Bündel von Maßnahmen als Konsequenz aus Amoklauf beschlossen - 16,3 Millionen Euro im ersten Schritt -

Datum: 19.05.2010

Kurzbeschreibung: Als Konsequenz aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen hat die Landesregierung ein Bündel von Maßnahmen beschlossen.

In einem ersten Schritt sollen dafür Mittel in Höhe von rund 16,3 Millionen Euro bereitgestellt werden. Diese finanzielle Grundlage für die Umsetzung der Empfehlungen des Sonderausschusses des Landtags „Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen“ und des Expertenkreises Amok wird Eingang in den Entwurf des Nachtragshaushalts finden. „Viele der vorgelegten Handlungsempfehlungen sollen im laufenden Jahr noch konkretisiert werden. Wir wollen jedoch bereits jetzt die finanzielle Basis dafür schaffen und wichtige Weichenstellungen vornehmen“, sagte der Minister im Staatsministerium Helmut Rau am Mittwoch (19.05.2010) in Stuttgart. Minister Rau bedankte sich im Namen der Landesregierung für die wertvolle fraktionsübergreifende Arbeit des Sonderausschusses unter dem Vorsitz von Christoph Palm und des Expertenkreises.

Der Ministerrat hatte am 11. Mai den Vorschlägen des Kultusministeriums, des Innenministeriums, des Sozialministeriums und des Justizministeriums zugestimmt.

Der Internetkriminalität wirkungsvoll begegnen

Innenminister Heribert Rech wies auf Konsequenzen im Bereich moderner Informations- und Kommunikationstechniken hin, die immer häufiger zur Begehung von Straftaten genutzt würden. „Die Polizei braucht die 15 IT- Experten, die wir jetzt neu einstellen können, um digitale Spuren im Internet, in Datennetzen und auf Datenträgern schnell zu sichern, auszuwerten und zu verfolgen.“ Beispiele dafür seien Kinderpornografie, Betrug, Drohbotschaften mit terroristischem Hintergrund oder die Verbreitung von Amokdrohungen. Nach der Amoktat am 11. März 2009 habe es bis zum 14. Mai dieses Jahres 284 solcher Drohungen im Zusammenhang mit Schulen gegeben, 78 davon seien über das Internet kommuniziert worden. Der Sonderausschuss des Landtags habe zu Recht deutlich gemacht, dass die Polizei auch wegen der äußerst dynamischen Entwicklung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien ausgebildetes Fachpersonal wie Informatiker, Techniker oder Ingenieure brauche. Jetzt könne das Kompetenzzentrum Internetkriminalität beim Landeskriminalamt mit 13 neuen Mitarbeitern auf insgesamt 35 verstärkt werden. Acht Stellen seien für den Aufbau eines Kompetenzteams für IT-Beweissicherung und operative IT-Unterstützung beim Landeskriminalamt vorgesehen, um technisch anspruchsvolle Untersuchungen für die Dienststellen durchzuführen. Zwei neue Mitarbeiter würden künftig an der Akademie der Polizei in der Fortbildung arbeiten. Rech betonte, dass bereits in der Ausbildung zum mittleren und gehobenen Polizeidienst Kenntnisse zur Bekämpfung der Internetkriminalität vermittelt würden. Durch fachspezifische Fortbildung seien seit April 2008 etwa 4.000 Polizisten als sogenannte IuK-Ersteinschreiter qualifiziert worden. Sie stünden den Bürgerinnen und Bürgern in den Dienstellen als kompetente Ansprechpartner zum Thema Internet- und Computerkriminalität zur Verfügung. Ein landesweites Fortbildungskonzept sehe zudem die Spezialisierung und Qualifizierung von rund 440 Ermittlungsbeamten vor, die strafrechtliche Ermittlungskomplexe bearbeiten würden. Außerdem würden 127 speziell fortgebildete Sachbearbeiter für IT-Beweissicherung eingesetzt.

