Justizminister Rainer Stickelberger wirbt für Mannheim als Standort einer lokalen Kammer des künftigen europäischen Patentgerichts

Datum: 06.10.2011

Kurzbeschreibung: Bei der Entscheidung über die Standorte lokaler Kammern eines künftigen europäischen Patentgerichts führt nach Ansicht von Justizminister Rainer Stickelberger kein Weg an Mannheim vorbei.

Das dortige Landgericht ist zentral für alle in Baden-Württemberg geführten Patentstreitigkeiten zuständig. „Die zwei Patentkammern am Landgericht Mannheim sind bundesweit bekannt für schnellen, effektiven und sachkundigen Rechtsschutz bei Patentverletzungsklagen“, sagte der Minister während der „Mannheimer Patenttage 2011“ der „Akademie für Fortbildung Heidelberg“ heute (6. Oktober 2011) in Mannheim. Nicht umsonst wählten viele Patentrechtler aus der gesamten Bundesrepublik das Landgericht Mannheim als zuständiges Gericht für die Entscheidung ihres Patentstreits aus. Einer Umfrage aus dem vergangenen Jahr zufolge gibt es einzig in Düsseldorf ein höheres Fallaufkommen.

„Baden-Württemberg nimmt mit Fug und Recht für sich in Anspruch, das Land der Erfinder und Tüftler zu sein“, stellte Stickelberger fest. Doch gerade für die innovations- und exportstarken Unternehmen sei auch international ein kostengünstiger und effizienter Patentschutz unabdingbar. „Deshalb ist es gut, dass die Kommission Verordnungsvorschläge für die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes in Europa vorgelegt hat“, lobte der Minister.

Die dabei beabsichtigte Begrenzung auf drei lokale Patentgerichtskammern je EU-Mitgliedstaat werde den speziellen Interessen Deutschlands mit einer hohen Zahl an Patentstreitigkeiten allerdings nicht voll gerecht. Stickelberger forderte: „Wir brauchen nach meiner Überzeugung mindestens vier deutsche lokale Kammern.“ Damit könne gewährleistet werden, dass neben Mannheim und Düsseldorf auch in München und Hamburg lokale Kammern eingerichtet werden.


Weitere Informationen für die Redaktionen:
Im Rat der Europäischen Union wird ein Übereinkommen erörtert, wonach neben einem einheitlichen europäischen Patent auch eine europäische Patentgerichtsbarkeit geschaffen werden soll. Vorgesehen ist ein Gericht für alle europäischen Patente. Es soll aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht bestehen. Für das Gericht erster Instanz sollen eine Zentralkammer, grenzüberschreitende „regionale“ Kammern mit Zuständigkeit für jeweils mindestens zwei EU-Mitgliedstaaten sowie lokale Kammern eingerichtet werden. Die Zahl der lokalen Kammern ist nach dem bislang vorliegenden Vorschlag auf drei je Mitgliedstaat begrenzt.

Bereits im Juli hatte sich Justizminister Rainer Stickelberger gemeinsam mit Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk und Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty für eine vierte lokale Kammer in Deutschland eingesetzt. In einem Schreiben an die beiden deutschen Berichterstatter im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments, Klaus-Heiner Lehne und Bernhard Rapkay, hatten sie darauf hingewiesen, dass drei Kammern dem hohen Fallaufkommen in der Bundesrepublik nicht gerecht würden.

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