Gesetzesinitiative gegen Genitalverstümmelung - Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Justizminister Jörg-Uwe Hahn:

Datum: 12.02.2010

Kurzbeschreibung: "Erfolg für die Gesetzesinitiative aus Baden-Württemberg und Hessen. Genitalverstümmelung soll eigener Straftatbestand werden"

„Der besonders schwerwiegenden Misshandlung von Frauen und Mädchen durch die Genitalverstümmelung kann durch die heutige Mehrheit im Bundesrat für die Einführung des Straftatbestands Genitalverstümmelung (§226 a StGB) endlich ausreichend Rechnung getragen werden“, erklärten Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ullrich Goll und Justizminister Jörg-Uwe Hahn aus Hessen (beide FDP). „Die Bundesländer haben ihre Hausaufgaben gemacht, nun ist der Deutsche Bundestag gefragt“, fügten sie hinzu.

Mit der Zustimmung der Bundesländer ist nun der Weg frei geworden für die Einbringung der Gesetzesinitiative in den Deutschen Bundestag. Die Minister Goll und Hahn wiesen darauf hin, dass im Gesetzentwurf eine Mindestfreiheitsstrafe von 2 Jahren vorgesehen ist. „Durch die Ausgestaltung als Verbrechenstatbestand wird jeder Zweifel über die strafrechtliche Einordnung der Tat als schwerwiegender Verstoß gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Opfers beseitigt. Dies bereitet auch möglichen Fehlvorstellungen ein Ende, dass Eltern in eine solche Verstümmelung ihrer Töchter wirksam einwilligen könnten.“ Die Gesetzesinitiative sieht ferner vor, die Genitalverstümmelung auch für Auslandstaten unter Strafe zu stellen.

Nach der bislang gültigen Gesetzeslage sei auch der Schutz von Mädchen, die in Deutschland leben und bei einem Urlaub im Heimatland ihrer Familie einer Genitalverstümmelung unterzogen werden sollen, nicht ausreichend gewährleistet, kritisierten die Justizminister. Zahlreiche afrikanische Länder, in denen Genitalverstümmelung traditionell praktiziert werde, hätten diese bisher nicht ausdrücklich unter Strafe gestellt. In Deutschland könnten diese Auslandstaten in Zukunft nun bestraft werden, sofern der Deutsche Bundestag der Gesetzesinitiative aus Hessen und Baden-Württemberg zustimmt.

Weiterhin müsse gewährleistet werden, dass die Verfolgung dieser Taten nicht regelmäßig an der Verjährung scheitern dürfe, so Minister Goll und Hahn. „Die Opfer der Genitalverstümmelung sind in den meisten Fällen noch Kinder. Da die Täter oder Anstifter häufig zur Familie des Opfers gehören, können sich die minderjährigen Opfer in vielen Fällen erst im Erwachsenenalter zu einer Strafanzeige entschließen. Daher soll die Verjährung der Tat ruhen, bis das Opfer 18 Jahre alt ist.“ Abschließend zeigten sich die Minister erfreut, dass durch die heutige Zustimmung der Länderkammer der Weg freigemacht worden ist für die Einbringung des Gesetzesentwurfs in den Deutschen Bundestag, damit solche Taten in Zukunft wirksam verfolgt und verhindert werden können.

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