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Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung - Wer hilft mir, wenn? - Informationskampagne des Justizministeriums mit Veranstaltungsreihe und neu aufgelegten kostenlosen Broschüren - Goll: "Selbstbestimmung muss im Alter nicht enden!"

Datum: 29.04.2010

Kurzbeschreibung: "Wer soll über mich bestimmen, wenn mein Gesundheitszustand eigene Entscheidungen nicht mehr zulässt?

Am besten eine Person, der ich vertraue. Aber weiß das Gericht, wer das ist? Welchen Behandlungsmethoden möchte ich mich unterziehen, wenn mein Leben auf dem Spiel steht - und welchen auf gar keinen Fall? Wer soll sich um meine finanziellen Angelegenheiten kümmern?“ Mit diesen elementaren Fragen zur eigenen Zukunft sollte sich jeder rechtzeitig beschäftigen, sagte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Donnerstag (29. April 2010) in Stuttgart. „Ich möchte jedem ans Herz legen, eine Vorsorgevollmacht, wenigstens aber eine Betreuungsverfügung zu erstellen. Denn dann endet auch im hohen Alter oder bei Krankheit die Selbstbestimmung nicht!“ Mit diesem Appell wies Goll auf die am 12. Mai 2010 in Stuttgart beginnende Informationskampagne seines Hauses mit dem Titel „Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung - Wer hilft mir, wenn… ?“ hin.

Kein Spezialthema nur für Senioren

Vorsorge sei kein Spezialthema für Senioren, betonte Goll. „Jedem, egal ob alt oder jung, kann jederzeit ein Unglücksfall zustoßen, der dazu führt, nicht mehr Herr seiner Sinne zu sein. Warum soll ich dann andere über mein Schicksal entscheiden lassen, wenn ich noch heute selbst Vorsorge für den Fall der Fälle treffen kann. Am einfachsten und besten geht das, indem man eine Patientenverfügung und eine Vorsorgevollmacht erstellt. Der Aufwand ist überschaubar, der Nutzen enorm“, warb der Minister. Mit seiner landesweiten Veranstaltungsreihe will Goll die Öffentlichkeit in den nächsten Wochen über das Betreuungsrecht, die Bedeutung und Wirkung einer Vorsorgevollmacht sowie den Nutzen und die Rechtsfolgen von Patientenverfügungen informieren. Gemeinsam mit Richtern, Notaren, Ärzten, Rechtsanwälten und Betreuungsvereinen gibt der Justizminister den Bürgerinnen und Bürgern praktische Tipps und Formulierungsvorschläge und weist auf mögliche Fallstricke oder Formerfordernisse hin.

Familienangehörige oder Ehepartner sind nicht automatisch vertretungsbefugt

„Viele haben es schon erleben müssen: Ein Angehöriger erleidet einen Schlaganfall und wird hierdurch plötzlich und für alle unerwartet zum Pflegefall. Rechtlich verbindliche Erklärungen kann er nicht mehr abgeben. Wer für ihn handeln kann und darf, ist zunächst völlig unklar“, verdeutlichte Goll. Es sei ein Irrtum zu glauben, dass sich dann der Ehepartner oder die Kinder automatisch um alles kümmern dürften. Auch Ehegatten oder Verwandte seien ohne eine ausdrückliche Vollmacht zur rechtlichen Vertretung nicht befugt. Um möglichst ohne Zeitverzögerung gegenüber Ärzten oder Heimleitern verhandlungsfähig zu sein, um gegenüber den Versicherungen tätig sein zu können und herauszufinden, welche medizinische Behandlung zu führen sei und welche Maßnahmen dem Willen des Betroffenen entsprächen, sei es entscheidend, rechtzeitig Vorsorge getroffen zu haben, so der Minister.

Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister

„Was nutzt die beste Vorsorgevollmacht, wenn sie niemand kennt? Um sicher zu stellen, dass die Vorsorgeerklärung im Ernstfall auch aufgefunden wird, bietet sich eine Registrierung beim von der Bundesnotarkammer geführten zentralen Vorsorgeregister in Berlin an“, sagte Goll. Dies könne online unter www.vorsorgeregister.de oder auch auf schriftlichem Antrag schnell, sicher und kostengünstig geschehen. Patientenverfügungen könnten nur in Verbindung mit einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung eingetragen werden. Die Kosten für die Registrierung beliefen sich im Jahr 2009 im Durchschnitt auf 12,78 Euro. „Seit der Errichtung des zentralen Vorsorgeregisters im Juli 2004 lagen am 31. März 2010 bereits 1.061.852 Registrierungen von Vollmachten oder Betreuungsverfügungen vor. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres kam es zu 50.625 Registrierungen, wovon 37.556 mit einer Patientenverfügung oder Wünschen zur medizinischen Versorgung verbunden waren“, sagte Goll. Gegenstand der Eintragung sei nur die Existenz der Vorsorgeerklärung, eine Hinterlegung der Urkunde erfolge nicht. Die Betreuungsgerichte könnten jederzeit über eine Abfrage beim zentralen Register prüfen, ob im Einzelfall eine Vorsorgeerklärung vorliege.

Veranstaltungsreihe und Informationsbroschüren

Plakat

Zu den insgesamt vier öffentlichen Informationsveranstaltungen des Ministeriums sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Die Veranstaltungen finden statt in:

- Stuttgart am 12. Mai 2010, um 17:00 Uhr, im Oberlandesgericht, Saal 1,
- Ulm am 15. Juli 2010, um 15:45 Uhr, im Kornhaus,
- Offenburg am 21. Juli 2010, um 17:00 Uhr, im Landgericht, Saal 2,
- Mannheim am 22. September 2010, um 16:00 Uhr, im Landgericht, Saal 1.

Das Justizministerium hat zudem drei Informationsbroschüren

- Das Betreuungsrecht - praktische Hinweise für Betreuer,
- Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung,
- Patientenverfügung

mit Mustern für Vollmachten und Verfügungen neu aufgelegt. Die kostenlosen Broschüren können im Internet unter www.justiz-bw.de als pdf-Datei heruntergeladen oder telefonisch unter 0711 - 279 2110 (Anrufbeantworter) bestellt werden.



Erläuterungen zu den Gestaltungsinstrumenten zur rechtlichen Vorsorge:

Vorsorgevollmacht


Die Vorsorgevollmacht ist der entscheidende und wichtigste Aspekt im Bereich der Vorsorge und von einer Betreuungsverfügung zu unterscheiden. Mit der Vorsorgevollmacht bestimmt der Betroffene für den Fall, dass er entscheidungsunfähig wird und seine rechtliche Handlungsmöglichkeit verliert, wer statt seiner, aber in seinem Namen und mit Wirkung für ihn nach außen Erklärungen abgeben soll. Die Erteilung einer Vorsorgevollmacht macht grundsätzlich die Anordnung einer Betreuung entbehrlich. Denn die Betreuung darf durch das Gericht nur angeordnet werden, wenn dies erforderlich ist. Das ist regelmäßig nicht der Fall, wenn der Betroffene einer anderen Person, zum Beispiel dem Ehegatten, Vollmacht erteilt hat, für ihn rechtlich tätig zu werden. Durch die Vorsorgevollmacht wird also gewährleistet, dass der Betroffene im Ernstfall von einer Person seines Vertrauens vertreten wird. Die private Fürsorge, die der Betroffene durch den von ihm gewählten Bevollmächtigten erfährt, hat Vorrang vor der staatlichen Betreuung. Dies erleichtert auch den Angehörigen die Situation. Rechtliche Handlungen können sofort wirksam für den Betroffenen durchgeführt werden. Die Einschaltung des Betreuungsgerichts, das erst einen Betreuer bestellen müsste, wird so vermieden. Es empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit und Sicherheit im Rechtsverkehr, die Bevollmächtigung schriftlich niederzulegen. Sie kann jederzeit widerrufen werden.


