Bundesrat votiert für Bestellerprinzip bei der Vermittlung von Mietwohnungen

Datum: 07.06.2013

Kurzbeschreibung: Justizminister Rainer Stickelberger: "Bei der Vermittlung von Wohnraum muss gelten: Wer den Makler bestellt, bezahlt ihn auch"

Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger hat die Entscheidung des Bundesrats begrüßt, das Bestellerprinzip bei der Vermittlung von Mietwohnungen gesetzlich festzuschreiben. „Solange nicht klar geregelt ist, wer bei der Vermittlung von Wohnraum die Maklerprovision zu zahlen hat, werden weiterhin vor allem die Mieter dafür aufkommen müssen - und das, obwohl Makler weitgehend Aufgaben der Vermieter übernehmen“, sagte der Minister am Freitag (7. Juni 2013) in Stuttgart. Eine Neuregelung sei vor allem in größeren Städten mit einem angespannten Wohnungsmarkt wichtig. „Dort haben Wohnungssuchende ohne Makler kaum Chancen auf eine Mietwohnung, oftmals können sie sich die Provision aber nicht leisten“, erläuterte Stickelberger. Künftig müsse gelten: „Wer den Makler bestellt, bezahlt ihn auch.“ Mit dem Votum war die Länderkammer einem gemeinsamen Antrag von Hamburg, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen gefolgt.

Der Gesetzentwurf, der nun in den Bundestag eingebracht wird, sieht für die Vermittlung von Mietwohnungen das sogenannte Bestellerprinzip vor. Demnach tragen Wohnungssuchende nur dann die Provision für eine erfolgreiche Wohnungsvermittlung, wenn sie einen Makler ausdrücklich beauftragt und mit ihm einen schriftlichen Vertrag geschlossen haben. Haben aber Vermieter, Wohnungsverwalter oder Vormieter bereits zuvor den Makler eingeschaltet und mit dem Angebot des Wohnraums beauftragt, sind sie in der Pflicht. Ein unberechtigtes Abwälzen der Provision auf den Mieter darf es nicht geben. „Wer dagegen verstößt, dem drohen empfindliche Bußgelder“, erklärte Stickelberger. Je nach Schwere des Verstoßes könne das Bußgeld bis zu 25.000 Euro betragen. An den Regelungen, wonach von Wohnungssuchenden höchstens eine Provision in der Höhe von zwei Monatsmieten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer verlangt werden darf, solle sich nichts ändern.

Fußleiste