Justizminister spricht sich im Landtag für elektronische Aufenthaltsüberwachung besonders gefährlicher Straftäter aus, die entlassen werden müssen

Datum: 23.11.2011

Kurzbeschreibung: Länder richten Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle im hessischen Bad Vilbel ein

In Baden-Württemberg ist es inzwischen möglich, rückfallgefährdete Gewalt- und Sexualstraftäter mittels einer sogenannten elektronischen Fußfessel zu überwachen. „Die elektronische Aufenthaltsüberwachung dient dem Schutz der Bevölkerung vor besonders gefährlichen Straftätern, insbesondere Sexualstraftätern, wenn diese trotz greifbarer Rückfallgefahr aus der Strafhaft, der Sicherungsverwahrung oder einem psychiatrischen Krankenhaus entlassen werden müssen“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger am Mittwoch (23. November 2011) im Landtag in Stuttgart. Im Parlament wurde hierzu in erster Lesung über das „Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder“ beraten.

Elektronische Fußfessel

Präsentation einer elektronischen Fußfessel für die Aufenthaltsüberwachung

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder hatten sich im Mai 2011 auf eine bundesweit einheitliche Umsetzung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung geeinigt. Auf Grundlage des nun erstmals beratenen Staatsvertrags soll im hessischen Bad Vilbel eine Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle eingerichtet werden, wo eingehende Ereignismeldungen aus der elektronischen Aufenthaltsüberwachung rund um die Uhr entgegengenommen und bewertet werden. Nähert sich eine überwachte Person entgegen richterlicher Weisung beispielsweise einem Spielplatz oder einer Schule, wird sie zunächst durch einen Vibrationsalarm gewarnt. Ignoriert sie den Alarm, informieren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Überwachungsstelle umgehend die Polizei vor Ort. „Bislang konnte man diesen Straftätern zwar verbieten, sich in gewissen Bereichen aufzuhalten“, erklärte der Minister: „Eine effektive Möglichkeit, dies zu überwachen und auf Verstöße zu reagieren, hatte man aber nicht.“

Der Justizminister warnte davor, die elektronische Aufenthaltsüberwachung als Allheilmittel zu sehen. Sie sei jedoch ein Baustein zu einem verbesserten Schutz der Öffentlichkeit, stellte Stickelberger fest. Er rechne damit, dass alle Bundesländer dem Staatsvertrag beitreten und sich an der Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle beteiligen werden.

Weitere Informationen für die Redaktionen:
Seit Beginn dieses Jahres ist das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen in Kraft. Damit ist die elektronische Aufenthaltsüberwachung von Verurteilten möglich, die unter Führungsaufsicht stehen. Infrage kommen Personen, die wegen einer schwerwiegenden Straftat verurteilt wurden und nach mindestens drei Jahren Strafhaft oder nach dem Ende einer Maßregel entlassen werden müssen. Die elektronische Aufent-haltsüberwachung muss von einem Gericht angeordnet werden, in der Regel sind dafür die Strafkammern an den Landgerichten zuständig.

Es ist damit zu rechnen, dass die Überwachung landesweit für bis zu 60 Personen angeordnet wird.

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