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"Zusammenhalt stärken. Chancen ermöglichen" - unter diesem Motto hat heute (7. September 2010) der Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2008 bis 2010 vorgestellt - Deutschförderung, Bildung, Elternbeteiligung und Zwangsverheiratung als Schwerpunktthemen - Goll zieht positive Bilanz: "Wir haben das 'Projekt Integration' in Baden-Württemberg erfolgreich ein ganzes Stück vorangebracht!"

Datum: 07.09.2010

Kurzbeschreibung: Der Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), hat heute (7. September 2010) in Stuttgart seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2008 bis 2010 vorgestellt.

 

Minister Goll

Im Bericht, der unter dem Motto „Zusammenhalt stärken. Chancen ermöglichen.“ steht, zieht Goll eine eindeutig positive Bilanz: „Wir haben viel geschafft, neue Akzente gesetzt und so das ,Projekt Integration‘ in Baden-Württemberg erfolgreich ein ganzes Stück vorangebracht“, so der Integrationsbeauftragte der Landesregierung. Dies zeige sich auch in vielen Spitzenplätzen des Landes in Länder-Vergleichsstudien.

Dabei standen in den vergangenen zwei Jahren Themen wie Deutschförderung und Bildung, die Einbindung von Migranteneltern, die interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung, die bessere Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen, die Bekämpfung der Zwangsverheiratung und der Genitalverstümmelung sowie vor allem die Erstellung eines Integrationsplans für Baden-Württemberg im Mittelpunkt der Tätigkeit des Integrationsbeauftragten, führte Goll aus.

Integrationsplan Baden-Württemberg
Mit dem unter der Federführung des Integrationsbeauftragten erarbeiteten Integrationsplan Baden-Württemberg habe die Landesregierung die Integrationspolitik auf entscheidenden Feldern fortentwickelt und auf eine neue Grundlage gestellt. Der Kabinettsausschuss Integration, dem der Integrationsbeauftragte vorsitzt, habe hierbei seine Koordinierungs- und Initiativfunktion erfolgreich wahrgenommen. „Der unter Beteiligung aller gesellschaftlicher Akteure entstandene Integrationsplan macht den hohen Stellenwert der Integrationspolitik im Land deutlich und zeigt, dass die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund eine klassische Querschnittsaufgabe darstellt“, betonte der Integrationsbeauftragte. Die Umsetzung des Integrationsplans und damit auch des Länderbeitrags zum Nationalen Integrationsplan sei auf einem guten Weg. Für die im Jahre 2011 vorgesehene Fortschreibung des Integrationsplans sprach sich der Minister für die Aufnahme konkreter strategischer Ziele aus, etwa im Hinblick auf die Verteilung der Abschlüsse nach Schularten.

Zusammenhalt stärken, Identität stiften
Der Integrationsbeauftragte machte deutlich, dass Integrationspolitik mehr sei als die Vermittlung von Schlüsselqualifikationen: „Eine richtig verstandene Integration muss Identität, ein gemeinsames „Wir-Gefühl“, stiften“, betonte Goll. Vor allem den jungen Migrantinnen und Migranten müsse deutlich werden, dass es sich lohne, sich für diese Gesellschaft zu entscheiden und sich mit den eigenen Fähigkeiten und Potenzialen einzubringen. „Pauschale Herabwürdigungen dieser Menschen bringen uns hier nicht weiter, sondern führen zu mehr Ausgrenzung und Abschottung“, so Goll weiter. Einwanderung betreffe aber immer auch die sogenannte „Aufnahmegesellschaft“. Es sei daher unerlässlich, die Befindlichkeiten und Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung ernst zu nehmen und zu berücksichtigen. „Denn Toleranz, Akzeptanz und Integrationsfähigkeit können auch überfordert werden“, betonte Goll. Ernst nehmen hieße, sich mit den Ängsten sachlich auseinander zu setzen und dabei die Lebenswirklichkeit der Menschen wahrzunehmen.

