Zentrales Testamentsregister statt Karteikartensystem

Datum: 07.05.2010

Kurzbeschreibung: Bundesratsinitiative Baden-Württembergs und Hessens zur Beschleunigung gerichtlicher Nachlassverfahren auf einem guten Weg

„Mit einem Zentralen Testamentsregister wollen wir gerichtliche Nachlassverfahren in Deutschland beschleunigen und die Weichen für eine weitere europaweite Vernetzung von Testamentsregistern stellen“, erklärten Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) und sein hessischer Amtskollege Jörg-Uwe Hahn (FDP) anlässlich der gemeinsamen Gesetzesinitiative ihrer und anderer Bundesländer, die am Freitag (7. Mai 2010) im Bundesrat in Berlin vorgestellt wurde.

Rund 300.000 Testamente und Erbverträge betroffen

Nachlassgerichte müssten möglichst kurzfristig nach einem Erbfall etwaige Testamente und Erbverträge in den Händen halten, damit sie zeitnah die Erben und Erbteile bestimmen und den Erbschein erteilen könnten. In Deutschland würden schätzungsweise 300.000 Testamente und Erbverträge pro Jahr in amtliche Verwahrung genommen. Bisher werde noch auf bundesweit geschätzt 15 Millionen Karteikarten bei rund 5.200 Stellen der Ort der Verwahrung dieser Testamente und Erbverträge registriert. Komplizierte Meldewege, veraltete Verwahrdaten und Kapazitätsgrenzen der Hauptkartei beim Amtsgericht Berlin-Schöneberg führten zu erheblichen Verzögerungen und Mehrkosten, so Goll. Dieser große und zeitaufwändige bürokratische Aufwand soll nach dem Willen der baden-württembergischen Landesregierung schon bald Vergangenheit sein.

Moderner Datenschutz gewahrt

Das Zentrale Testamentsregister erfülle alle Anforderungen an einen modernen Datenschutz, sagten Goll und Hahn. Gespeichert würden nur die Daten, die zum Auffinden der verwahrten Urkunden erforderlich seien, nicht aber etwa der Inhalt des Testaments. Auskünfte zur Ermittlung der erbrelevanten Urkunden könne nur den unmittelbar am Meldesystem beteiligten Amtspersonen erteilt werden und zu Lebzeiten auch nur dann, wenn der Erblasser vorher zugestimmt habe.

Veraltetes, umständliches und fehleranfälliges System

Gerade bei amtlich verwahrten Testamenten und Erbverträgen dürften die Bürgerinnen und Bürger eine rasche und unbürokratische Abwicklung erwarten. Über die veraltete Informationsverwaltung und die komplizierten Meldewege könne man nur staunen, sagten die Minister. So müssten bislang die für die Verwahrung zuständigen Amtsgerichte und Notare an die Standesämter des Geburtsortes oder bei nicht in Deutschland registrierter Geburt an das Amtsgericht Berlin - Schöneberg herantreten und diese Stellen über die Verwahrung der erbrelevanten Urkunden informieren. Das geschehe durch die Übersendung von Karteikarten, die dann bei den Geburtsstandesämtern als Testamentsverzeichnisse gesammelt in Karteikästen aufbewahrt würden. Bislang werden nur die beim Amtsgericht Berlin-Schöneberg eingehenden Daten elektronisch erfasst. Wenn der Sterbefall eintritt, benachrichtigt das Standesamt des Sterbeortes das Standesamt des Geburtsortes. Dort werde von Hand geprüft, ob der Verstorbene im Testamentsverzeichnis vermerkt sei. Danach werde das Amtsgericht oder der Notar, der das Testament oder den Erbvertrag verwahre, durch einen Brief über den Sterbefall informiert. Diese Stelle sende dann die Urkunde an das zuständige Nachlassgericht und informiere über den Sterbefall. „Dieses ganze System ist nicht nur umständlich und zeitaufwändig, sondern auch fehleranfällig. Wenn sich nur die Adresse des Notars ändert, bleibt die Meldung hängen“, bemerkten Goll und Hahn.

