Justiz schöpft unrechtmäßig erlangte Gewinne ab

Datum: 07.03.2013

Kurzbeschreibung: Justizminister Rainer Stickelberger: "Bei der Vermögensabschöpfung gilt der Vorrang der Opfer, an zweiter Stelle profitiert der Staat - und damit auch die Kriminalitätsbekämpfung" - 2012 flossen mehr als 7,0 Millionen Euro in die Staatskasse

Mehr als 7,0 Millionen Euro sind im vergangenen Jahr in Strafverfahren in Baden-Württemberg abgeschöpft worden und in die Staatskasse geflossen. Das Geld wird unter anderem gezielt zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Wirtschafts- und der Bandenkriminalität verwendet. „Wer sich strafbar macht, muss nicht nur mit einer Strafe rechnen“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger am Donnerstag (7. März 2013) in Stuttgart: „Auch unrechtmäßig erlangte Gewinne werden den Tätern entzogen. Manch einer hat sich deshalb schon gewaltig verrechnet.“

Im Jahr 2011 waren 8,88 Millionen Euro zu Gunsten der Staatskasse abgeschöpft worden, 2010 waren es 3,54 Millionen Euro gewesen. Die Höhe der Abschöpfung ist abhängig von den im jeweiligen Jahr abgeschlossenen Verfahren: je mehr Verfahren, in denen es um viel Geld geht, ohne dass individuelle Opfer geschädigt wurden, desto höher die Vermögensabschöpfung.

Der Justizminister wies darauf hin, dass bei der Vermögensabschöpfung ein Vorrang der Opfer gelte. Illegal beschafftes Geld, das bei Straftätern gesichert wurde, erhalten also zunächst die betroffenen Opfer. Der Betrag, der im Jahr 2012 an Geschädigte floss, lag deutlich über dem Betrag zu Gunsten der Staatskasse. „Es ist selbstverständlich, dass die Opfer bei der Vermögensabschöpfung an erster Stelle stehen“, sagte Stickelberger. „Ich halte es aber ebenso für selbstverständlich, dass ein Teil der Gewinne, die zugunsten der Staatskasse abgeschöpft werden, zielgerichtet in die Kriminalitätsbekämpfung fließt.“

Weitere Informationen:
In Strafverfahren in Baden-Württemberg abgeschöpfte Vermögenswerte zugunsten der Staatskasse im Verlauf der vergangenen Jahre:

2003: 3,27 Millionen Euro
2004: 3,03 Millionen Euro
2005: 2,54 Millionen Euro
2006: 3,65 Millionen Euro
2007: 3,50 Millionen Euro
2008: 10,79 Millionen Euro
2009: 12,48 Millionen Euro
2010: 3,54 Millionen Euro
2011: 8,88 Millionen Euro
2012: 7,03 Millionen Euro

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