Landesregierung gibt Gesetzentwurf zur Änderung des Nachbarrechtsgesetzes zur Anhörung frei

Datum: 31.07.2013

Kurzbeschreibung: Hürden für Wärmedämmungen und die Einrichtung von Photovoltaik- und Solaranlagen sollen gesenkt werden - Justizminister Rainer Stickelberger: "Unser geltendes Recht wird der gewachsenen Bedeutung von energetischen Sanierungsmaßnahmen nicht mehr gerecht"

Die Förderung des Klimaschutzes soll sich künftig auch im Nachbarrecht in Baden-Württemberg niederschlagen. In dem Gesetzentwurf zur Änderung des Nachbarrechtsgesetzes, den die Landesregierung nun zur Anhörung freigegeben hat, ist deshalb vor allem ein Absenken der Hürden für die nachträgliche Wärmedämmung von Gebäuden in Grundstücksgrenznähe vorgesehen. „Wer ein Haus nachträglich von außen dämmen möchte, stößt dabei gerade in eng bebauten Innenstädten oft zu schnell an rechtliche Grenzen“, erklärte Justizminister Rainer Stickelberger am Mittwoch (31. Juli 2013) in Stuttgart. „Unser geltendes Recht wird der gewachsenen Bedeutung von energetischen Sanierungsmaßnahmen nicht mehr gerecht. Im Sinne einer ökologischen Modernisierung unseres Landes ist deshalb eine Änderung geboten.“

Dafür sollen Nachbarn einen Überbau, der aufgrund einer nachträglichen Dämmung entstanden ist, künftig dulden müssen. Voraussetzung ist jedoch, dass der gewünschte Effekt nicht auf einem anderen, zumutbaren Weg schonender erreicht werden kann und dass die Dämmung baurechtlich zulässig ist. Außerdem darf die Nutzung des Nachbargrundstücks allenfalls geringfügig behindert werden - der Überbau darf maximal 30 Zentimeter in das Nachbargrundstück ragen.

„Auch der Nutzung erneuerbarer Energien und insbesondere von Photovoltaik- und Solaranlagen wollen wir mit einer Änderung Vorschub leisten“, sagte der Minister. Dafür solle der Mindestgrenzabstand für neu gepflanzte, nicht höhenbeschränkte Bäume wie Birken, Kastanien und Platanen innerorts vergrößert werden, so dass eine ausreichende Sonneneinstrahlung auf die Anlagen gewährleistet ist. „Das ist keine Absage an die Begrünung von Wohnquartieren, sondern eine Gewährleistung für das Nebeneinander von Photovoltaik- und Solaranlagen sowie hohen Bäumen“, stellte er fest.

Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, die Verjährungsfristen für nachbarrechtliche Beseitigungsansprüche von fünf auf zehn Jahre zu verlängern, soweit die Ansprüche höher wachsende Baumarten betreffen. „Bäume auf dem Nachbargrundstück werden oft erst wahrgenommen, wenn sie so groß sind, dass sie stören“, erklärte Stickelberger. Derzeit seien Beseitigungsansprüche zu diesem Zeitpunkt aber häufig bereits verjährt. „Will man - auch im Hinblick auf eine effiziente Nutzung von Photovoltaik- und Solaranlagen - ein wirksames Nachbarrecht, kann es dabei nicht bleiben.“ Eine zehnjährige Verjährungsfrist sei hier angemessen.

Der Justizminister wies darauf hin, dass mit den Gesetzesänderungen Konflikte vermieden werden sollten. „Gerade in der direkten Nachbarschaft, Zaun an Zaun oder Hecke an Hecke werden Auseinandersetzungen oft besonders scharf geführt“, stellte er fest. Eindeutige und verlässliche Regelungen könnten dem vorbeugen: „Schließlich ist eine friedliche Nachbarschaft weitaus schöner als eine im Streit.“

Weitere Informationen:
Nachbarrecht ist Bundes- wie auch Landesrecht. Vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) finden sich wichtige Grundsätze des Nachbarrechts. So ist beispielsweise in § 1004 BGB geregelt, dass ein Nachbar die Beseitigung eines unberechtigten Überbaus auf Kosten des Überbauenden verlangen kann.

Auf Landesebene ist das Gesetz über das Nachbarrecht (Nachbarrechtsgesetz) die Hauptquelle für nachbarrechtliche Regelungen. Darin finden sich unter anderem gesetzliche Vorgaben zu Gebäudeabständen oder Abständen von Hecken.

Mehr Informationen zum aktuellen Nachbarrecht gibt es in der Broschüre „Das Nachbarrecht in Baden-Württemberg“: www.justiz-bw.de/servlet/PB/show/1270925/Nachbarrecht.pdf

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