Bundesrat beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Dopingbekämpfung

Datum: 29.11.2013

Kurzbeschreibung: Justizminister Rainer Stickelberger: „Im Kampf gegen Doping ist das Votum des Bundesrats für die Einführung eines Straftatbestands Dopingbetrug ein wichtiger Schritt nach vorn“

Der Bundesrat hat sich an diesem Freitag (29. November 2013) für eine verbesserte strafrechtliche Bekämpfung von Doping im Sport ausgesprochen. Die Länderkammer stimmte mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative Baden-Württembergs, wonach sich Sportlerinnen und Sportler strafbar machen, sofern sie gedopt an einem berufssportlichen Wettbewerb teilnehmen. „Im Kampf gegen Doping ist das Votum des Bundesrats ein wichtiger Schritt nach vorn“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger.

„Die nun folgenden Diskussionen im Bundestag mögen an der einen oder anderen Stelle zu einer Veränderung oder Ergänzung führen“, stellte Stickelberger fest. „Für mich ist wesentlich, dass erstmals die gedopten Sportler in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden kommen können. Denn sie manipulieren den wirtschaftlichen Wettbewerb und betrügen die sauberen, ungedopten Sportler um Preisgelder und lukrative Sponsorenverträge.“

Nach der aktuellen Rechtslage sind gedopte Sportler mit den Mitteln des Strafrechts kaum zu belangen. Eine Sanktionierung erfolgt überwiegend durch die Sportgerichtsbarkeit. Zuletzt hatten sich jedoch mehr und mehr Sportverbände und einzelne Sportler für eine verbesserte strafrechtliche Dopingbekämpfung ausgesprochen. Der Justizminister wies darauf hin, dass auch der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD entsprechende Maßnahmen vorsehe. „Das Bewusstsein für die Problematik ist in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen, es gab zahlreiche Diskussionen“, erklärte er. „Die wird es sicherlich auch weiterhin geben. Am Beschluss des Bundesrats kommt nun aber niemand mehr vorbei.“

Neben der Einführung des neuen Straftatbestands des Dopingbetrugs sieht der Gesetzentwurf vor, auch das Handeltreiben mit Dopingmitteln unter Strafe zu stellen. Bislang ist es lediglich strafbar, Arzneimittel zu Dopingzwecken im Sport in den Verkehr zu bringen, zu verschreiben oder bei anderen anzuwenden. Nur für bestimmte Dopingmittel ist derzeit der Erwerb oder Besitz in nicht geringer Menge unter Strafe gestellt. Die Höchststrafe soll laut Gesetzentwurf von drei auf fünf Jahre angehoben werden, darüber hinaus soll eine Kronzeugenregelung eingeführt werden.

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