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Notariats- und Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg kommt ein weiteres gutes Stück voran - Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll: "Wir gewährleisten ein dauerhaft funktionsfähiges und leistungsstarkes Notariat im Land"

Datum: 27.01.2010

Kurzbeschreibung: "Mit einem flächendeckenden Wechsel vom Amtsnotariat hin zum freiberuflichen Notariat gewährleisten wir in allen Teilen des Landes dauerhaft ein funktionsfähiges und leistungsstarkes Notariat, das auch den Anforderungen Rechnung trägt, die das Europarecht an die Erbringung notarieller Leistungen stellt.

Unsere Reform des Notariats- und Grundbuchwesens in Baden-Württemberg kommt ein weiteres gutes Stück voran“, erklärten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll am Mittwoch in Stuttgart. Zuvor hatte sich der Ministerrat mit Golls Gesetzentwurf zur landesweiten Umsetzung der Notariatsreform befasst und das Justizministerium beauftragt, nun die Anhörung der berührten Verbände durchzuführen. Ziel sei es, sagten Oettinger und Goll, bis zum 1. Januar 2018 auch in Baden-Württemberg ein ausschließlich freiberufliches Notariat zu schaffen, wie es viele andere Bundesländer bereits haben.

Nurnotariat in Baden-Württemberg ab 1. Januar 2018

„Die für den Bürger schwer nachvollziehbare Unterscheidung im bestehenden baden-württembergischen Notariatswesen zwischen badischem Amtsnotar und württembergischem Bezirksnotar, Anwaltsnotar und Nurnotar wird schon bald Geschichte sein“, sagten der Ministerpräsident und der Justizminister. Ab dem Stichtag 1. Januar 2018 würden in Baden-Württemberg ausschließlich freie Notare als so genannte Nurnotare tätig sein. „Jeder Notar hat die Möglichkeit, zum Stichtag in die Freiberuflichkeit zu wechseln. Auf der anderen Seite wird niemand gezwungen, aus dem Landesdienst auszuscheiden.“

Änderung des Landes-FGG, Einrichtung eins Versorgungswerks

„Unser Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen eine Änderung des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Landes-FGG) vor. Die Vorgaben der Bundesnotarordnung setzen wir stufenweise um“, erklärte Goll. Die Strukturen des beamteten Notariats würden in die Regelform des Nurnotariats überführt. Das gesamte Beurkundungsgeschäft werde damit ab 2018 von Freiberuflern umgetrieben. „Im Gegenzug übertragen wir die Aufgaben des Nachlassgerichts auf die Amtsgerichte, im württembergischen Rechtsgebiet erfolgt dies zusätzlich für die dort dem Notariat übertragenen Betreuungssachen“, so Goll weiter. Die Pensionsanwartschaften der aus dem Landesdienst ausscheidenden Notare und Notarassessoren würden durch eine entsprechende Regelung im Rahmen der Dienstrechtsreform erhalten. „Und zur künftigen Altersversorgung der Notare wird ein Versorgungswerk bei der Notarkammer Baden-Württemberg, vergleichbar dem bewährten Versorgungswerk der Rechtsanwälte, errichtet“, kündigte Goll an.

Reform des Grundbuchwesens - Konzentration auf 11 Standorte

„Hand in Hand mit der Notariatsreform geht die Reform des Grundbuchwesens. Denn hierfür waren in Württemberg bislang ebenfalls die Notare und in weiten Teilen Badens die Gemeinden zuständig“, erläuterte der Justizminister. Die Aufgaben der Grundbuchämter würden einheitlich - wie im übrigen Bundesgebiet - den Amtsgerichten zugewiesen. Bis spätestens 1. Januar 2018 würden sukzessive die landesweit 672 Grundbuchämter auf insgesamt elf Amtsgerichte konzentriert. „Es ist uns dabei besonders wichtig, auch den ländlichen Raum mit Standorten zu berücksichtigen und dort Arbeitsplätze zu schaffen“, sagte Goll. Das bedeute auch keinen Rückzug aus der Fläche, denn das Grundbuch werde in Zukunft elektronisch geführt, und jede Gemeinde könne Grundbucheinsichtsstellen errichten. „Für den Bürger sind die Zugriffszeiten dann ebenso kurz wie bei der Grundbuchführung vor Ort“, so Goll.

Zusatzentschädigung für die Gemeinden in Höhe von sechs Euro je elektronisch erfasstem Grundbuchblatt

Für die elektronische Erfassung der Grundbücher sieht der Gesetzentwurf eine Zusatzentschädigung für die Gemeinden in Höhe von sechs Euro je elektronisch erfasstem Grundbuchblatt vor. „Das soll nicht nur für noch zu digitalisierende Bestände, sondern auch für bereits digitalisierte Grundbuchblätter gelten“, sagten Oettinger und Goll. Es komme darauf an, einen Anreiz für eine beschleunigte elektronische Erfassung der Grundbücher zu schaffen. Dem Land entstünden dadurch Kosten in Höhe von bis zu 6,3 Mio Euro. Insgesamt werde sich die Reform des Notariats unter Berücksichtigung der damit verbundenen Grundbuchstrukturreform bei wirtschaftlicher Gesamtbetrachtung der Auswirkungen bei Land und Kommunen für den Steuerzahler kostenneutral auswirken.

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