Augenmaß vorgehen und darauf achten, dass Wohnraum für Eigentümer und Mieter bezahlbar bleibt. Wir müssen die Menschen bei der Umweltpolitik mitnehmen und nicht bedrohen. Es bringt nichts, wenn wir Eigentümer zu Sanierungen verpflichten, die so teuer sind, dass am Ende Wohnraum unbezahlbar wird,“ meinte Goll. Er setze vor allem auf die Eigeninitiative von Eigentümern statt auf umfassende staatliche Vorgaben. „Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir es Vermietern einfacher machen, Sanierungskosten in vernünftigem Maßstab auf die Mieten umzulegen. Denn sonst trägt der Vermieter die Kosten des Umbaus und der Mieter hat die Vorteile durch geringere Energiekosten. Das wird niemanden motivieren, seine vermieteten Wohnungen sanieren zu lassen,“ sagte der Minister.

Podium

v.l.n.r.: Udo Casper, Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, Dr. Michael Zeiß, Dr. Karin Milger, Ottmar Wernicke

Mietnomadentum bekämpfen - Rechte der Vermieter stärken
Der Minister sprach sich zudem dafür aus, die Rechte von Vermietern gegenüber nicht zahlenden Mietern zu stärken. „Es kann nicht sein, dass der Vermieter der Dumme ist, wenn der Mieter nicht zahlt, aber auch nicht die Wohnung verlassen will,“ sagte Goll. Es gebe eine sehr problematische Gruppe von Mietern, die als sogenannte „Mietnomaden“ in Wohnungen einzögen, ohne jemals Miete zahlen zu wollen, und gleichzeitig mit allen Mitteln eine Räumung zu verhindern suchten. „Ich bin ein großer Befürworter des sozialen Mietrechts. Man muss sich aber bewusst machen, dass ein Großteil der Vermieter Privatleute sind, die auf die Einnahmen aus der Vermietung ihrer Wohnung angewiesen sind. Wenn eine Großmutter nur eine kleine Rente hat und ihren Lebensabend durch die Vermietung einer einzelnen Wohnung finanziert, ist sie nicht weniger schutzwürdig als viele Mieter. Darauf muss das Mietrecht mehr Rücksicht nehmen,“ so der Minister.

Publikum

Er halte es für überlegenswert, die sogenannte „Berliner Räumung“ gesetzgeberisch in den Vordergrund zu stellen und so Räumungen zu vereinfachen und kostengünstiger zu gestalten. Der Vermieter mache bei dieser Art der Räumung sein Vermieterpfandrecht an allen Gegenständen in der Wohnung geltend, so dass nur noch die Schlösser getauscht werden müssten. Dies vermeide hohe Kosten für Abtransport und Einlagerung von Möbeln und Einrichtung des nicht zahlenenden Mieters. Auch im Übrigen sei es nötig, die Vollstreckung von erstrittenen Räumungsurteilen gegen Mieter zu erleichtern. Momentan könne ein Vermieter die Räumung einer Wohnung aufgrund eines Urteils nicht durchsetzen, wenn der Mieter zwischenzeitlich eine andere Person in die Wohnung aufgenommen habe. „Es darf nicht sein, dass es einem böswilligen Mieter letztlich freisteht, ein nach einem aufwendigem Prozess erlangtes Räumungsurteil dadurch zu entwerten, dass er andere Personen in die Wohnung einziehen lässt und allein dadurch die Räumung verhindern kann. Hier ist offenkundig der Gesetzgeber gefragt,“ meinte Goll.

Im Koalitionsvertrag im Bund sei vereinbart, diese Probleme des Mietrechts anzugehen. Er gehe deshalb davon aus, dass das Bundesjustizministerium demnächst entsprechende Gesetzentwürfe vorlegen werde, sagte Goll. „Wir müssen die Änderungen des Mietrechts schnell anpacken, weil es Millionen Menschen im Land betrifft“, so der Minister.

Nils Meppen
Pressesprecher

Teilnehmer der Podiumsdiskussion:

- Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, Justizminister des Landes Baden-Württemberg und stellvertretender Ministerpräsident

- Dr. Karin Milger, Richterin am Bundesgerichtshof, VIII. Zivilsenat (Mietrechtssenat)

- Ottmar Wernicke, Geschäftsführer Haus und Grund Württemberg e.V., Rechtsanwalt

- Udo Casper, Geschäftsführer Deutscher Mieterbund, Landesverband Baden-Württemberg e.V.

Moderation:

Dr. Michael Zeiß, Chefredakteur SWR-Fernsehen

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