Erhöhtem Personalbedarf bei Staatsanwaltschaften und Gerichten Rechnung tragen

Aufgrund dieser personellen Verstärkung bei den polizeilichen Ermittlungsbehörden sei eine erhöhte Zahl von Ermittlungs- und Strafverfahren zu erwarten, sagte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll. Diese führten wiederum bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten zu einem größeren Personalbedarf. „Für die Bewältigung dieser zusätzlichen Verfahren schaffen wir speziell zur Bekämpfung der Internetkriminalität bei den Staatsanwaltschaften zwölf neue Stellen, davon zehn für Staatsanwälte und zwei für Amtsanwälte und bei den Gerichten sechs neue Richterstellen. Damit sich die Staatsanwälte und Richter bei den technischen Abläufen, die sich die zunehmend gewiefteren Täter zunutze machen, auf Augenhöhe bewegen, sind außerdem intensive Schulungen der Staatsanwälte und Richter geplant“, sagte Goll.

Kultusministerin Prof. Dr. Marion Schick wies darauf hin, dass bei den geplanten Maßnahmen der präventive Bereich in erheblichem Maße gestärkt werde.

Erhöhung der Zahl der Schulpsychologen

„Schulpsychologen leisten einen wichtigen Beitrag an den Schulen: Sie beraten Schülerinnen und Schüler und Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer bei schulbe-zogenen Problemen und Konflikten, unterstützen die Schulen in Krisenfällen und wirken mit bei der Weiterentwicklung der Schulen“, erklärte Kultusministerin Schick. Bereits zum September 2010 sollen 30 zusätzliche Stellen für Schulpsychologen geschaffen werden. Dies hatte der Landtag in seiner Sitzung am 11. März beschlossen. Zum 1. September 2011 sollen weitere 50 und zum 1. September 2012 weitere 20 Stellen dazu kommen. Darüber hinaus werde das Kultusministerium bis Ende 2010 ein Konzept und einen Kostenplan für ein Kompetenzzentrum des Landes vorlegen, das vor allem Fortbildungen für Schulpsychologen, Lehrkräfte, Schulleitungen und Schulverwaltung anbieten solle. „Das Zentrum wird sich zudem mit der aktuellen Forschung zu Amokläufen und zur Jugendgewalt an Schulen beschäftigen, aber auch Supervisionsangebote insbesondere für Schulpsychologen unterbreiten“, erläuterte die Kultusministerin.

Gewaltpräventionsprogramm nach Dan Olweus

Die Planungen zur flächendeckenden Einführung eines Gewaltpräventionsprogramms, das der norwegische Psychologe Dan Olweus entwickelt hat, sollen in einer Konzeptionsgruppe des Kultusministeriums bis Ende 2010 entwickelt werden. Es handelt sich dabei um ein Schulentwicklungsprogramm auf mehreren Ebenen (Schulebene, Klassenebene und persönlicher Ebene), mit dem Ziel, Gewalt deutlich zu vermindern und die Beziehungen unter den Schülern spürbar zu verbessern. Um das Programm erfolgreich zu verankern, stünden neben der Fortbildung der Lehrkräfte auch die Begleitung und Unterstützung der Schulen bei diesem Prozess im Fokus, erklärte Schick. „Um die notwendige Beratung in der Praxis zu gewährleisten, werden wir die Zahl der Gewaltpräventionsberater erhöhen.“

Stärkung der medienpädagogischen Konzeption des Landes

In Bereich der Medienpädagogik liege das Hauptaugenmerk darauf, die im Rahmen des Kindermedienlandes Baden-Württemberg bereits bestehenden Angebote weiter zu optimieren, so Schick. Dazu zähle zum Beispiel das vom Landesmedienzentrum (LMZ) betriebene und betreute medienpädagogische Online-Angebot „Medi@culture-online“, welches fortgeführt werden soll. Gemeinsam mit der Internetplattform www.kindermedienland-bw.de erhielten Eltern, Erziehungsverantwortliche und Lehrkräfte damit einen umfassenden Überblick über die medienpädagogischen Aktivitäten im Land, erläuteten Marion Schick und der für Medien zuständige Minister Helmut Rau. Mit einer Hotline soll das LMZ darüber hinaus dem Beratungsbedarf im Bereich des präventiven Jugendmedienschutzes, aber auch zu Fragen praktischer Medienarbeit in Schule, Jugendhaus oder Kinderhort Rechnung tragen. „Die Förderung von Medienkompetenz und Medienbildung bei Kindern und Jugendlichen ist der wirksamste präventive Jugendmedienschutz“, hob Marion Schick hervor. „Mit den neuen medienpädagogischen Angeboten wird die in diesem Jahr gestartete Initiative Kindermedienland Baden-Württemberg, die der Stärkung von Medienbildung und -erziehung dient, sinnvoll ergänzt“, unterstrich Medienminister Rau.

