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Baden-Württemberg startet die intensivierte Überwachung von besonders rückfallgefährdeten Sexualstraftätern - Mit der bundesweit einmaligen gemeinsamen Zentralstelle von Polizei und Justiz werden neue Wege beschritten

Datum: 29.03.2010

Kurzbeschreibung: In Baden-Württemberg startet nach intensiver Vorbereitung am 1. April 2010 das Projekt KURS (Konzeption zum Umgang mit besonders rückfallgefährdeten Straftätern).

Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Konzeption des Innenministeriums, des Justizministeriums und des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren zum Umgang mit besonders rückfallgefährdeten Sexualstraftätern. Innenminister Heribert Rech, Justizminister Professor Dr. Ulrich Goll und Sozialministerin Dr. Monika Stolz sagten am Montag, 29. März 2010, in Stuttgart: „Sexualstraftaten haben immer gravierende Folgen für die Opfer. Bei einer bestimmten Gruppe von Sexualstraftätern ist auch nach der Entlassung aus der Haft oder dem Maßregelvollzug von einer erhöhten Rückfallgefahr auszugehen. Deshalb halten wir es für richtig, genau hier mit speziellen Präventionsmaßnahmen anzusetzen und nicht zu warten, bis Schlimmeres passiert.“

Es gehe bei diesem Projekt um den besseren Schutz und die Sicherheit der Allgemeinheit, denn immer wieder komme es bundesweit durch rückfällige Sexualstraftäter zum Teil schon kurz nach der Entlassung aus der Haft zu einschlägigen Straftaten. Deswegen würden jetzt die bisher weitgehend parallel durchgeführten Maßnahmen der justiziellen Führungsaufsicht und der polizeilichen Gefahrenabwehr intensiviert und miteinander verzahnt. Im Vordergrund stünden deshalb eine enge Abstimmung sowie kurze Informationswege zwischen Justiz, Maßregelvollzug, Bewährungshilfe und Polizei. „Wir sind davon überzeugt, dass wir mit dieser behördenübergreifenden Konzeption im wahrsten Sinne des Wortes den richtigen Kurs einschlagen. Justiz und Polizei tragen hier eine gemeinsame Verantwortung“, so Goll und Rech. Dieser Gedanke spiegle sich auch in der Einrichtung einer gemeinsamen Zentralstelle KURS beim Landeskriminalamt wider. „Mit diesem Modell beschreiten wir neue Wege. Eine gemeinsame Zentralstelle von Justiz und Polizei ist bundesweit einmalig und verspricht einen erheblichen Mehrwert“, sagte der Innenminister. Bei den Mitarbeitern der Zentralstelle - aktuell vier erfahrene Kriminalbeamte, eine Staatsanwältin und ein Rechtspsychologe - liefen landesweit alle Informationen über die betreffenden Personen zusammen und würden weitergesteuert. Aufgrund der Erkenntnisse zu den bisherigen Straftaten, den Verurteilungen und dem Verhalten des Sexualstraftäters im Strafbeziehungsweise Maßregelvollzug werde dort - gegebenenfalls mit Hilfe weiterer Fachleute - das Gefahrenpotenzial als Grundlage für Überwachungsmaßnahmen fundiert bewertet.

In Baden-Württemberg würden derzeit rund 340 Sexualstraftäter der im Regelfall mehrjährigen justiziellen Führungsaufsicht unterliegen. In diesem Zusammenhang könnten richterliche Weisungen erteilt werden, beispielsweise Meldeauflagen, Aufenthaltsverbote für bestimmte Örtlichkeiten oder Alkoholkonsumverbote. Die 339 wegen Sexualstraftaten unter Führungsaufsicht gestellten Klienten würden von einem Bewährungshelfer betreut. „Die vom Land Baden-Württemberg mit der Bewährungshilfe betraute NEUSTART gemeinnützige GmbH wird eine enge Abstimmung mit den Führungsaufsichtsstellen und der Gemeinsamen Zentralstelle KURS vornehmen “ so Georg Zwinger, Geschäftsführer der NEUSTART gemeinnützige GmbH

Nicht jeder haftentlassene Sexualstraftäter sei jedoch besonders rückfallgefährdet und damit Risikoproband im Sinne der Konzeption. So erfolgten im Jahr 2009 lediglich 32 Widerrufe bei den insgesamt 810 bedingt verurteilten oder bedingt entlassenen einem Bewährungshelfer unterstellten Sexualstraftätern.

Wie viele Personen tatsächlich auf der Grundlage von KURS intensiver überwacht werden müssten, werde individuell geprüft und könne derzeit noch nicht sicher prognostiziert werden. Die Einstufung als Risikoproband erfolge durch die Führungsaufsichtsstellen, die bei bestimmten Landgerichten eingerichtet seien. Dieser Personenkreis werde künftig in einer speziellen KURS-Datei der Polizei erfasst. Dort würden unter anderem die polizeilichen Überwachungsmaßnahmen dokumentiert. Sofern eine konkrete Gefahr im Sinne des Polizeigesetzes vorliege, seien im Einzelfall abgestufte polizeiliche Maßnahmen vorgesehen, zum Beispiel die gezielte Ansprache des Risikoprobanden, Verbleibskontrollen und bei deutlich erhöhter Rückfallgefahr auch Observationen. Diese würden auf Ebene der Polizeidirektionen und -präsidien von speziell fortgebildeten Fachkoordinatoren KURS durchgeführt beziehungsweise veranlasst werden.

Erfahrungen aus anderen Ländern, in denen es bereits ähnlichen Über-wachungskonzeptionen gebe, zeigten, dass sich Rückfalltaten trotz aller Anstrengungen von Justiz und Polizei nicht in jedem Einzelfall verhindern. Dennoch zeigten sich die Minister davon überzeugt: „Mit der landesweiten Umsetzung von KURS können wir einen deutlichen Zugewinn an Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger erreichen.“

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