Kippt das Bundesverfassungsgericht ELENA? - Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll begrüßt Verfassungsbeschwerde

Datum: 30.03.2010

Kurzbeschreibung: Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) begrüßt die von mehreren tausend Datenschützern angestrengte Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahrensgesetz.

Goll hatte zuletzt im Februar über einen entsprechenden Entschließungsantrag im Bundesrat bei der Bundesregierung eine datenschutzrechtliche Überprüfung des gesamten ELENA-Verfahrens angemahnt. „Nun wird es außerdem Sache der Verfassungsrichter werden, die Vereinbarkeit des ELENA-Verfahrens mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu überprüfen. Ich habe meine Zweifel, dass die gesetzlichen Regelungen tatsächlich in einem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen des Verfahrens stehen“, erklärte Goll am Dienstag (30. März 2010) in Stuttgart.

Goll teilt verfassungsrechtliche Bedenken

Der Justizminister teilt die verfassungsrechtlichen Bedenken der Beschwerdeführer. „Die anlasslose Speicherung der Daten von über 30 Millionen Arbeitnehmern auf Vorrat ist mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kaum in Einklang zu bringen“, kritisiert Goll. Dass es sich bei der Errichtung eines zentralen Datenvorratsspeichers um einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von besonders großem Gewicht handle, ergebe sich gleich aus einer ganzen Reihe von Gesichtspunkten: „Es wird ohne konkreten Anlass eine außerordentlich große Zahl sensibler Daten, die von erheblicher Aussagekraft über die Lebensumstände der betroffenen Bürger sind, in einem einheitlichen Datenspeicher in staatlicher Regie auf Vorrat gesammelt und je nach Bedarf zu den gesetzlich freigegebenen Zwecken nutzbar gemacht - da stockt einem ja schon beim bloßen Aufzählen der Atem!“, sagte der Minister.

Fehlende Normenbestimmtheit und fehlende Rechtsschutzmöglichkeiten

Die gesetzlichen Vorschriften über das ELENA-Verfahren seien nicht bestimmt genug; sie ließen der Verwaltung zu viele Spielräume. Außerdem reichten die Rechtsschutzmöglichkeiten der Bürger nicht weit genug. ELENA sei schlichtweg eine riesige weitere Vorratsdatenspeicherung, für die es keinen nachvollziehbaren Grund gebe. Sie lade geradezu ein, die Zwecke zulässiger Nutzung Schritt für Schritt auszuweiten, resümierte Goll. „Nach meinem Verständnis von Datenschutz sollte ein Staat nur die Daten speichern, die für die Erfüllung seiner Aufgaben tatsächlich unerlässlich sind“. Das sei sicher nicht der Fall, wenn der Staat einkommensrelevante Daten aller abhängig Beschäftigten speichere, obwohl von Anfang an klar sei, dass er den Großteil dieser Daten niemals benötigt. „Es leuchtet mir einfach nicht ein, warum sensible Daten eines Einzelnen nicht erst dann erhoben werden, wenn man sie tatsächlich auch braucht. Es will sich mir beim besten Willen nicht erschließen, warum der Staat zum Beispiel von mehreren Millionen Arbeitnehmern wissen muss, was sie im einzelnen verdienen, wie oft sie krank sind und warum ihnen der Arbeitgeber gekündigt hat“, betonte Goll. „Es bleibt zu hoffen, dass die Verfassungsbeschwerde Erfolg hat und ELENA vom Bundesverfassungsgericht doch noch gestoppt wird“, schloss der Minister.

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