Einblicke in die Welt des Rechts - Goll: "Die Tore der Justiz stehen für jeden offen" - Zweite "Woche der Justiz" in Baden-Württemberg vom 12. bis 17. Juli 2010

Datum: 02.07.2010

Kurzbeschreibung: Die ungezwungene Gelegenheit, "Einblicke in die Welt des Rechts" zu nehmen, besteht sehr bald für alle Bürgerinnen und Bürger in ganz Baden-Württemberg.

Vom 12. bis 17. Juli 2010 wird unter diesem Motto die „Woche der Justiz“ in Baden-Württemberg veranstaltet. Mit insgesamt rund 800 Einzelveranstaltungen in den 17 Landgerichtsbezirken präsentiert sich die Dritte Gewalt der Öffentlichkeit. Es handelt sich um die zweite Veranstaltung dieser Art in der Geschichte des Landes. „Die erste ‚Woche der Justiz‘ im Jahre 2004 war mit rund 50.000 Besuchern ein großer Erfolg. Daran wollen wir anknüpfen“, sagte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Freitag (2. Juli 2010) in Stuttgart.

„Die Tore der Justiz stehen für jeden offen“, betonte Goll. Er erinnerte daran, dass es eine bedeutende Errungenschaft des Rechtsstaats sei, dass Gerichte öffentlich tagten, und dass jedermann auch gegen den Staat den Rechtsweg beschreiten könne. „In unserer Demokratie ist die Justiz keine Geheimsache und findet nicht hinter verschlossenen Türen statt“, erklärte der Justizminister. Die Woche der Justiz trage dazu bei, die Bedeutung dieser Tatsache allgemein bewusst zu machen. „Die Justiz ist für den Bürger da. Sie arbeitet für den Bürger und soll den Menschen im Land helfen. Sie ermöglicht ihnen, ihre Streitigkeiten untereinander und mit dem Staat friedlich, effektiv und schnell zu klären. Sie klärt Straftaten auf und schützt so die Bevölkerung“, so der Minister. „Unsere starke und leistungsfähige baden-württembergische Justiz ist ein Eckpfeiler unseres Gemeinwesens. Sie ist modern ausgestattet und arbeitet verlässlich und zügig. Die Menschen können Vertrauen in sie haben. Die ‚Woche der Justiz‘ soll sie den Menschen noch näher bringen. Sie sollen wissen, dass sie sich auf die Justiz in Baden-Württemberg verlassen können“, erläuterte Goll.

Plakat

Der Minister weiter: „Wer die zahlreichen und abwechslungsreichen Veranstaltungen der Woche der Justiz besucht, wird sich überzeugen können, mit welch spannenden und interessanten Themen aus dem wahren Leben die Justizbehörden und Gerichte im Land sich tagtäglich befassen.“ Es sei bedauerlich, dass die Justiz für viele Menschen ein Buch mit sieben Siegeln sei. Viele würden die Arbeit der Justiz nur aus dem Fernsehen kennen. Die Aussicht, mit Gerichten zu tun zu haben, wecke auch bei rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürgern teilweise eher Ängste. „Das muss nicht sein“, meinte der Justizminister. Denn erstes Ziel der Justiz sei es, den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen.

Der Minister dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und Notariate für ihre große Bereitschaft zur Mitwirkung. „Die Woche der Justiz mit ihrem gehaltvollen Programm wäre ohne die großen Anstrengungen und den Einsatz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort nicht möglich“, lobte Goll das außerordentliche Engagement.

Das Programmangebot reiche von moderierten Verhandlungen bei den einzelnen Gerichten über fachkundige Vorträge und Podiumsdiskussionen zu Themen wie „Füh-rerscheinverlust“, „Betreuung und Patientenverfügung“, „Arbeitslosengeld II“, „Täter-Opfer-Ausgleich“, „Erben und vererben“, „Kündigungsschutz“, „Jugendgewalt“ und „Rauschgiftkriminalität“ bis hin zu Führungen durch Gefängnisse. Einen herzlichen Dank sprach Goll bereits im Vorfeld auch den Polizeibehörden aus, die sich zum Beispiel mit Vorführungen der Hundeführerstaffel im Rahmen der Woche der Justiz ebenfalls präsentieren werden.

