Zu Diskussionen um die öffentliche Sicherheit in Baden-Württemberg

Datum: 05.02.2014

Kurzbeschreibung: Justizminister Rainer Stickelberger: „Die Sicherheit ist gewährleistet - das gilt heute und das gilt auch in Zukunft“



Justizminister Rainer Stickelberger weist Befürchtungen zurück, die öffentliche Sicherheit in Baden-Württemberg sei in Gefahr. „Die Sicherheit ist gewährleistet“, sagte der Minister am Mittwoch (5. Februar 2014): „Das gilt heute und das gilt auch in Zukunft.“

 

Dass es in den vergangenen Wochen zu Haftbefehlsaufhebungen kam, sei bedauerlich. Allerdings habe es im vorigen Jahrzehnt wieder und wieder Phasen gegeben, in denen ein gewisser Anstieg von Haftbefehlsaufhebungen zu verzeichnen war. Einen negativen Trend gebe es nicht, so der Minister: „Trotzdem haben wir die vergleichsweise wenigen aktuellen Fälle zum Anlass genommen, mit den Oberlandesgerichten und den Generalstaatsanwaltschaften nach Möglichkeiten zu suchen, wie wir künftig noch schneller und effektiver reagieren können“, erklärte er. „Um eine gesicherte Datengrundlage zu haben, erheben wir gerade den Status Quo.“

 

Auch in einem weiteren Bereich der Sicherheit sei die Landesregierung aktiv geworden. „Während die frühere Regierung die Sicherheit bei den Justizeinrichtungen klar vernachlässigt hat, haben wir uns des Themas angenommen. Das war absolut notwendig“, stellte er fest. Das komme Justizangehörigen, Prozessbeteiligten sowie Gerichtsbesuchern zugute. Beispielsweise würden die Sicherungsmaßnahmen in Eingangsbereichen von Justizeinrichtungen verbessert, Notrufsysteme würden flächendeckend eingeführt und behördeneigene Notfallpläne erstellt. „Nicht zu vergessen ist, dass nun verstärkt Justizwachtmeister für Sicherheit sorgen“, so Stickelberger. Deren Ausbildung und Ausstattung sei außerdem verbessert worden.

 

Der Justizminister machte deutlich, dass die öffentliche Sicherheit für ihn auch weiterhin oberste Priorität habe. „Wir werden die Sicherheit für die Menschen im Land auch künftig gewährleisten“, sagte er.

 

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