Gemeinsame Pressemitteilung des Finanzministeriums, Justizministeriums und Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Datum: 24.03.2011

Kurzbeschreibung: Vertrag für Grundbucharchiv unterzeichnet - Finanzminister Willi Stächele, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg: "Dienstleistungen rund um das Grundbuch bleiben weiterhin dezentral für die Menschen im Land verfügbar"

„Am heutigen Tag hat das Land den Mietvertrag zur Einrichtung eines Grundbuchzentralarchivs unterzeichnet. Damit können zukünftig alle Grundbücher und Grundakten in Baden-Württemberg an einem zentralen Standort verwaltet werden. Dadurch können Verwaltungskosten gesenkt werden. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft verspricht dies eine Verkürzung der Bearbeitungszeiten und eine weitere Verbesserung des Serviceangebots." Dies sagten Finanzminister Willi Stächele, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg am Donnerstag (24. März 2011).

In Zusammenarbeit mit dem Landesarchiv werde die Justizverwaltung das neue Grundbuchzentralarchiv im historischen Salamanderareal in Kornwestheim zum 1. Januar 2012 in Betrieb nehmen. Bis Ende 2017 solle die Übernahme aller Akten abgeschlossen sein. Damit werde die umfassende Neuorganisation des baden-württembergischen Grundbuchwesens weiter umgesetzt. Vorgesehen sei, dass die Grundbuchführung in den Jahren 2012 bis 2018 auf elf Amtsgerichte des Landes übertragen werde (Achern, Emmendingen, Maulbronn, Tauberbischofsheim, Villingen-Schwenningen, Böblingen, Heilbronn, Schwäbisch Gmünd, Sigmaringen, Ulm und Waiblingen). Die Grundakten würden aus Wirtschaftlichkeitsgründen in Kornwestheim zentralisiert. Hier werden diese von der Landesarchivverwaltung, die über umfassende Erfahrungen mit der Verwahrung großer Schriftgutmengen verfüge, professionell verwaltet.

Ich freue mich, dass wir mit der Grundbuchamtsreform die Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen haben. Als bundesweit erstes Bundesland werden wir im Grundbuchwesen eine elektronische Akte sowie den Elektronischen Rechtsverkehr einführen. Diese Instrumente werden die Regelbearbeitungszeiten im Grundbuchamt weiter verkürzen und somit den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärken", so Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll.

Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg unterstrich die wichtige Rolle des Landesarchivs: „Das Landesarchiv Baden-Württemberg wird das Grundbuchzentralarchiv als Partner der Justizverwaltung aufbauen. Es übernimmt dabei die Sicherung der über mehr als ein Jahrhundert entstandenen Grundbücher und Grundakten des Landes und die Langzeitarchivierung der neu entstehenden elektronischen Grundakten im Digitalen Landesarchiv Baden-Württemberg. Das Landesarchiv wird damit Garant für die Sicherung und nutzerfreundliche Verwaltung wesentlicher Unterlagen des baden-württembergischen Grundbuchwesens sein.

Dem Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg sei es gelungen, eine zentrale Unterbringung zu gewährleisten. Immerhin gehe es um insgesamt mehr als 182 Kilometer Akten. Mit der Anmietung im Salamanderareal in Kornwestheim leiste das Land zudem einen Beitrag zur Revitalisierung der denkmalgeschützten Industriebrache. Zukünftig sollen auf rund 19.000 m² Fläche Akten unter erhöhten Anforderungen an Brandschutz und Raumklima gelagert werden, so Finanzminister Stächele.

„Die Kommunen werden von der Grundbuchführung entlastet. Anstelle der bisherigen 662 Grundbuchämter können so moderne und technisch optimal ausgerüstete Einheiten geschaffen werden. Klar ist aber, dass alle Dienstleistungen rund um das Grundbuch weiter in der Fläche verfügbar gehalten werden. Dies soll unter anderem durch die Einrichtung von Grundbucheinsichtsstellen bei allen Kommunen, die dies wollen, gewährleistet werden. Dort werden Berechtigte sowohl die Grundbücher als auch die Grundakten einsehen können", so der Finanzminister abschließend.

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