„Die Menschen können sich während der Woche der Justiz ohne Scheu eine realistische Vorstellung vom Arbeitsalltag in unseren Gerichten und Staatsanwaltschaften, in den Notariaten und Gefängnissen des Landes machen“, sagte Goll. „Ich wünsche mir sehr, dass die Menschen im Land diese Möglichkeit erneut so intensiv nutzen wie vor sechs Jahren.“

Eröffnungsveranstaltung
Die Woche der Justiz wird am 12. Juli 2010 um 10.30 Uhr im Neuen Schloss in Stuttgart durch Justizminister Goll und den Bürgermeister für Recht, Sicherheit und Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart, Dr. Martin Schairer, eröffnet. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger MdB stellt unter dem Titel „Law made in Germany“ den Rechtsstandort Deutschland vor. Eberhard Stilz, Präsident des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg und Präsident des OLG Stuttgart, wird unter dem Titel „Justiz made in Baden-Württemberg“ den Rechtsstandort Baden-Württemberg präsentieren. Professor E.h. Senator mult. E.h. Dipl.-Ing. (FH) Klaus Fischer von der fischerwerke GmbH & Co.KG geht auf die Standortfaktoren Recht und Justiz aus Sicht eines Unternehmers ein.

Veranstaltungen zum Thema Urheberrecht
„Zu einem Thema, das gerade auch für die jüngeren Menschen im Land von hohem Interesse ist, nämlich dem Urheberrecht im Internet, bietet die Woche der Justiz landesweit gleich mehrere Veranstaltungen an“, so der Minister. Unter anderem findet am 14. Juli 2010 um 10.00 Uhr im Landgericht Heidelberg in Zusammenarbeit mit dem Kurfürst-Friedrich Gymnasium Heidelberg eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Risiko Raubkopie - Risiken und Nebenwirkungen illegaler Downloads“ statt, an der neben dem Minister Dorothée Acker-Skodinis, Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg, Dr. Carsten Zülch, Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe und Dr. Lars Hendrik Riemer als Vertreter der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) teilnehmen. Die Veranstaltung wendet sich ausschließlich an Schulen. Eine Anmeldung beim Vizepräsidenten des Landgerichts Dr. Guttenberg (06221/59-1235) ist erforderlich.
Ebenfalls am 14. Juli um 10.00 Uhr bietet das Landgericht Karlsruhe in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium zu diesem Thema eine Informationsveranstaltung und Podiumsdiskussion für (Berufs-)Schülerinnen und -schüler ab der 10. Klasse an. An dieser nehmen der Amtschef des Justizministeriums, Ministerialdirektor Michael Steindorfner, und die Referenten Birgit Becker, Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (Abteilung Wirtschaftsstrafsachen), Dr. Hermann Deichfuß, Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe, Dr. Monika Staudt als Vertreterin der GEMA sowie Prof. Dr. Rupert Vogel, Fachanwalt für Informationstechnologie, teil. Die Veranstaltung richtet sich ebenfalls an Schulklassen, eine Anmeldung ist bei Richterin am Landgericht Tenckhoff (0721/926-6651) notwendig.

Veranstaltungen zum Thema Patientenverfügung
Ein weiteres Thema, das die Menschen im Land bewege, sei die Frage, was mit ihnen am Lebensende oder in Fällen schwerer Krankheit geschehe. „An diesem Thema haben die Menschen ein enormes Interesse“, wusste der Minister und wies beispielhaft auf die Veranstaltung am 15. Juli 2010 um 17.30 Uhr im Kornhaus in Ulm mit dem Titel „Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung - Wer hilft mir, wenn …?“ hin. Referenten werden die Direktorin des Amtsgerichts Geislingen Anna-Maria Aghegian, Karl Sälzler (Bezirksnotar, Notariat Ulm), Dr. Michael Grebner (Leitender Oberarzt und Facharzt für Psychiatrie, Klinik für Gerontopsychiatrie und Psychotherapie, Christophsbad Göppingen), die Ulmer Rechtsanwältin Silke Grüner-Trippenfeld und Heidi Spann (Betreuungsverein Alb-Donau-Kreis e.V.) sein.

