Landesregierung startet Initiative für neue Amnestieregelung im Waffengesetz - Empfehlung des Sonderausschusses Amok wird aufgegriffen

Datum: 27.04.2010

Kurzbeschreibung: "Mit jeder abgegebenen Waffe und mit jeder abgegebenen Patrone gewinnen wir alle ein Stück mehr Sicherheit.

Deswegen wird die Landesregierung im Bundesrat initiativ mit dem Ziel, durch eine erneute Strafverzichtsregelung im Waffengesetz die Abgabe von illegalen Waffen weiter zu befördern“, sagten Ministerpräsident Stefan Mappus, Innenminister Heribert Rech und Justizminister Professor Dr. Ulrich Goll im Anschluss an die auswärtige Kabinettssitzung in Berlin am Dienstag (27. April 2010) vor der Landespresse.

Innenminister Rech wies darauf hin, dass die Landesregierung mit der Bundesratsentschließung nicht nur der Empfehlung des Sonderausschusses „Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen: Jugendgefährdung und Jugendgewalt“ folge, sondern die Amnestie auch auf die abgegebene Munition ausweiten wolle. „Die Bürger haben seit dem furchtbaren Amoklauf zahlreich von der Möglichkeit der straffreien Abgabe von Waffen Gebrauch gemacht. Dies wollen wir um der Sicherheit willen weiter forcieren und auch die Abgabe von Munition straffrei stellen, weil diese ebenfalls eine Gefahr darstellt“, betonte Rech.

Justizminister Goll: „Unser Ziel war es, dass so wenig Waffen wie möglich in pri-vater Hand bleiben. Bundesweit wurden seit Inkrafttreten des nach dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen verschärften Waffengesetzes am 25.Juli 2009 bis zum Ablauf der Amnestiefrist am 31. Dezember 2009 mehr als 200.000 Waffen abgegeben, davon allein in Baden-Württemberg rund 46.000 legale und 7.000 illegale Waffen. Die Strafverzichtsregelung ist damit als Erfolg zu werten.“ Die Waffen würden vom Kampfmittelbeseitigungsdienst vernichtet werden.

„Wir treten für eine erneute Strafverzichtsregelung entsprechend der ausgelaufenen Amnestieregelung ein, weil wir es den Opfern, ihren Angehörigen und dem berechtigten Wunsch nach mehr Sicherheit schuldig sind“, sagte Mappus. Dazu gehört nach den Worten von Innenminister Rech auch die konsequente Anwendung des Instrumentariums des verschärften Waffengesetzes zur Kontrolle der sicheren Aufbewahrung von Waffen und Munition. Rech: „Jeder einzelne Besitzer von Waffen trägt Verantwortung für die Sicherheit der Mitbürger und kann durch die ordnungsgemäße Aufbewahrung einen Beitrag dazu leisten.“

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