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Justizminister Goll tritt der Kritik des Landesrechnungshofs an den Kosten der Bewährungshilfe entschieden entgegen - Goll: "Es ist nichts wirklich teurer geworden!"

Datum: 19.07.2010

Kurzbeschreibung: Justizminister Prof. Dr. Goll (FDP) weist die Kritik des Landesrechnungshofs an den Kosten der reformierten Bewährungshilfe zurück.

„Es ist nichts wirklich teurer geworden! Der Rechnungshof klammert bei seiner Berechnung die entscheidenden qualitativen Verbesserungen, die es geben musste und gegeben hat, völlig aus. Eine Reform der Bewährungshilfe war zwingend notwendig. Die theoretischen Annahmen des Rechnungshofs beruhen auf einem hypothetischen Vergleich, der so nicht durchgeführt werden kann und darf. Es handelt sich um einen Vergleich ohne Berücksichtigung der verbesserten EDV-Ausstattung, ohne Berücksichtigung der verbesserten Organisation, ohne die Berücksichtigung des Einsatzes ehrenamtlicher Bewährungshelfer und ohne Berücksichtigung der vor der Reform zu beklagenden hoffnungslosen personellen Überlastung der Bewährungshilfe“, sagte Goll. Es sei offensichtlich, dass ein solcher Vergleich wenig aussagekräftig sei.

Durchleuchtung und Billigung der Pläne durch das Finanzministerium
Der Minister bemerkte zudem: „Wir haben seinerzeit dem Finanzministerium un-seren Plan zu den Kosten der nötigen Reform der Bewährungshilfe vorgelegt. Dieser Plan wurde dort denkbar kritisch auf seine Wirtschaftlichkeit durchleuchtet - und gebilligt.“

Bewährungshilfe nicht teurer, aber besser als zuvor
Der Rechnungshof mache einen Denkfehler, wenn er die dringend erforderlichen qualitativen Veränderungen bei der Bewährungshilfe unberücksichtigt lasse. „Die Beibehaltung des früheren Zustands war keine Option“, betonte der Minister. „Es hat sich nur die Frage gestellt, ob wir die Reform in staatlicher Regie durchführen und bezahlen, oder ob wir die Bewährungshilfe auf einen freien Träger übertragen. Und bei unserem Modell der Übertragung auf die Firma NEUSTART haben wir die erreichten Verbesserungen nahezu umsonst bekommen. Wenn etwas wesentlich besser, aber letztlich nicht teurer wird, ist das nach meinem Verständnis ein großer Erfolg und kein Grund für Kritik“, sagte Goll.

Reformen in staatlicher Trägerschaft teurer
Andere Länder wie Bayern hätten die Bewährungshilfe beim Staat belassen. Dort seien die Kosten erheblich gestiegen. Allein eine Verstärkung um 15 Stellen wie in Bayern und Niedersachsen sowie die Einführung neuer Führungsstrukturen hätte in staatlicher Trägerschaft zu jährlichen Mehrkosten von über 2,5 Mio. Euro geführt. Die Personalkosten hätten sich in staatlicher Trägerschaft also deutlich ungünstiger entwickelt, bemerkte Goll. NEUSTART habe beispielsweise aus eigenen Mitteln 40 neue Stellen in der Bewährungshilfe zusätzlich geschaffen. Bei einer Stellenzahl von bisher rund 330 entspreche das einem Stellenzuwachs von über 10 Prozent. „Trotzdem haben sich die Kosten für das Land im Vergleich zu früher nicht wesentlich verändert. Das wäre anders gewesen, wenn das Land selbst diese Stellen geschaffen hätte,“ bemerkte Goll.

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