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Datensammlung für Internet-Fotodatenbanken wird neu geregelt - Bundesratsinitiative richtet sich vor allem an Google Streetview - Goll: "Privaten Datensammlern müssen Grenzen gesetzt werden"

Datum: 09.07.2010

Kurzbeschreibung: Die Datensammlung durch Firmen für Fotodatenbanken wie zum Beispiel Google Streetview soll neu geregelt werden.

Der Bundesrat folgte am Freitag (9. Juli 2010) einem von Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) unterstützten Antrag mehrerer Bundesländer zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und beschloss die Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bundestag.
"Mit der Reform wollen wir die Bürger vor einer wahllosen Sammlung ihrer Daten schützen. Privaten Datensammlern müssen Grenzen gesetzt werden. Die Bürger sollen sich wehren können, wenn von ihnen und ihren Häusern und Gärten massenhaft Fotos gemacht und einfach so im Internet veröffentlicht werden“, sagte der Minister. Hierzu bedürfe es klarer gesetzlicher Regeln. In Zukunft werde jeder das Recht haben, der Veröffentlichung solcher Aufnahmen im Internet zu widersprechen. Zudem müssten die Unternehmen die Betroffenen auf beabsichtigte Fotoaufnahmen zuvor hinweisen. Auch ein Hinweis auf das Widerspruchsrecht werde vorgeschrieben. „Bisher war es Glückssache, ob Anwohner überhaupt davon erfahren haben, dass ihre Häuser fotografiert werden sollen“, erklärte Goll.
Es sei zudem richtig, dass in Zukunft Gesichter und Autokennzeichen durch die Firmen vor der Veröffentlichung unkenntlich gemacht werden müssten, so Goll weiter. „Niemand soll erst sein Auto bei Google entdecken müssen, um der Veröffentlichung seines Nummernschilds widersprechen zu können. Es geht einfach niemanden in der weltweiten Internet-Gemeinde etwas an, wer am Tag der Aufnahme sein Auto vor welchem Haus geparkt hat oder wer mit wem im Straßencafé in New York, Rio oder Waiblingen saß“, sagte der Minister.

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