Gesetz erleichtert Bediensteten im Justizvollzug in besonderen Härtefällen den Wechsel des Dienstorts

Datum: 27.11.2013

Kurzbeschreibung: Justizminister Rainer Stickelberger: „Ein kleines Gesetz, das für die Betroffenen eine große Wirkung hat“ - Sondervorschriften zu Reisekosten und Trennungsgeld aus dem Polizeistrukturreformgesetz werden für den Bereich des Justizvollzugs übernommen

Wenn Einrichtungen des Justizvollzugs geschlossen werden oder sich die Aufgabenbereiche verändern, kann das für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Wechsel des Dienstorts mit sich bringen. Der Landtag hat an diesem Mittwoch (27. November 2013) ein Gesetz beschlossen, wonach in besonderen Härtefällen dann für eine Übergangszeit Trennungsgeld bezahlt werden kann. „Mit ihrem Gesetzentwurf haben die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen die Grundlage geschaffen, dass Bedienstete in besonderen Fällen auch etwas weitere Arbeitswege in Kauf nehmen können“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger. „Das mag ein kleines Gesetz sein, für die Betroffenen bringt es aber eine große und wichtige Erleichterung mit sich.“

Aufgrund des Gesetzes können Bedienstete, die versetzt wurden, denen aber beispielsweise wegen einer schweren Erkrankung kein Umzug an den neuen Dienstort möglich ist oder die in einer eigenen Immobilie leben, Trennungsgeld erhalten. Damit werden Sondervorschriften zu Reisekosten und Trennungsgeld aus dem Polizeistrukturreformgesetz für den Bereich des Justizvollzugs übernommen.

Weitere Informationen:

Im Rahmen des Haftplatzentwicklungsprogramms sind in den vergangenen Jahren einige ältere und kleinere Einrichtungen des Justizvollzugs in Baden-Württemberg geschlossen worden. Ziel des Programms ist es, durch die Bildung von Vollzugsschwerpunkten eine ausreichende Zahl an modernen und sicheren Haftplätzen und eine höhere Wirtschaftlichkeit zu erreichen. Eine Fortschreibung des Programms wird weitere Schließungen mit sich bringen.

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