Veranstaltung 60 Jahre Landgericht Baden-Baden
Anlässlich des 60jährigen Bestehens des Landgerichts Baden-Baden findet am 14. Juli 2010 ab 14.00 Uhr im Landgericht (Saal 118) eine Festveranstaltung „60 Jahre Landgericht Baden-Baden“ statt, bei der Justizminister Goll und der Oberbürgermeister der Stadt, Wolfgang Gerstner, ein Grußwort halten werden. Der ehemalige Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Baden-Baden, Dr. Reiner Haehling von Lanzenauer, wird die Geschichte des Landgerichts darstellen.
Es schließt sich eine Podiumsdiskussion zum Thema „Eine starke Justiz - Eckpfeiler unseres Gemeinwesens“ an. Mit dem Justizminister diskutieren Rechtsanwalt Siegfried Kauder MdB (Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags), Prof. Hans-Dieter Mengele (Hauptgeschäftsführer der IHK Karlsruhe) und Prof. Dr. Peter Steinbach (Universität Mannheim) unter der Moderation des ARD-Rechtsexperten Karl-Dieter Möller.

RAF-Vorträge
Der Minister wies ferner auf eine Reihe von Vorträgen des unmittelbar mit den RAF-Verfahren als Strafverfolger befassten Zeitzeugen und heutigen Stuttgarter General-staatsanwalts Klaus Pflieger hin. Am 12. Juli 2010 referiert Pflieger im Schwurgerichtssaal des Landgerichts Tübingen zum Thema „RAF - der deutsche Herbst aus heutiger Sicht“, am 13. Juli 2010 im Großen Saal der Staatsanwaltschaft Heilbronn zum Thema „Die Geschichte der RAF - Ist die RAF Geschichte?“ sowie am 14. Juli 2010 bei der Staatsanwaltschaft Hechingen und im Landgericht Rottweil zur „Geschichte der RAF“. „Hier erfahren die Zuschauer ein Stück deutscher und insbesondere baden-württembergischer Prozessgeschichte aus erster Hand. Das sollte sich niemand entgehen lassen“, warb der Minister.

Veranstaltungen zum Thema „Gefährliche Straftäter“
Zum hochaktuellen Thema „Umgang mit gefährlichen Straftätern“ führte Goll die Veranstaltung mit dem Titel „Wegsperren - und dann?“ am 14. Juli 2010 am Landgericht Freiburg an, bei der Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Herbert Landau, der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Freiburg Peter Häberle, Dr. Müller vom Zentrum für Psychiatrie Emmendingen, der Anstaltsleiter der JVA Freiburg Thomas Rösch sowie Richterin am Oberlandesgericht Dr. Margret Spaniol unter Moderation von Christian Rath (Badische Zeitung) über diese Frage diskutieren werden. „Der richtige Umgang mit gefährlichen Straftätern ist ein ganz wesentliches Problem unserer Gesellschaft. Wir arbeiten mit Hochdruck an geeigneten Lösungen“, so Goll.

Tag der offenen Tür des Justizministeriums
Das am Schillerplatz im Herzen von Stuttgart gelegene Justizministerium lädt am 16. Juli zum Tag der offenen Tür ein. Von 12.00 bis 16.00 Uhr werden die Pforten des sonst für die Öffentlichkeit unzugänglichen Gebäudes für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Geplant sind unter anderem der Aufbau einer Musterzelle, die Ausstellung eines Musters einer elektronischen Fußfessel sowie Möglichkeiten für die Besucher, eine Videokonferenzanlage auszuprobieren oder sich probeweise dem Integrationstest zu unterziehen. Professor Dr. Heinz-Dieter Wehner hält unter dem Titel „Fortschritte in der rechtsmedizinischen Diagnostik“ einen Vortrag über Untersuchungsmöglichkeiten von Spuren an Tatorten. Harald Schukraft (Historiker) wird über die Geschichte des Prinzenbaus referieren. Auf dem Schillerplatz vor dem Ministerium werden ein Gefangenentransportbus und ein Polizeifahrzeug („Grüne Minna“) zur Besichtigung ausgestellt. Das Vollzugliche Arbeitswesen (VAW) stellt seine Produktpalette vor und bietet dabei eine Weinprobe mit Häppchen an. Für die kleinen Gäste findet die „2. Justizkinderolympiade“ unter anderem in den Disziplinen Dosenwerfen, Holzklötzestapeln und Brezelschnappen statt.
Ferner können sich die Bürgerinnen und Bürger an zahlreichen Informationsständen zu Themen wie Vorsorgevollmacht, Schöffenamt oder Genitalverstümmelung ein eigenes Bild machen.

Alle rund 800 Veranstaltungen der Woche der Justiz lassen sich nach Landgerichts-bezirken geordnet im Internet unter www.woche-der-justiz.de mit Orts- und Zeitangaben abrufen.

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