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Justizminister Rainer Stickelberger und Wolfgang Leidig, Ministerialdirektor im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft: Neubau einer Justizvollzugsanstalt im Raum Rottweil ist notwendig

Datum: 09.12.2011

Kurzbeschreibung: Neuer, ergebnisoffener und transparenter Standortsuchlauf zugesagt

Justizminister Rainer Stickelberger und Wolfgang Leidig, Ministerialdirektor im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, haben am Freitag (9. Dezember 2011) die Planungen bekräftigt, im Raum Rottweil eine neue Justizvollzugsanstalt zu bauen. Sie sagten zu, dafür einen neuen Standortsuchlauf zu starten. „Es wird eine neue, ergebnisoffene und transparente Standortsuche für die Justizvollzugsanstalt geben“, erklärten die beiden. Zuvor hatten sie sich im Gewann „Bitzwäldle“ nordöstlich von Rottweil ein Bild von dem Grundstück gemacht, das aufgrund der bisherigen Suche für den Neubau ausgewählt worden war. Zudem hatten sie mit Vertretern der Stadt, des Gemeinderats und des Landkreises, mit Ortsvorstehern, Landtagsabgeordneten und Vertretern der Bürgerinitiative NAKU e.V. (Verein zur Erhaltung der Natur- und Kulturlandschaft e.V.) gesprochen.

„Der Neubau einer Justizvollzugsanstalt im Großraum Rottweil ist ein wichtiger Bestandteil der Neustrukturierung des Justizvollzugs in Baden-Württemberg“, stellte der Justizminister fest: „Wir brauchen die Neustrukturierung, um wirtschaftliche Strukturen und die Qualität der Haftplätze gemäß den Vorgaben unseres Grundgesetzes gewährleisten zu können.“ Dennoch dürfe nicht über die Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort hinweggegangen werden. In einem neuen Standortsuchlauf würden alle Argumente ernst genommen und einbezogen - ob sie nun für oder gegen einen Standort vorgebracht würden. „Klar ist aber, dass am Ende des Prozesses eine Entscheidung für einen geeigneten Standort stehen muss“, stellte der Minister fest.

Ministerialdirektor Leidig verwies auf den hohen Anteil an Haftplätzen in Baden-Württemberg, die baulich vor dem Jahr 1918 entstanden sind. „Dieser Umstand erschwert die Ausrichtung des Strafvollzugs an den heutigen Anforderungen und hat zudem hohe laufende Unterhaltskosten zur Folge. Hier besteht für das Land Handlungsbedarf.“

Weitere Informationen:
Überlegungen, im Großraum Rottweil eine neue Justizvollzugsanstalt zu bauen, gibt es seit Jahrzehnten. Konkret wurden die Planungen im Zusammenhang mit dem Haftplatzentwicklungsprogramm „Justizvollzug 2015“ des Finanz- und Justizministeriums Baden-Württemberg, das im Jahr 2007 beschlossen wurde. Ziel des Programms ist eine Strukturverbesserung und Schaffung von verfassungskonformen Haftbedingungen. Denn noch gibt es im Land viele kleinere, alte Justizvollzugsanstalten. Diese sollen geschlossen und durch zeitgemäße, personalwirtschaftlich effektivere Anstalten ersetzt werden. Schwerpunkte des Haftplatzentwicklungsprogramms sind die mittlerweile fertiggestellte Justizvollzugsanstalt in Offenburg und ein Neubau im Großraum Rottweil.

Der Fokus auf den Großraum Rottweil ergibt sich daraus, dass für den Bereich der Landgerichte Konstanz, Rottweil, Hechingen und Waldshut-Tiengen eine größere Justizvollzugsanstalt fehlt. Vor allem längere Freiheitsstrafen können in den bestehenden kleineren Einrichtungen nicht vollzogen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings eine regional ausgerichtete Unterbringung von Strafgefangenen angemahnt.

Gemeinsam mit der Stadt Rottweil wurde die Suche nach einem geeigneten Standort unternommen, schließlich fiel die Wahl auf ein von der Stadt Rottweil vorgeschlagenes Grundstück im Gewann „Bitzwäldle“ nordöstlich von Rottweil. Aus einer Bodenuntersuchung im Frühjahr 2010 ergab sich die grundsätzliche Geeignetheit als Baugrund. Eine Bürgerinitiative wendet sich gegen die Neubau-pläne.

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