Betreuungsverfügung

Im Gegensatz zur Vorsorgevollmacht kann und soll die Betreuungsverfügung die gerichtliche Anordnung einer Betreuung nicht verhindern, wenn man die eigenen Angelegenheiten teilweise oder ganz nicht mehr selbst besorgen kann und deshalb ein Betreuer als gesetzlicher Vertreter bestellt werden muss. Mit der Betreuungsverfügung kann auf die konkrete Ausgestaltung der Betreuung Einfluss genommen werden. Es lässt sich beispielsweise die Person des Betreuers festlegen oder bestimmen, wer keinesfalls zum Betreuer bestellt werden soll. Die Bestimmung ist für das Betreuungsgericht grundsätzlich bindend. Durch die Betreuungsverfügung ist gesichert, dass der eigene Wille bekannt ist und auch beachtet wird, wenn man diesen nicht mehr ausdrücken kann. Auch hier ist die Schriftform zur Beweiserleichterung zweckmäßig, wenn auch nicht zwingend vorgeschrieben.


Patientenverfügung mit Bindungswirkung

Am 1. September 2009 trat das 3. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts in Kraft. Erstmals wurde eine gesetzliche Regelung für die Patientenverfügung eingefügt. Mit ihr bestimmt der Verfügende, welche medizinischen Behandlungen durchgeführt und welche unterlassen werden sollen, wenn er selber hierüber nicht mehr entscheiden kann. Im Grundsatz darf ein Arzt keine Behandlung gegen den Willen des Patienten durchführen. Gerade in einer Zeit, in der die Medizin über immer mehr Möglichkeiten verfügt, kommt der Selbstbestimmung des Einzelnen deshalb eine ganz entscheidende Bedeutung zu. Das Selbstbestimmungsrecht ist Ausdruck der Würde und Freiheit des Menschen. Nicht alles, was medizinisch möglich ist, muss vom Patienten im Einzelfall auch gewollt sein. Insbesondere am Lebensende lehnen Patienten immer wieder lebensverlängernde Maßnahmen ab. Wenn der Patient seine Wünsche nicht mehr mitteilen kann, wird es für Angehörige, Ärzte und Richter schwierig, den tatsächlichen Willen des Patienten über den Behandlungsumfang verlässlich zu ermitteln. Mit einer Patientenverfügung können solche Unsicherheiten überwunden werden. Nach der neuen gesetzlichen Regelung ist für eine Patientenverfügung die Schriftform zwingend. Der in der Patientenverfügung geäußerte Wille ist für Dritte grundsätzlich bindend. Der Arzt muss diesen Willen also grundsätzlich beachten und die Behandlungsmaßnahmen danach ausrichten. Die Bindung des in einer Patientenverfügung geäußerten Willens ist auch nicht vom Krankheitsstadium oder der Art der Krankheit abhängig. Ein irreversibler tödlicher Verlauf, wie ursprünglich vom Bundesgerichtshof im Jahr 2003 gefordert, wird nicht verlangt. Es kommt allein auf den Zustand der Einwilligungsunfähigkeit des Betroffenen an. Das Gesetz verlangt für eine Patientenverfügung allerdings, dass sich der Betroffene konkret entschieden hat, ob er in eine bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende Maßnahme einwilligt oder sie untersagt. Allgemein gehaltene Formulierungen wie „ich wünsche keine lebensverlängernden Maßnahmen“ sind zu unkonkret und genügen nicht, um eine Bindungswirkung auszulösen. Fachkundiger Rat ist deshalb kein Fehler, bevor eine Patientenverfügung verfasst wird. Aber auch allgemeine Erklärungen bleiben für die Ermittlung des mutmaßlichen Willens beachtlich, auch wenn dann keine Patientenverfügung im Sinne des Gesetzes vorliegt.

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