Zentrales Testamentsregister als neuer Dreh- und Angelpunkt

„Mit dem Zentralen Testamentsregister als neuem Dreh- und Angelpunkt können wir das ganze Verfahren auf moderne Füße stellen“, sagten die Minister. Die Amtsgerichte und Notare würden in Zukunft einer zentralen Stelle, nämlich dem Zentralen Testamentsregister, elektronisch übermitteln, dass ein Testament oder ein Erbvertrag in Verwahrung genommen worden sei. Dort würden diese Informationen zentral registriert und elektronisch gespeichert. Im Sterbefall benachrichtige dann das Standesamt des Sterbeortes das Zentrale Testamentsregister. Dort werde zunächst automatisiert geprüft, ob der Erblasser Verfügungen von Todes wegen getroffen habe. Dann benachrichtige das Zentrale Testamentsregister elektronisch sowohl das Amtsgericht oder den Notar, der die Urkunde verwahre, als auch das Nachlassgericht über die Existenz eines Testaments oder Erbvertrags. „Das geht viel schneller, erfordert nur einen geringen Aufwand und ist ein echter Gewinn für den Bürger“, sagte Goll.

Europäisches Registernetz ausweiten

„Gerade im Erbrecht müssen wir auch an Europa denken und unseren Bürgern die Vorteile einer europaweiten Vernetzung eröffnen. Die zunehmende Mobilität führt dazu, dass sich immer mehr Menschen im Laufe ihres Lebens in einem anderen Mitgliedstaat der EU niederlassen. Um deren Testamente rechtzeitig auffinden und den zuständigen Nachlassgerichten zur Verfügung stellen zu können, brauchen wir ein effektives Meldesystem. Mit dem Zentralen Testamentsregister können wir hierfür in Deutschland die notwendigen Voraussetzungen schaffen“, sagte Goll. Viele Mitgliedstaaten der EU wie beispielsweise Frankreich, die Niederlande, Österreich oder Kroatien hätten bereits ein Zentrales Testamentsregister. „Mit unserer Gesetzesinitiative wollen wir die technische Grundlage dafür schaffen, dieses Netz in Zukunft vergrößern zu können“, erklärte der Minister.

Weitere Hinweise:

Im Zentralen Testamentsregister wird die Existenz folgender erbfolgerelevanter Urkunden erfasst: Öffentlich beurkundete Testamente und Erbverträge sowie privatschriftliche Testamente, die beim Notar oder beim Amtsgericht in besondere amtliche Verwahrung gegeben werden.

Naturgemäß nicht aufgenommen werden können privatschriftliche Testamente, die nicht in amtliche Verwahrung gegeben, sondern zu Hause, im Safe oder an einem anderen Ort aufbewahrt werden. Die Zahl der privatschriftlichen Testamente ist nicht bekannt.

Das Zentrale Testamentsregister soll von der Bundesnotarkammer errichtet und betrieben werden. Sie ist aufgrund ihrer praktischen Erfahrung bei der Errichtung und dem Betrieb des Zentralen Vorsorgeregisters bereit, die bereits bestehenden papiergebundenen Verwahrungsnachrichten (etwa 15 Millionen Karteikarten) in überschaubarer Zeit elektronisch zu erfassen.

Mit folgenden - moderaten - Gebühren ist zu rechnen: Registrierungsgebühr: 15,- Euro, Auskunftsgebühr: 5,- Euro. (Zum Vergleich: Registrierung und Auskunft kosten in Luxemburg 50,- Euro, in Slowenien 63,- Euro. Die Registrierung kostet in Tschechien 3,- Euro, in den Niederlanden 9,- Euro, in Kroatien ca. 15,- Euro und in Belgien 17,- Euro).

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