Strafverfolgungsstatistik 2009 - Niedrigste Zahl an rechtskräftig verurteilten Personen seit 2001 - Zahl der verurteilten Jugendlichen stark gesunken

Datum: 09.09.2010

Kurzbeschreibung: Goll: "Es sollte der Normalfall sein, dass ab 18 das Erwachsenenstrafrecht angewendet wird"

 

Landespressekonferenz

„Die Zahl der in Strafverfahren verurteilten Personen ist deutlich zurückgegangen. Von 136.044 Personen, die sich vor den Strafgerichten des Landes zu verantworten hatten, wurden im Jahr 2009 insgesamt 115.718 rechtskräftig verurteilt. Dies bedeutet insgesamt 1,8 Prozent weniger Verurteilungen als im Vorjahr. Das ist die niedrigste Zahl von Verurteilten seit 2001 (112.420 Verurteilungen)“, teilte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Donnerstag (09. September 2010) in Stuttgart mit. Gemeinsam mit der Präsidentin des Statistischen Landesamts Dr. Carmina Brenner stellte der Justizminister die Strafverfolgungsstatistik des Jahres 2009 vor. Besonders die Zahl der verurteilten Jugendlichen sei zurückgegangen, nämlich im Vergleich zum Vorjahr um fast 6 Prozent. Der Anteil der Frauen an den Verurteilten sei dagegen im Vergleich zu 2008 (18,3 Prozent) leicht angestiegen und liege bei rund 19 Prozent.

Freisprüche selten; im Erwachsenenstrafrecht überwiegend Geldstrafen als Sanktion
Nur in etwas mehr als 2 Prozent aller angeklagten Fälle erfolge ein Freispruch, so Goll. Die Quote der Freisprüche habe in den letzten zehn Jahren stets unter 2,5 Prozent gelegen. „Das zeigt, dass die Staatsanwaltschaften im Land gewissenhaft arbeiten und nur dann eine Anklage erheben, wenn eine Verurteilung tatsächlich zu erwarten ist“, erläuterte der Minister. Komme es bei Erwachsenen zu einer Verurteilung, so laute diese in der absoluten Mehrzahl der Fälle (83,6 Prozent) auf Geldstrafe, ein leichter Anstieg im Vergleich zu 2008 (83,0 Prozent). Die Zahl der verhängten Freiheitsstrafen sei 2009 dementsprechend zurückgegangen, nämlich auf einen Anteil von 16,4 Prozent. Dafür sei der Anteil von Freiheitsstrafen ohne Bewährung an den Freiheitsstrafen insgesamt etwas größer geworden (2009: 26,9 Prozent; 2008: 26,6 Prozent).

Strafbefehle werden in aller Regel akzeptiert
Der Minister wies auf die große Bedeutung des Strafbefehlsverfahrens im Erwachsenenstrafrecht hin. So seien im Jahr 2009 rund 96 Prozent aller Verurteilungen zu Geldstrafen und über 18 Prozent aller Verurteilungen zu Bewährungsstrafen bis zu 1 Jahr Strafbefehle vorausgegangen. Bei 87 Prozent aller Verurteilungen zu Geldstrafen hätten die Angeschuldigten keinen Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt; bei den mittels Strafbefehlen ausgesprochenen Freiheitsstrafen seien rund die Hälfte der erlassenen Strafbefehle akzeptiert worden. „Diese Zahlen zeigen, wie sorgfältig und effektiv die Staatsanwaltschaften im Land vorgehen. Es gelingt ihnen zuverlässig, geeignete Fälle für den Erlass von Strafbefehlen auszuwählen, so dass die Angeschuldigten eine Bestrafung auf diesem Wege akzeptieren“, sagte Goll. Ein Abschluss des Strafverfahrens durch Strafbefehl stehe einem Urteil gleich, mache aber eine Hauptverhandlung gegen den Angeschuldigten entbehrlich. Das schone die Ressourcen der Justiz, so der Minister. Daher sei ein solches Vorgehen in geeigneten Fällen zu begrüßen.

