Keine EU-Steuer - Strikte Ausgabendisziplin - Liberale Vize-Ministerpräsidenten wenden sich an EU-Kommission

Datum: 16.03.2011

Kurzbeschreibung: Erstmals haben sich die stellvertretenden Ministerpräsidenten der FDP-mitregierten Bundesländer in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission gewandt. Anlass ist die aktuelle Diskussion um die Ausgestaltung des EU-Haushaltes ab 2014.

Prof. Dr. Ulrich Goll (Baden-Württemberg), Jörg-Uwe Hahn (Hessen), Martin Zeil (Bayern), Jörg Bode (Niedersachsen), Dr. Christoph Hartmann (Saarland), Sven Morlok (Sachsen) und Dr. Heiner Garg (Schleswig-Holstein) verlangen eine ständige Aufgabenkritik und unbedingte Haushaltsdisziplin. Keinesfalls soll es eine EU-Steuer geben. Ein sparsamer Umgang mit dem Geld der Steuerzahler sei gewährleistet, wenn die Einnahmen des EU-Haushaltes ganz überwiegend der Kontrolle der Mitgliedsstaaten unterliegen.

„Die Länder haben hier fundamentale Interessen und beteiligen sich deshalb frühzeitig an den Verhandlungen in Brüssel. Nur so kann sichergestellt werden, dass unsere Argumente bei den anstehenden Verhandlungen in Brüssel ausreichend Gehör finden“, so Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident und Justizminister Ulrich Goll.


In dem Schreiben gehen die stellvertretenden Ministerpräsidenten insbesondere auf die Höhe des Haushaltes und die Mittelverwaltung ein. „Das ist keine abstrakte Diskussion. Der EU-Haushalt speist sich vor allem aus Steuermitteln der Mitgliedsstaaten. Jedes Jahr fließen so über 20 Mrd. Euro von Berlin nach Brüssel“, so Goll weiter.

Es dürfe sich dabei kein Automatismus in dem Sinne einstellen, dass der Union zunächst neue Aufgaben zugewiesen werden, dem dann höhere Beiträge der Mitgliedstaaten folgen, so die stellvertretenden Ministerpräsidenten. Ständige Aufgabenkritik und unbedingte Haushaltsdisziplin müssten auch in Brüssel Beachtung finden. Viele Bundesländer würden derzeit mit enormen Anstrengungen ihre Haushalte sanieren. Dies verlange man auch von der Europäischen Union.

Die dezentrale Mittelverwaltung der Strukturfonds, also die Verwaltung der Europäischen Mittel durch die Länder, habe sich bewährt. Sie sei Ausdruck einer bürgernahen Europäischen Union und eine im System verankerte Sicherheit gegen Missbrauch und Zweckfehlverwendung von Europäischen Mitteln, so die stellvertretenden Ministerpräsidenten weiter.

Der EU-Haushalt werde mit der Förderung der Beschäftigung, mit mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, der Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen und Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien die groben Leitlinien vorgeben. „Die Regionen müssen aber weiterhin durch eigene Maßnahmen die Möglichkeit haben, entsprechend der regionalen Bedürfnisse Prioritäten zu setzen“, fordert Goll.

Alle liberalen stellvertretenden Ministerpräsidenten sprechen sich strikt gegen eine EU-Steuer aus. Eine zusätzliche EU-Steuer würde nicht nur auf Unverständnis der Bürger stoßen, es würde auch die Grundstruktur der Europäischen Union verändern.

Ihr EU-Positionspapier haben die liberalen Länder-Vizechefs auch der Bundes-kanzlerin Angela Merkel sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble, Außenminister Guido Westerwelle und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zugeleitet.

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