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Günther Schmid ist neuer Direktor des Sozialgerichts Ulm - Justizminister führt Nachfolger von Gabriele Wurst ins neue Amt ein - Goll: "Unsere Justiz ist durch modernes Justizmanagement gut für die Zukunft gerüstet"

Datum: 28.06.2010

Kurzbeschreibung: Das Sozialgericht Ulm hat einen neuen Chef.

Der 54-jährige Günther Schmid wurde von Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Montag (28. Juni 2010) in Ulm als neuer Direktor des Sozialgerichts ins Amt eingeführt. Damit folgt der bisherige Vizepräsident des Sozialgerichts Stuttgart Gabriele Wurst nach, die seit 1998 Präsidentin des Sozialgerichts Ulm war und mit Ablauf des Jahres 2009 in den Ruhestand getreten ist.

Goll dankte Gabriele Wurst für ihre langjährigen Verdienste am Sozialgericht Ulm und in der baden-württembergischen Justiz. Sie habe das Gericht mit sicherer Hand gesteuert und dort eine hervorragende Arbeitsatmosphäre geschaffen. „Sie haben dafür gesorgt, dass das Sozialgericht als Institution in der Stadt UIm Anerkennung findet“, sagte der Minister weiter.

Günther Schmid bringe seinerseits die besten Voraussetzungen mit, um das Sozialgericht Ulm ebenso erfolgreich zu leiten. „Dank Ihres Organisationstalents, Ihres Sinns für Fairness und Ihres Pflicht- und Verantwortungsbewusstseins liegt das Sozialgericht Ulm bei Ihnen in besten Händen“, so Goll.

 

Das Sozialgericht Ulm stehe für eine Tugend, die die baden-württembergische Justiz auszeichne: die Fähigkeit zur Innovation. „Die gesellschaftliche Wertschätzung der Justiz fordert uns dazu heraus, diesem guten Ruf immer wieder von Neuem gerecht zu werden“, sagte Goll. Dies könne nur gelingen, wenn neben der eigentlichen Rechtsprechung auch die Strukturen und Abläufe der Justiz modern und effektiv gehalten würden. „Unsere Justiz ist durch modernes Justizmanagement gut für die Zukunft gerüstet“, so der Minister.

Goll wies beispielhaft auf das vom Justizministerium initiierte Pilotprojekt „Forderungsmanagement für die Justiz“ hin. Dieses sei Ende April 2010 mit dem deutschen Innovationspreis PPP in der Kategorie „Verwaltungsmodernisierung“ ausgezeichnet worden. Mit diesem gemeinsamen Preis des Behörden Spiegels und des Bundesverbands PPP würden Vorhaben ausgezeichnet, bei denen es öffentlichen und privaten Partnern in besonders überzeugendem Maße gelungen sei, zum beiderseitigen Nutzen gemeinsame Projekte zu realisieren.
Das bundesweit einzigartige Projekt habe die Beitreibung von niedergeschlagenen Gerichtsforderungen durch das private Unternehmen arvato infoscore zum Gegenstand. „Das hat dem Land binnen weniger Monate echte Mehreinnahmen von über 200.000 Euro gebracht. Es rechnet sich also, neue Wege zu gehen“, so Goll. Das eigentliche Potential für Verbesserungen liege aber bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften vor Ort. „Wir müssen unsere Mitarbeiter ermutigen, Verbesserungsideen einzubringen. Denn die Mitarbeiter wissen am besten, wo vor Ort der Schuh drückt“, meinte Goll. Ein wesentlicher Schritt in diese Richtung sei die Einführung der dezentralen Budgetverantwortung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften gewesen. Diese ermögliche es, Einsparungen in einem Bereich für andere Zwecke einsetzen zu können und nicht mit dem Ende des Haushaltsjahres zu verlieren.

Lebenslauf DirSG Günther Schmid

Geboren am 27. April 1956 in Munderkingen und in Ehingen aufgewachsen, trat Schmid nach dem Jurastudium in Tübingen und dem Referendariat beim Landgericht Ulm am 01. September 1986 beim Sozialgericht Stuttgart in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Nachdem er 1988 zum Sozialgericht Ulm gekommen war, wurde Schmid dort 1989 zum Lebenszeitrichter ernannt. Im Jahr 2002 wurde er Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg. Seit 2006 war Schmid Richter am Sozialgericht Stuttgart, zunächst als weiterer aufsichtsführender Richter, ab Februar 2009 dann als dessen Vizepräsident. Im April 2010 wurde er nun zum Direktor des Sozialgerichts Ulm berufen.

Lebenslauf Präs’in SG a.D. Gabriele Wurst

Geboren am 13. September 1945 in Mülheim an der Ruhr, studierte Gabriele Wurst Jura in Köln und Tübingen. Nach ihrem Rechtsreferendariat in Ulm trat Wurst 1975 als Richterin auf Probe beim Sozialgericht Ulm in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein und wurde dort im Mai 1978 Richterin auf Lebenszeit. Im November 1990 wurde sie zur Richterin am Landessozialgericht Baden-Württemberg ernannt, nachdem sie bereits von April 1988 bis August 1989 dorthin abgeordnet gewesen war. Von Oktober 1998 bis Ende 2009 war sie Präsidentin des Sozialgerichts Ulm.

 

 

Informationen zur Fachgerichtsbarkeit

Es wird unterschieden zwischen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Fachgerichtsbarkeit. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind die Straf- und Zivilgerichte organisiert.
Zur Fachgerichtsbarkeit zählen die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Finanzgerichtsbarkeit, die Sozialgerichtsbarkeit und die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Die Sozialgerichte entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenhei-ten der Sozialversicherung, der Arbeitslosenversicherung, des sozialen Entschädigungsrechts, des Schwerbehindertenrechts, des Vertragsarztrechts und - seit 1. Januar 2005 - der Grundsicherung für Erwerbsfähige (Arbeitslosengeld II) und der Sozialhilfe.
In Baden-Württemberg gibt es das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart und insgesamt acht Sozialgerichte in Freiburg, Heilbronn, Konstanz, Mannheim, Reut-lingen, Stuttgart, Karlsruhe und Ulm.

Weitere Informationen auch unter: www.justiz-bw.de und www.sozialgericht-ulm.de

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