Verurteilungen junger Menschen
Die Zahl der verurteilten Jugendlichen (14 - unter 18-Jährige), so Goll weiter, habe 2009 bei 8791 und damit 5,9 Prozent niedriger gelegen als im Vorjahr. Die Zahl der verurteilten Heranwachsenden (18 - unter 21-Jährige) sei leicht um 0,5 Prozent auf insgesamt 12.473 angestiegen. „Es freut mich, dass die Zahl der Verurteilungen von Jugendlichen merklich gesunken ist“, sagte Goll. Zugleich wies er darauf hin, dass sich daraus kein verlässlicher Trend ableiten lasse: „Es gibt bei diesen Zahlen über die Jahre hinweg eine Art Wellenbewegung. Mal steigen sie, dann gehen sie wieder nach unten, ohne dass sich daraus eine langfristige Prognose in die eine oder andere Richtung ableiten lässt“, so der Minister. Wichtig sei ihm die konsequente Verfolgung von Straftaten, besonders von körperlichen Übergriffen Jugendlicher: „Ich halte es für wichtig, dass Körperverletzungen entschieden geahndet werden. Schon jungen Menschen muss klar gemacht werden, dass Gewalt gegen andere nichts ist, was sie als belanglos oder normal abtun können. Gewalttaten junger Menschen sind ein sehr ernstes Thema. Ihnen muss früh ein Riegel vorgeschoben werden, damit kriminelle Karrieren gar nicht erst entstehen können“, bemerkte der Minister. Erfreulicherweise seien bei den Jugendlichen die Verurteilungen wegen Raubdelikten um 13,1 Prozent und die Verurteilungen wegen gefährlicher Körperverletzung um 8,3 Prozent zurückgegangen. Dagegen habe es einen Anstieg der Zahl der sog. einfachen Körperverletzungen um 4,4 Prozent gegeben.

Unterschiede in der Kriminalität
„Die Kriminalität junger Menschen weicht deutlich von der Kriminalität Erwachsener ab“, sagte Goll. Mehr als die Hälfte aller Verurteilungen von Jugendlichen sei wegen Diebstahls und Unterschlagung (32,6 Prozent) oder Körperverletzungsdelikten (25,3 Prozent) erfolgt. Dagegen seien nur 5,9 Prozent wegen Betruges oder Untreue zur Verantwortung gezogen worden, während 25,2 Prozent aller Verurteilungen von Erwachsenen wegen Betrug oder Untreue erfolgten, so der Minister.

Regelanwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Täter ab 18 Jahren
Die Quote der Heranwachsenden (18 - unter 21-Jährigen), die nach Jugendstrafrecht verurteilt worden seien, sei im Vergleich zum Vorjahr angestiegen, so der Minister. Sie liege im Jahr 2009 bei knapp über 50 Prozent (2008: rund 47 Prozent) und damit auf dem höchsten Stand der letzten zehn Jahre. Goll erklärte dazu: „Es sollte der Normalfall sein, dass auf Heranwachsende das Erwachsenenstrafrecht angewendet wird. Eine solche Reform fordere ich bekanntlich bereits seit vielen Jahren. Ich halte es für falsch, dass leider immer noch in über 88 Prozent aller Fälle, in denen 18- bis 21-Jährige wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurden, das Jugendstrafrecht und nicht das allgemeine Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommt“, betonte Goll. „Wir geben den jungen Erwachsenen damit das Gefühl, sie seien für ihr Tun noch nicht so ganz verantwortlich. Das ist sowohl für die verurteilten Täter wie für die Opfer das falsche Signal“.


Statistische Details zu einzelnen Delikten und Altersgruppen finden Sie unter:
www.statistik-bw.de


Hinweis:

Strafverfolgungsstatistik
Die Strafverfolgungsstatistik erfasst ausschließlich die Tätigkeit der Gerichte nach Anklageerhebung. Sie ist von der polizeilichen Kriminalitätsstatistik zu unterscheiden. Die Strafverfolgungsstatistik dient vorwiegend zur Beobachtung der staatlichen Reaktionen auf Kriminalität. Sie ist insofern zuverlässiger als die polizeiliche Kriminalitätsstatistik, als sie nicht vorläufige Bewertungen über verwirklichte Tatbestände wiedergibt, sondern die rechtskräftig gewordenen Feststellungen der Gerichte. Nicht aufgeführt sind Taten, bei denen bereits die Staatsanwaltschaften das Ermittlungsverfahren, aus welchen Gründen auch immer, eingestellt haben.

Verurteilte
sind Angeklagte, gegen die nach allgemeinem Strafrecht Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Geldstrafe (auch durch einen rechtskräftigen Strafbefehl) verhängt worden ist oder deren Straftat nach Jugendstrafrecht mit Jugendstrafe, Zuchtmittel oder Erziehungsmaßregel geahndet wurde.

Abgeurteilte
sind Angeklagte, gegen die Strafbefehle erlassen wurden bzw. Strafverfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens durch Urteil oder Einstellungsbeschluss rechtskräftig abgeschlossen wurden. Diese Zahl ist daher größer als die der Verurteilten, weil in ihr neben Verfahrenseinstellungen auch Freisprüche enthalten sind.

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