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Zumeldung zu dpa lsw 7137: (Opposition verzichtet auf Untersuchungsausschuss in Kies-Affäre) - Goll: "Anschuldigungen gegen den Ministerpräsidenten sind haltlos"

Datum: 01.06.2010

Kurzbeschreibung: Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) bezeichnete das Vorgehen der Opposition als heftige Bauchlandung.

„Die Opposition muss nun endgültig eingestehen, dass sie die Vorwürfe nicht aufrecht erhalten kann. Nach dem in die Länge gezogenen Aktenstudium müssen die Herren Schmiedel und Kretschmann nun einsehen, dass es keinen Skandal gibt und für einen Untersuchungsausschuss kein Grund besteht. Statt dies ehrlich einzugestehen, versuchen sie nun mit haltlosen Anschuldigungen den Ministerpräsidenten zu beschädigen. Das ist durchschaubar, unangemessen und wird nicht gelingen."

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