Justizminister Goll zu Vorwürfen von Nils Schmid gegen den Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit dem EnBW-Aktienkauf

Datum: 01.02.2011

Kurzbeschreibung: Goll: "Die Form der Auskunft ist völlig belanglos"

Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) erklärte am Dienstag (1. Februar 2011) in Stuttgart zu den Vorwürfen der Opposition gegen den Ministerpräsidenten in Bezug auf den EnBW-Aktienkauf:

„Es ist bei komplexen rechtlichen Fragestellungen nicht nur für eine Regierung absolut üblich, sich externen Rechtsrat einzuholen. Die Form der Auskunft ist dabei völlig belanglos. Gerade Herr Schmid als Rechtsanwalt sollte das eigentlich wissen. Er hat bestimmt auch schon einmal einem Mandanten eine mündliche Auskunft erteilt. Seine Vorwürfe grenzen an Verleumdung.“

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