Urteile des Bundesgerichtshofs zur Entschädigung wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung

Datum: 19.09.2013

Kurzbeschreibung: Justizminister Rainer Stickelberger: "Ich begrüße, dass mit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs die umstrittene Frage der Entschädigung der früheren Sicherungsverwahrten nun höchstrichterlich für das gesamte Bundesgebiet geklärt ist." - Die Dauer der Sicherungsverwahrung der Kläger entsprach dem damals geltenden Bundesrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute (19. September 2013) die Revisionen des Landes Baden-Württemberg gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. November 2012 zurückgewiesen. In den bundesweit ersten Verfahren dieser Art hat das Land höchstrichterliche Entscheidungen darüber herbeigeführt, ob und in welcher Höhe vormals Sicherungsverwahrte zu entschädigen sind. Im konkreten Fall war in erster und zweiter Instanz entschieden worden, dass den Betroffenen eine Entschädigung zwischen 49.000 Euro und 73.000 Euro zu zahlen ist. Bei der Berechnung sind je Monat der zehn Jahre übersteigenden Sicherungsverwahrung 500 Euro in Ansatz gebracht worden. Diese Entscheidungen in den bundesweit bedeutsamen Präzedenzfällen sind nun vom Bundesgerichtshof bestätigt worden.
„Ich begrüße, dass mit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs die umstrittene Frage der Entschädigung der früheren Sicherungsverwahrten nun höchstrichterlich für das gesamte Bundesgebiet geklärt ist“, so Justizminister Rainer Stickelberger heute nach Bekanntwerden der Urteile des Bundesgerichtshofs.
„Die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung in den Ländern fand pflichtgemäß auf Grundlage des damals geltenden Bundesrechts statt“, erklärte der Justizminister weiter. Die Vereinbarkeit der neuen Vorschriften des Strafgesetzbuchs zur nachträglichen Verlängerung der Dauer der Sicherungsverwahrung mit höherrangigem Recht war zunächst vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Erst durch den Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) war 2009 entschieden worden, dass diese Neuregelung mit dem in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerten Rückwirkungsverbot nicht vereinbar sei.
Weitere Information:Die Maßregel der Sicherungsverwahrung bedeutet, dass Straftäter auch nach vollständiger Verbüßung ihrer Haftstrafe nicht in Freiheit kommen, sondern in Sicherungsverwahrung untergebracht werden, um sie an schweren Wiederholungstaten zu hindern.
Im Jahr 1998 hatte der Bundesgesetzgeber die Regelungen zur Sicherungsverwahrung dahingehend geändert, dass die Höchstfrist von zehn Jahren entfällt. Dies galt auch für Straftäter, deren Taten und deren Verurteilung bereits vor der Gesetzesänderung lagen. Das Bundesverfassungsgericht hat dies nicht bean-standet, weil das Rückwirkungsverbot des Grundgesetzes nur für Strafen, nicht für Maßregeln gelte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dagegen im Jahr 2009 entschieden, dass damit gegen das in der Europäischen Men-schenrechtskonvention verankerte Rückwirkungsverbot verstoßen wird. In der Folge waren von dieser Rückwirkung betroffene Personen aus der Sicherungsverwahrung zu entlassen.

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