Baden-Württembergs Justizminister für Reform der Sicherungsverwahrung

Datum: 06.07.2010

Kurzbeschreibung: Goll: "Ich unterstütze die Pläne der Bundesjustizministerin zur Reform der Sicherungsverwahrung"

Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) sprach sich für den vom Bundesministerium der Justiz vorgeschlagenen Kompromiss zur Reform der Sicherungsverwahrung aus: „Ich unterstütze die Pläne der Bundesjustizministerin“, sagte der Minister am Dienstag (6. Juli 2010) in Stuttgart.

„Wir selbst haben bekanntlich das im Jahr 2004 verabschiedete Gesetz zur nachträglichen Sicherungsverwahrung auf den Weg gebracht. Es wurde aber von der Rechtsprechung aus verfassungsrechtlichen Überlegungen heraus so eingeschränkt, dass es praktisch nutzlos blieb. Seit Inkrafttreten des Gesetzes wurde in Baden-Württemberg von den Gerichten gerade einmal in 2 Fällen die nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet. Deshalb ist es eine Überlegung wert, eine Neuregelung mit einer Fokussierung auf die wirklich gefährlichen Täter über das Instrument der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung zu schaffen. Das dürfte unterm Strich die bessere Lösung sein, um das Ziel zu erreichen, die Allgemeinheit vor gefährlichen Tätern zu schützen. Wir stellen auch befriedigt fest, dass das Bundesjustizministerium im Rahmen der Reform unseren Vorschlag zur Überwachung von aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftätern mit einer elektronischen Fußfessel unterstützt“, so Goll.

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