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Der 6. Februar 2011 ist "Tag gegen Genitalverstümmelung" - Eine Bundesratsinitiative der Länder Baden-Württemberg und Hessen wird voraussichtlich bald im Bundestag behandelt

Datum: 04.02.2011

Kurzbeschreibung: Goll: "Das Strafrecht muss ein deutliches Signal gegen diese schwere Menschenrechtsverletzung setzen"

Zum „Tag gegen Genitalverstümmelung“ am 6. Februar 2011 erklärte Baden-Württembergs Justizminister und Integrationsbeauftragter Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart:

„Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Unter den Folgen leiden die Opfer ihr Leben lang. Auch in Deutschland sind tausende Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund von dieser schwerwiegenden Misshandlung bedroht. Die Genitalverstümmelung ist ein Verbrechen. Sie kann nicht mit falsch verstandenen kulturellen oder religiösen Traditionen gerechtfertigt werden. Wir wollen die Opfer ermutigen, die Täter anzuzeigen und eine wirksame Strafverfolgung zu ermöglichen. Wir appellieren an alle, die im Umfeld von potenziell gefährdeten Mädchen und Frauen leben, darauf zu achten, ob ihnen konkrete Gefahren drohen. Es muss uns allen darum gehen, künftige Taten zu verhindern“, betonte Goll.

Gesetzesvorschlag bald im Bundestag
Auf Golls Initiative hin waren die Länder Baden-Württemberg und Hessen bereits im letzten Jahr mit einer Bundesratsinitiative erfolgreich, die vorsieht, einen eigenen Straftatbestand „Genitalverstümmelung“ zu schaffen. „Das Strafrecht muss ein deutliches Signal gegen diese schwere Menschenrechtsverletzung setzen. Ich bin zuversichtlich, dass sich der Deutsche Bundestag unserem Anliegen anschließt, mit einem eigenen Straftatbestand das Unrecht der Genitalverstümmelung scharf zu ahnden“, so der Minister. Dabei gehe es zum einen darum, solche Taten in Zukunft als Verbrechen mit einer hohen Mindeststrafe von 2 Jahren unter Strafe zu stellen. Wichtig sei zudem, dass in Zukunft auch Auslandstaten in Deutschland verfolgt werden könnten, wenn das Tatopfer seinen regulären Wohnsitz im Inland habe. „Mädchen werden zumeist durch Angehörige in Länder gebracht, in denen die Genitalverstümmelung nicht strafbar ist, um sich einer Strafverfolgung in Deutschland zu entziehen. Wir müssen gesetzlich klarstellen, dass der deutsche Staat derartige Taten in Deutschland verfolgen kann“, sagte der Minister. Zudem solle die Verjährung der Straftat erst beginnen, wenn das Tatopfer 18 Jahre alt ist. „Das ist bei Sexualdelikten schon heute der Fall und hat sich bewährt. Betroffene sollen sich noch gegen ihnen zugefügtes Unrecht wehren können, wenn sie erwachsen sind“, sagte Goll.


Hinweis:
Nach der Gesetzesinitiative Baden-Württembergs und Hessens (BR-Drs. 867/09) soll der neue § 226a Strafgesetzbuch folgenden Wortlaut haben:

㤠226a
Genitalverstümmelung
(1) Wer die äußeren Genitalien einer Frau durch Beschneidung oder in anderer Weise verstümmelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.“

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