Justizminister Goll begrüßt Pläne zum Stopp von ELENA - "Es ist ein Sieg für den Datenschutz, wenn ELENA auf Eis gelegt wird"

Datum: 06.07.2010

Kurzbeschreibung: Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) begrüßte heute (6. Juli 2010) in Stuttgart den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), den elektronischen Entgeltnachweis ("ELENA") wegen zu erwartender erheblicher Mehrkosten auf unbestimmte Zeit auszusetzen.

Goll hatte zuletzt im März 2010 die vom „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ angestrengte Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahrensgesetz für gut geheißen.

„Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers ist absolut richtig. Entscheidend ist aber nicht die Kostenfrage: ELENA ist schon im Grundsatz abzulehnen, weil die anlasslose Speicherung der Daten von über 30 Millionen Arbeitnehmern auf Vorrat mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kaum in Einklang zu bringen ist“, sagte Goll. Eine solche Vorratsdatenspeicherung von Millionen Daten stehe in keinem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen des Verfahrens. Es bestehe keine zwingende Notwendigkeit für einen zentralen Staatsspeicher, der alles wissen wolle und alles erfahre. Nichts spräche dagegen, die Arbeitgeber die Einkommensdaten ihrer Arbeitnehmer im Einzelfall selbst und direkt an die jeweilige Behörde weiterleiten zu lassen, so Goll.

Es würden heute bereits alle Verbindungsdaten und alle Kontostammdaten vorsorglich gespeichert. „Zu allem Überfluss soll jetzt auch noch staatlich abgefragt werden, was man verdient. Das kommt für mich nicht in Frage. Es ist ein Sieg für den Datenschutz, wenn ELENA auf Eis gelegt wird“, so der Minister.

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