Europäische Union plant einheitliche Regeln für das Vererben in Europa - Goll: "Ein Nachlass - ein Recht - ein Gericht. Das ist eine sehr gute Idee"

Datum: 17.06.2010

Kurzbeschreibung: "Wer seinen wohlverdienten Lebensabend in seinem Häuschen auf Mallorca verbringt, sein Geld aber noch auf dem Konto in Stuttgart hat, wird sich schwertun zu durchschauen, nach welchem Recht sein Vermögen vererbt wird.

Müssen die Kinder zu einem deutschen oder zu einem spanischen Gericht oder zu beiden nacheinander?“, erklärte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Donnerstag (17. Juni 2010) auf der Veranstaltung des Justizministeriums in Stuttgart-Bad Cannstatt zum Thema „Die EU-Erbrechts­verordnung - Wie Europa das deutsche Erbrecht verändert“. „Eine klare Antwort auf die Probleme des Vererbens in Europa will uns der Entwurf einer neuen EU-Erbrechtsverordnung geben. Danach soll gelten: ‚Ein Nachlass - ein Recht - ein Gericht‘. Das ist eine sehr gute Idee, die ich unterstütze“, sagte Goll.

Thema für Millionen EU-Bürger von Bedeutung

Die neuen Regeln seien für viele Menschen in der EU praktisch von Bedeutung. Rund 11 Millionen EU-Bürger lebten heute in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Heimatland. Jedes Jahr gebe es in der EU fast eine halbe Million internationale Erbfälle. Dabei werde geschätzt ein Vermögen von 120 Milliarden Euro übertragen. „Diese Zahlen zeigen, dass es um kein Nischenthema geht“, so Goll.

Podiumsdiskussion

Das Podium im Kleinen Kursaal (v.l.n.r.): Herr Minister Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, Herr Kurt Lechner MdEP, Herr Michael Reissenberger (SWR, Diskussionsleitung), Herr Dr. Tilman Götte (Präsident der Bundesnotarkammer), Herr Dipl.-Rechtspfleger (FH) Thomas Lauk (Hoerner Bank AG)

Ein Recht und ein Gericht für den Nachlass

Der Verordnungsentwurf sehe vor, dass für einen Erbfall immer das Recht des EU-Staates gelte, in dem der Verstorbene seinen letzten dauernden Aufenthaltsort gehabt habe. Auch sollten nur die Gerichte und Behörden dieses EU-Staates für den Erbfall zuständig sein. „Das entspricht dem, was die Bürger erwarteten. Ein Italiener, der seit vierzig Jahren bei uns in Deutschland lebt, rechnet eigentlich nicht damit, dass sein Vermögen nach italienischem Recht vererbt wird. So ist es aber im Moment noch, es sei denn, er lässt sich beraten und wählt im Testament deutsches Recht. Das kann er aber nur für die Vererbung seines Hauses in Deutschland tun, nicht für das Geld auf seinem Konto. Er wird dieses Ergebnis kaum verstehen“, bemerkte der Minister.

Internationale Erbfälle werden übersichtlicher, schneller und günstiger

„Wer nicht in seinem Heimatland lebt, der kann im Moment ohne teure Beratung kaum durchschauen, nach welchen Regeln sein Vermögen vererbt werden wird“, so Goll. Es gebe komplizierte Sonderregeln, die dazu führen könnten, dass auf Teile des Vermögens jeweils das Recht verschiedener Staaten anzuwenden sei. Diese Unübersichtlichkeit bestehe nicht nur für den Erblasser und die Erben, auch die Gerichte in Deutschland müssten in derartigen Fällen die Rechtslage aufwendig prüfen. Es müssten langwierig teure Gutachten zum fremdem Recht eingeholt werden. Womöglich müssten die Erben sich sogar mit den Behörden in mehreren EU-Mitgliedstaaten auseinandersetzen. „Das kostet Nerven, Zeit und Geld der Erben“, kritisierte Goll. Auf der Grundlage der neuen Verordnung sei sichergestellt, dass die Erben nur mit den Behörden eines Landes in Kontakt treten müssten. Diese Behörden würden außerdem das eigene Recht anwenden, das sie kennen und mit dessen Anwendung sie Erfahrung hätten. „Internationale Erbfälle werden übersichtlicher, schneller und günstiger abzuwickeln sein,“ fasste Goll die Vorteile des Verordnungsentwurfs zusammen.

Minister Goll

Der Bürger kann wählen

Niemand müsse aber befürchten, dass er sich nur wegen seines Wohnorts auf Regeln einlassen müsse, die er nicht wolle, sagte Goll. „Ein deutscher Bürger im Ausland kann wählen, ob sein Vermögen bei seinem Tod nach deutschem Recht oder dem Recht seines Wohnorts vererbt werden soll. Entscheidet er sich nicht, dann gilt das Recht des letzten dauernden Aufenthaltsorts,“ erläuterte der Minister. „Wer möchte, kann also immer dafür sorgen, dass sein Vermögen nach seinem Heimatrecht vererbt wird, und dass die dortigen Gerichte entscheiden.“

Kein Bevormunden der Mitgliedsstaaten beim Erbrecht

Der Minister begrüßte, dass die EU den Mitgliedsstaaten in ihrem Vorschlag keine Vorgaben mache, wie das Erbrecht inhaltlich auszusehen habe. „Kein Land wird gezwungen, etwas an seinem Erbrecht zu ändern. Jedes Land kann so an seinen Traditionen und Überzeugungen festhalten. In Deutschland wird sich nichts daran ändern, dass zum Beispiel weiterhin Kinder und Eheleute gesetzliche Erben sind. Werden sie enterbt, erhalten sie weiterhin ihren Pflichtteil. Die EU regelt nur das, was tatsächlich auf EU-Ebene geregelt werden muss, nämlich welches Recht angewendet wird und welche Gerichte entscheiden. Diese Zurückhaltung ist richtig“, sagte Goll. „Was die EU in diesem Bereich tut, ist europäische Politik, wie sie sein soll: sie dient den Bürgern, ohne die Mitgliedsstaaten zu bevormunden.“

Das Publikum

Das Publikum folgt der Diskussion interessiert

Die Bürger nicht mit den neuen Regeln überraschen

Natürlich müssten die Bürger über die Folgen der geplanten Regelung aufgeklärt werden. Wer dauerhaft in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebe oder dies plane, müsse wissen, dass er nach den geplanten Regeln nach dem Recht des Wohnorts vererbe und die dortigen Gerichte entscheiden würden, wenn er kein Testament mache. „Wir werden dafür sorgen, dass die Bürger diese Informationen rechtzeitig erhalten“, sagte Goll.

Es sei damit zu rechnen, dass die Beratungen über den Verordnungsentwurf bis Ende des Jahres abgeschlossen seien, erklärte der Minister abschließend.

Teilnehmer der Podiumsdiskussion:

- Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, Justizminister des Landes Baden-Württemberg und stellvertretender Ministerpräsident

- Kurt Lechner MdEP, Berichterstatter des federführenden Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments

- Dr. Tilman Götte, Präsident der Bundesnotarkammer

- Dipl.-Rechtspfleger (FH) Thomas Lauk, Prokurist und Bereichsleiter Erbenermittlung International der Heilbronner Hörner Bank AG

- Michael Reissenberger, SWR (Diskussionsleitung)

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