Gewaltprävention im Sportjugendbereich

Ebenfalls bis Juli erarbeitet das Kultusministerium darüber hinaus ein Konzept zur Gewaltprävention im Sportjugendbereich. „Wir wollen die gute Jugendarbeit der Sportvereine und den Aspekt der Gewaltprävention noch weiter verbessern“, so die Ministerin. Angedacht seien regionale Tagungen, die die unterschiedlichen Aspekte der Gewaltprävention aus den unterschiedlichen Sportarten berücksichtigten.

Erhöhung der Zahl der Beratungslehrkräfte

Der Sonderausschuss hat außerdem empfohlen, die Anzahl der Beratungslehrkräfte bedarfsgerecht zu erhöhen. „Unser Ziel ist es, die Zahl in den nächsten Jahren sukzessive zu erhöhen, um zu einer Verdopplung der Beratungslehrkräfte zu kommen.“ Bis zum Jahresende werde das Kultusministerium Vorschläge zur Umsetzung erarbeiten, so die Ministerin.

Sozialministerin Dr. Monika Stolz hält ein enges Miteinander von Eltern, Schulen, Jugendhilfe, Gemeinwesen und Gesellschaft für notwendig, damit an den Schulen eine Kultur des Vertrauens, der Anerkennung und des Zuhörens gelebt werden kann. Sie begrüßt daher die im Bericht des Sonderausschusses aufgezeigten Wege und mögliche Präventionsmaßnahmen. Die Ministerin hob insbesondere die präventive Wirkung der Mobilen Jugendarbeit hervor. „Wir müssen um jeden jungen Menschen kämpfen. Gerade die sogenannten Problemfälle, die von den herkömmlichen Angeboten der Jugendhilfe nicht mehr erreicht werden, brauchen unsere Unterstützung. Für diese Zielgruppe fördert das Land schon seit langem die Mobile Jugendarbeit“, sagte die Ministerin. Diese besondere Form der aufsuchenden Sozialarbeit („Streetworker“) als Teil des Ausbildungsbündnisses der Landesregierung suche die Jugendlichen vor Ort an ihren Treffpunkten und Cliquen auf und ermögliche dadurch einen niedrigschwelligen Zugang zu den jungen Menschen. Stolz begrüßte vor diesem Hintergrund den vom Sonderausschuss anvisierten Ausbau der geförderten Personalstellen der Mobilen Jugendarbeit von 200 auf 220 Stellen. Jede Vollzeitstelle wird derzeit vom Land mit 11.000 Euro gefördert.

Die Ministerin sprach sich darüber hinaus für eine maßvolle Weiterentwicklung der Jugendverbandsförderung aus. Maßnahmen der Kinder- und Jugendarbeit seien grundsätzlich niedrigschwellig und dienten der allgemeinen Prävention. Sie stünden allen Kindern und Jugendlichen offen und könnten positive Erfahrungen auch außerhalb der Schule vermitteln. Außerhalb des Unterrichts könnten Kinder und Jugendliche bei externen Bezugspersonen, beispielsweise im Rahmen der Jugendarbeit in Vereinen, weitere Fähigkeiten und Anerkennung erwerben. Auch der vom Sonderausschuss befürwortete Ausbau der Förderung des Jugendschutzes, um dadurch verschiedene medienpädagogische und gewaltpräventive Programme dauerhaft zu fördern, wurde von Ministerin Stolz begrüßt, hierdurch könnten der Ausbau des LandesNetzWerks für medienpädagogische Elternarbeit und ein Projekt der „Medien und Gewaltprävention bei der Aktion Jugendschutz sowie Maßnahmen beim AGJ Fachverband für Prävention und Rehabilitation in der Erzdiözese Freiburg e.V. mit dem Arbeitsschwerpunkt Gewaltprävention unterstützt werden.

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