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Bundesverfassungsgericht erklärt Gesetz über die Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten auf Vorrat für nichtig - Goll: "Das ist ein klarer Sieg für die Freiheit!"

Datum: 02.03.2010

Kurzbeschreibung: Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Sieg für die Freiheit.

„Über dieses Urteil freue ich mich sehr. Es bestätigt meine von Anfang an vertretene Auffassung, dass die massenhafte Speicherung von Daten auf Vorrat in keinem vernünftigen Verhältnis zum beabsichtigen Zweck steht. Spätestens jetzt sollte klar geworden sein, dass Freiheit und Datenschutz keine beliebig verfügbaren Rechtsgüter sind“, erklärte Goll am Dienstag (2. März 2010) in Stuttgart.

Das Urteil habe eine deutliche Signalwirkung für den künftigen Umgang mit Daten. „Der Sammeleifer des Staates hat mit der Speicherung unserer Kontenstammdaten angefangen, er wurde über die Vorratsspeicherung der Kommunikationsdaten fortgesetzt und treibt, wenn ich an ELENA denke, immer noch weitere Blüten“, sagte der Minister. Nach der heutigen Entscheidung gelte für ihn mehr denn je: „Das beste Datum ist das Datum, das gar nicht erst erhoben wird“.

Eine bessere Bekämpfung des Terrorismus, so Goll weiter, werde eben nicht einfach dadurch erreicht, dass man die Daten von allen und jedem sammele. Das schaffe nur einen riesigen Datenfriedhof, auf dem man sich am Ende verirre. „Sicherheit ist wichtig. Jeder von uns hat das Bedürfnis nach Sicherheit. Dieses Bedürfnis darf aber nicht zum Sicherheitswahn ausarten, dem die Freiheit ohne weiteres unterzuordnen ist. Die Grenzen hat das Bundesverfassungsgericht heute aufgezeigt: Der Gesetzgeber muss für größtmögliche Normenklarheit, Transparenz und höchste Standards bei der Sicherung der Daten sorgen. Das ist bislang ganz offensichtlich versäumt worden“, betonte Goll.

Der Minister zeigte sich überzeugt davon, dass die neue Bundesjustizministerin das richtige Augenmaß finden werde, wenn es jetzt um die sorgfältige und wohlüberlegte Umsetzung der EU-Richtline nach den engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gehe.

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