Themenschwerpunkte Deutschförderung, Bildung und Elternbeteiligung
„Die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift ist der Schlüssel zur Integration und bildet die Grundlage für den schulischen Erfolg“, betonte Goll. Als Integrationsbeauftragter habe er sich daher erfolgreich dafür eingesetzt, die neu konzipierte Einschulungsuntersuchung, die neben der Vorverlagerung des Untersuchungsalters auf das vierte Lebensjahr auch die Erhebung des Sprachstandes mit sich anschließender bedarfsgerechter Deutschförderung der Kinder vorsieht, bereits Ende des Jahres 2008 einzuführen. „Wie keine andere Maßnahme dient es der Chancengleichheit, wenn alle Kinder mit guten Deutschkenntnissen eingeschult werden“, so der Integrationsbeauftragte. Daher sei es ein wichtiger Schritt gewesen, die Deutschförderung für die Kinder seit diesem Kindergartenjahr von der Baden-Württemberg Stiftung in die Landesverantwortung zu übernehmen.

Um die Zusammenarbeit zwischen den Bildungseinrichtungen und den Eltern zu verbessern, veranstalte der Integrationsbeauftragte jährlich einen Informationstag für Eltern mit Migrationshintergrund. Den Ansatz der Elternarbeit führe auch das Projekt „Gemeinsam mit den Eltern für neue Bildungschancen“ im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg weiter. „Bildung ist der Schlüssel für eine gelungene Integration. Deshalb habe ich gemeinsam mit der Robert Bosch Stiftung und der Breuninger Stiftung ein Projekt mit dem Ziel gestartet, die Bildungschancen junger Migranten zu verbessern. Hier setzen wir auf die Stärkung der Erzieherrolle der Eltern“, so Goll. Hierzu sollen Eltern verstärkt über ihre Mitwirkungsmöglichkeiten informiert werden, für den Schulerfolg ihrer Kinder motiviert und für ein entsprechendes Handeln qualifiziert werden. Auch müssten pädagogische Fachkräfte und Ehrenamtliche für die Arbeit mit Eltern mit Migrationshintergrund sensibilisiert werden. Die Umsetzung der Initiative sei dem Verein „Netzwerke für Bildungspartner e.V.“ übertragen worden, der von den Projektinitiatoren eigens hierfür gegründet worden sei. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen und ihrer Evaluation stehen für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 insgesamt 2.050.000 Euro zur Verfügung.

Auf Initiative des Integrationsbeauftragten sei auch die Maßnahme „Bildungs-Coaches“ ins Leben gerufen worden, die mit der Reform der Lehramtsstudiengänge umgesetzt werden soll. Lehramtsstudierende sollen hier Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund im Lern- und Entwicklungsprozess in einem Schulpraxissemester begleiten und fördern. So sollen die Studierenden frühzeitig den Einblick in den Schulalltag finden und lernen, die Stärken und Schwächen der Schüler zu erkennen und entsprechende Förderpläne zu erstellen.

Interkulturelle Öffnung und Kompetenz fördern
„Die gesellschaftlichen Veränderungen und Anforderungen, die durch Zuwanderung und kulturelle Vielfalt entstehen, machen es notwendig, sich auf die Realitäten einer globalisierten Einwanderungsgesellschaft einzustellen“, betonte Goll. Daher habe sich die Förderung der interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung als ein zentraler Arbeitsbereich des Integrationsbeauftragten der Landesregierung etabliert. Sie habe zum Ziel, die interkulturelle Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verbessern und gleichzeitig mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den Landesdienst zu gewinnen. Es sei im Interesse der öffentlichen Verwaltung, fachlich geeignetes Personal mit Migrationshintergrund zu beschäftigen, insbesondere im Hinblick auf dessen Mehr-sprachigkeit und der Kenntnis kultureller Besonderheiten. Um diese Ziele weiter voranzutreiben, werde zurzeit in einer interministeriellen Arbeitsgruppe ein umfangreiches Handlungskonzept erarbeitet, das noch in diesem Jahr verabschiedet werde.


