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arvato infoscore und das Land Baden-Württemberg erhalten Innovationspreis - Goll: "Mit der Schuldenbeitreibung durch private Partner für die Justiz haben wir den richtigen Weg eingeschlagen"

Datum: 28.04.2010

Kurzbeschreibung: Das von Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) initiierte, deutschlandweit einmalige Projekt "Forderungsmanagement für die Justiz" wurde am Dienstagabend (27. April 2010) mit dem deutschen Innovationspreis PPP in der Kategorie "Verwaltungsmodernisierung" ausgezeichnet.

Mit diesem gemeinsamen Preis des Behörden Spiegels und des Bundesverbands PPP werden Vorhaben ausgezeichnet, bei denen es öffentlichen und privaten Partnern in besonders überzeugendem Maße gelungen ist, zum beiderseitigen Nutzen gemeinsame Projekte zu realisieren. Der Preis wurde in Berlin durch den Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums im Rahmen des Verwaltungskongresses „Effizienter Staat“ an die gemeinsame Delegation des Landes Baden-Württemberg und arvato infoscore überreicht.

Innovationspreis

v.l.n.r. Ulrich Bongartz, Geschäftsführer arvato infoscore, Michael Steindorfner, Justizministerium BW, Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Finanzministerium BW und Laudator Dr. Jörg Hopfe von der NRW Bank.

Innovationspreis

Freuen sich über den "Innovationspreis PPP 2010 in der Kategorie "Verwaltungsmodernisierung" (v.l.n.r.): Michael Steindorfner, Justizministerium BW, Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Finanzministerium BW und Ulrich Bongartz, Geschäftsführer arvato infoscore.

Mehreinnahmen für das Land von 212.000 Euro

„Der Erfolg von arvato infoscore mündet unmittelbar in den Landeshaushalt. Schon nach wenigen Monaten können wir echte Mehreinnahmen für das Land von rund 212.000 Euro verzeichnen. Mit dem Projekt wollen wir aufzeigen, wie privates Sachwissen für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben nutzbar gemacht werden kann, um die Einnahmesituation des Landes zu verbessern. Bereits jetzt zeigt sich, dass es sich für den Landeshaushalt lohnt, bestehende Strukturen immer wieder kritisch zu hinterfragen und neue Wege zu beschreiten Dass wir für diese Initiative nun den Innovationspreis erhalten, freut mich sehr und bestätigt uns darin, den richtigen Weg eingeschlagen zu haben“, erklärte Goll. Von den von arvato infoscore in Bearbeitung genommenen Forderungen mit einem Forderungsvolumen von 10,2 Mio. Euro wurden 42.000 Forderungen mit einem Volumen von ca. 7,7 Mio. Euro weiterbearbeitet. Dadurch wurden bereits in kürzester Zeit die Implementierungskosten sowie die laufenden Systemkosten des Landes amortisiert. Das auf zunächst bis Ende 2012 angelegte Pilotprojekt umfasst einen Altbestand aus den Jahren 2006 bis 2008 von ca. 60.000 Forderungen mit einem Forderungsvolumen von ca. 11. Mio. Euro, sowie etwa 25.000 Neufälle pro Jahr mit einem Forderungsvolumen von ca. 5 Mio. Euro.

Effizienzsteigerung durch innovative Maßnahmen

Seit dem Jahr 2009 bearbeitet arvato infoscore für das Land Baden-Württemberg niedergeschlagene Justizkostenforderungen (Gerichts-, Notar-, Registerkosten). Zudem hat arvato infoscore die Abwicklung der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe in Raten in einem Vollprozess für den Oberlandesgerichts-Bezirk Karlsruhe übernommen. „In Zeiten leerer öffentlicher Kassen ist neben einer strikten Ausgabedisziplin die Realsierung von Außenständen von besonderer Bedeutung. Das Land Baden-Württemberg kann und will es sich nicht leisten, Jahr für Jahr auf Beträge in Millionenhöhe zu verzichten, weil offenen Forderungen gegen säumige Schuldner der Justiz einfach abgeschrieben wurden. Der Rechnungshof hatte im Jahr 2006 in einer umfassenden vergleichenden Studie festgestellt, dass bei der für den Forderungseinzug der Landesverwaltung zuständigen Landesoberkasse Jahr für Jahr Forderungen der Justiz von rund 10 Millionen Euro niedergeschlagen und nicht mehr weiter bearbeitet wurden. Diese Entwicklung war für uns schon vor der Wirtschafts- und Finanzkrise Anlass genug, innovative Maßnahmen beim Forderungsmanagement zu ergreifen und uns zur Effizienzsteigerung der Hilfe eines privaten Inkassounternehmens zu bedienen“, sagte Goll.

Datenschutz und Seriosität genießen höchste Priorität

Im Rahmen der teilweisen Aufgabenprivatisierung seien arvato infoscore keine eigenen Vollstreckungsbefugnisse übertragen worden. Würden im Zuge der Forderungsbeitreibung Zwangsmaßnahmen notwendig, könnten und dürften diese ausschließlich durch die Landesoberkasse als staatliche Vollstreckungsbehörde umgesetzt werden, erläuterte Goll. Auch die Erteilung von Vollstreckungsaufträgen obliege weiter der Landesoberkasse. „Zudem genießen der Datenschutz und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung oberste Priorität“, sagte Goll. Mit arvato infoscore sei ein Unternehmen für das Land tätig, das Mitglied im Bundesverband Deutscher Inkassounternehmen sei. „Das gilt in der Branche als Gütesiegel für eine seriöse Berufsausübung“, sagte der Minister. Die Zusammenarbeit der infoscore mit den Gerichten und mit der Landesoberkasse gestalte sich ausgesprochen positiv und vertrauensvoll. „Das Pilotprojekt wird von infoscore gut gemanagt und ist ergebnisorientiert ausgerichtet“, teilte Goll mit.

arvato infoscore mit bisherigem Projektverlauf sehr zufrieden

Ulrich Bongartz, Geschäftsführer von arvato infoscore, zeigte sich im Rahmen der Preisverleihung mit dem bisherigen Verlauf der Zusammenarbeit ebenfalls sehr zufrieden. „Wir haben gemeinsam mit unseren Partnern in den Landesministerien ein interessantes Modellprojekt initiiert, das schon nach nicht einmal sechs Monaten Laufzeit eine beindruckende Erfolgsbilanz vorweisen kann. Die Auszeichnung durch den Behörden Spiegel und den Bundesverband PPP ist für uns Bestätigung der bisherigen gemeinsamen Arbeit und Ansporn, das Modell auch in anderen Bundesländern zu realisieren.“


 

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