Bundesrat spricht sich für Einführung eines Zentralen Testamentsregisters aus - Goll: "Das ist ein Erfolg für das Land und ein Gewinn für die Bürger"

Datum: 08.06.2010

Kurzbeschreibung: Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 4. Juni 2010 beschlossen, einen Gesetzentwurf zum Zentralen Testamentsregister in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Der Gesetzentwurf geht auf eine Initiative des baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zurück.

„Das ist ein Erfolg für das Land Baden-Württemberg und ein Gewinn für die Bürger. Wir wollen den bürokratischen Aufwand bei der Verwahrung von Testamenten verringern“, erklärte Goll dazu am Montag (7. Juni 2010) in Stuttgart. Bisher würden bundesweit zur Verwaltung der in amtliche Verwahrung gegebenen Testamente und Erbverträge schätzungsweise noch 15 Millionen Karteikarten bei rund 5.200 Stellen verwendet. „Dieses umständliche und fehleranfällige System kann jetzt endlich auf moderne Füße gestellt werden“, sagte Goll. So könne auch das Verfahren erheblich beschleunigt werden.

„Die Bürger dürfen bei der amtlichen Verwahrung von Testamenten und Erbverträgen eine rasche und unbürokratische Abwicklung erwarten,“ so Goll weiter. „Wir müssen außerdem unseren Bürgern die Vorteile einer europaweiten Vernetzung eröffnen. Immer mehr Bürger lassen sich in anderen Staaten der EU nieder. Sie sind besonders auf ein effektives Meldesystem angewiesen, damit ihre Testamente rechtzeitig aufgefunden und den zuständigen Nachlassgerichten zur Verfügung gestellt werden können. Das geplante Zentrale Testamentsregister schafft dafür die Voraussetzungen,“ erklärte der Minister weiter. Auch andere Mitgliedstaaten der EU, so zum Beispiel Frankreich, die Niederlande oder Österreich, aber auch Kroatien als EU-Beitrittskandidat, hätten bereits zentrale Testamentsregister eingeführt.

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