Integration messbar machen und bewerten
Als wichtigen Schritt bezeichnete der Integrationsbeauftragte der Landesregierung die Einführung eines ländereinheitlichen Integrationsmonitorings. Goll: „Integrationspolitik braucht verlässliche und differenzierte Daten, die Auskunft darüber geben, ob und in welcher Weise sich die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund vollzieht.“ Hierfür sei von den für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister / Senatorinnen und Senatoren der Länder (IntMK) beschlossen worden, eine regelmäßige Auswertung des Mikrozensus und weiterer Fachstatistiken zum Stand der Integration der Menschen mit Migrationshintergrund auf Grundlage eines ländereinheitlichen Indikatorensets durchzuführen. Dieses Set umfasse 34 Indikatoren wie z.B. Zu- und Fortzüge, Einbürgerung, frühkindliche Bildung, Schulabschlüsse und Sprachförderung, Erwerb und Erwerbslosigkeit sowie die Eigentümerquote.

Gleichberechtigung durchsetzen, Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung bekämpfen
Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des Integrationsbeauftragten sei der Einsatz für die Gleichberechtigung von Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund. Nicht wenige Migrantinnen befänden sich in problematischen Familienverhältnissen. Auch müsse man nicht wenige Fälle von Genitalverstümmelung und Zwangsverheiratung beklagen. „Diese rechtswidrigen Praktiken dürfen unter keinen Umständen ignoriert oder zugelassen werden. Auch dann nicht, wenn sich solche Praktiken unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit verstecken“, betonte Goll. Baden-Württemberg habe zahlreiche Maßnahmen initiiert, um strafrechtliche Verfolgung dieser Praktiken zu verbessern, die Opfer besser zu unterstützen und die Prävention auszubauen. So sei die Fachkommission Zwangsheirat eingesetzt worden, die konkrete Handlungsempfehlungen entwickelt habe, die Grundlage für das Maßnahmenkonzept der Landesregierung zur Bekämpfung der Zwangsheirat waren. Auch die Gesetzesinitiativen für ein Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz und zur Einführung eines Straftatbestandes Genitalverstümmelung dienten dazu, überkommene Rollenbildern und patriarchalischen Verhaltensweisen zu bekämpfen. Hinzugekommen sei das Landesforum gegen Zwangsheirat sowie das Angebot einer Online-Beratung Zwangsheirat („Sibel“), die gemeinsam mit dem Land Berlin finanziert werde.

Ausblick
Eine besondere Herausforderung für die Zukunft sei insbesondere die Frage, wie im Bildungssystem noch mehr Chancengleichheit geschaffen werden könne, um den Bildungserfolg der jungen Menschen stärker als bisher von der sozialen Herkunft abzukoppeln. „Es sollte in einem Modellprojekt untersucht werden, ob Schulklassen mit einem hohen Anteil an Migrantenkindern und sozial Benachteiligten zeitweise in deutlich kleinere Lerngruppen aufgeteilt sowie besser mit Lehrkräften ausgestattet werden können und sich dadurch im Ergebnis der Schulerfolg verbessert“, schlug Goll vor.

Außerdem sollten die bestehenden kommunalen Netzwerke von Integrations- und Bildungslotsen zu einem Landesnetzwerk ausgebaut werden. Die Lotsen dienten als Ansprechpartner für Einwanderinnen und Einwanderer und leisteten wertvolle praktische Hilfe bei der Integration, vor allem auch im schulischen Bereich.

Der Integrationsbeauftragte machte ferner deutlich, dass angesichts der Vielzahl staatlicher Integrationsmaßnahmen ein erhebliches Interesse daran bestehe, dass diese Maßnahmen auch angenommen werden. „So sollte das Aufenthaltsgesetz im Hinblick auf das Integrationskurssystem konsequent und ohne Ermessensspielraum Sanktionen für diejenigen vorsehen, die schuldhaft ihrer Teilnahmeverpflichtung am Integrationskurs nicht nachkommen oder Ehegatten an der Kursteilnahme hindern“, forderte der FDP-Politiker. Das „Fordern“ dürfe in der Integrationsdebatte nicht zu kurz kommen.

Außerdem sei es wichtig, dass auf allen Ebenen der Landesverwaltung eine eindeutige Zuständigkeit für die Thematik Integration bestehe. „Das Justizministerium sollte daher zu einem Ministerium der Justiz und für Integration fortentwickelt werden, das künftig für alle Menschen mit Migrationshintergrund zuständig ist“, erläuterte Goll abschließend.

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