Justizminister Goll will dem ELENA-Verfahren "die schärfsten Zähne ziehen" - Entschließungsantrag Baden-Württembergs zur Abstimmung im Bundesrat

Datum: 12.02.2010

Kurzbeschreibung: "Momentan versuchen wir, dem ELENA-Verfahren die schärfsten Zähne zu ziehen.

Ich habe die Hoffnung aber noch nicht aufgegeben, dass ELENA irgendwo auf der Wegstrecke ganz kassiert wird, spätestens vom Bundesverfassungsgericht“, erklärte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) in Berlin. Goll hat mit Erfolg einen Entschließungsantrag seines Landes in den Bundesrat eingebracht, mit dem die Bundesregierung an die besondere datenschutzrechtliche und verfassungsrechtliche Brisanz des ELENA-Verfahrens erinnert werden soll. Die Länderkammer befasst sich an diesem Freitag (12. Februar 2010) mit dem Antrag Baden-Württembergs.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Die Speicherung der Daten von über 30 Millionen Arbeitnehmern auf Vorrat stehe in keinem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen des Verfahrens, erneuerte der Minister seine Kritik an ELENA. Es handle sich um eine weitere Vorratsdatenspeicherung, für die kein nachvollziehbarer Grund erkennbar sei. „Ich halte eine solche umfängliche und auf Vorrat angelegte Datenbank verfassungsrechtlich nur für zulässig, wenn neben der grundsätzlichen Erforderlichkeit zum Zeitpunkt der Speicherung auch deren Zweck bestimmt ist“, sagte Goll. „Nach meinem Verständnis von Datenschutz sollte ein Staat nur die Daten speichern, die für die Erfüllung seiner Aufgaben tatsächlich unerlässlich sind. Mir ist überhaupt nicht wohl dabei, wenn nun die einkommensrelevanten Daten aller abhängig Beschäftigten gespeichert werden sollen, obwohl der Staat vom Großteil der Arbeitnehmer die Daten niemals benötigen wird. Warum erhebt man die Daten nicht erst dann, wenn sie im Einzelfall tatsächlich gebraucht werden?“, so Goll. Der Aufwand bliebe für die Arbeitgeber nicht größer als er jetzt mit ELENA werde, wo viele Arbeitgeber die technischen Voraussetzungen nach den Vorgaben des ELENA-Verfahrens erst schaffen müssten, um die gewünschten Daten aller Arbeitnehmer Monat für Monat an den Zentralspeicher zu übermitteln.

Gefahr des Datenmissbrauchs und neue Begehrlichkeiten

„In der Regel bin ich vorsichtig, wenn es um Zukunftsprognosen geht. Aber hier bin ich fast sicher, dass die staatlich organisierten ELENA-Vorratsdaten schon bald neue Begehrlichkeiten wecken“, warnte der Justizminister vor möglichen Gefahren des Datenmissbrauchs. „Ich erinnere nur an die Kontenstammdaten, da war es auch schon so“, erklärte der Minister. Im weiteren Verfahren zur Umsetzung des ELENA-Verfahrens sollten daher den datenschutzrechtlichen Anforderungen verstärkt Rechnung getragen werden. Es seien Verbesserungen möglich und nötig, um wirksame technische, organisatorische und rechtliche Sicherungen gegen Zweckänderungen und Datenmissbrauch zu gewährleisten. „Bis heute sind Freifelder im ELENA-Verfahren und Datenbausteine wie „Kündigung/Entlassung“ oder „Fehlzeiten“ zum Ausfüllen durch den Arbeitgeber vorgesehen. Warum der Staat von mehreren Millionen Arbeitnehmern - egal ob der Einzelne jemals überhaupt Sozialleistungen in Anspruch nehmen wird oder nicht - soll wissen müssen, was sie im einzelnen verdienen, wie oft sie krank sind und warum ihnen der Arbeitgeber gekündigt hat, erschließt sich mir beim besten Willen nicht“, betonte Goll.

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