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Entscheidung des EuGH: Staatliches Glücksspielmonopol ist unzulässig - Goll: "Wir neigen leider immer noch dazu, die europäische Ebene zugunsten von Wunschdenken auszublenden"

Datum: 08.09.2010

Kurzbeschreibung: Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) bemerkte zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs:

"Seit Beginn der Diskussion um das staatliche Glücksspielmonopol habe ich auf die massiven europarechtlichen Risiken hingewiesen.. Jetzt ist es genauso gekommen, wie ich es vorausgesagt habe. Der Europäische Gerichtshof hat das staatliche Wettmonopol nach dem Glüücksspielstaatsvertrag für unzulässig erklärt.

Leider neigen wir immer noch dazu, die europäische Ebene zugunsten von Wunschdenken auszublenden. Das habe ich schon bei der Notariatsreform erleben müssen. Auch da wollten manche die europäischen Vorgaben einfach nicht zur Kenntnis nehmen und haben so getan, als gäbe es keinen Handlungsdruck aus Brüssel. Ich kann nur sagen: Die europäische Ebene ist ernst zu nehmen!", so Goll.


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