Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll begrüßt Beschluss des Bundestages zur Strafbarkeit von Zwangsverheiratungen - baden-württembergische Initiative erfolgreich

Datum: 18.03.2011

Kurzbeschreibung: Goll: "Damit setzen wir ein deutliches Signal, dass Zwangsverheiratungen bei uns geächtet werden"

Der baden-württembergische Justizminister und Integrationsbeauftragte Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) begrüßte den Beschluss des Bundestages vom 17. März, einen eigenen Straftatbestand „Zwangsheirat“ zu schaffen. „Für diese Änderung des Strafgesetzbuchs trete ich seit vielen Jahren ein“, sagte der Minister. Wir haben mehrfach von Baden-Württemberg aus entsprechende Bundesratsinitiativen eingebracht. Ich freue mich, dass unsere Initiative nun zum Erfolg geführt und der Bundestag jetzt die gesetzlichen Änderungen vorgenommen hat. Damit setzen wir ein deutliches Signal, dass Zwangsverheiratungen bei uns geächtet werden“, sagte der Minister.

„Es ist ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenwürde, gegen den eigenen Willen zur Ehe gezwungen zu werden“, so Goll weiter. Opfer solcher Praktiken seien vor allem Mädchen und junge Frauen, insbesondere Migrantinnen. „Der Staat hat die Pflicht, die Betroffenen vor derartiger Erniedrigung so gut es geht zu schützen.“ Es sei wichtig, dass den Tätern jetzt in einem eigenen, umfassenden Straftatbestand scharfe Sanktionen angedroht werden. Goll weiter: „Weder aus patriarchalisch-traditionellen noch aus vermeintlich religiösen Gründen lässt sich eine Zwangsverheiratung rechtfertigen. Die Praxis hat gezeigt, dass die bisherigen rechtlichen Instrumente nicht ausreichen, um Zwangsverheiratungen wirksam zu bekämpfen und den Opfern von Zwangsheirat angemessenen Schutz zu gewähren. Nun kann jeder im Strafgesetzbuch klar und deutlich nachlesen, dass Zwangsverheiratungen in Deutschland verboten sind und bestraft werden“, so der Minister.

Auch der Opferschutz sei nach Golls Worten mit der Einführung eines eigenständigen Rückkehrrechts und der Weitergeltung des Aufenthaltstitels bis zu 10 Jahren in Fällen der Heiratsverschleppung ins Ausland erheblich verbessert worden.


Worum geht es?

Der Bundestag hat am 17. März den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften in der vom Innenausschuss geänderten Fassung beschlossen. Damit wurde ein eigenständiges Rückkehrrecht für ausländische Opfer von Zwangsverheiratungen geschaffen, die von der Rückkehr nach Deutschland abgehalten werden. Die Frist, innerhalb der die Aufhebung der Ehe beantragt werden kann, wird im Bürgerlichen Gesetzbuch von einem auf drei Jahre verlängert. Vor allem wird mit dem neuen § 237 StGB ein eigener Straftatbestand gegen Zwangsheirat im Strafgesetzbuch verankert:

§ 237 StGB:
„Zwangsheirat
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem
empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe nötigt, wird mit Freiheitsstrafe von
sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Rechtswidrig ist die Tat, wenn die
Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten
Zweck als verwerflich anzusehen ist.
(2) Ebenso wird bestraft, wer zur Begehung einer Tat nach Absatz 1 den Menschen durch Gewalt, Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List in
ein Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes verbringt
oder veranlasst, sich dorthin zu begeben, oder davon abhält, von dort
zurückzukehren.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.“

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