Justizminister Rainer Stickelberger informiert über aktuellen Stand der Unterbringung Sicherungsverwahrter in Baden-Württemberg

Datum: 19.05.2014

Kurzbeschreibung: Umfassendes Behandlungskonzept vor und während der Sicherungsverwahrung - 40. Arbeits- und Fortbildungstagung der Bundesvereinigung der Anstaltsleiter und Anstaltsleiterinnen im Justizvollzug e.V. in Freiburg

Als „therapiegerichtet“ und damit auch „freiheitsorientiert“ hat Justizminister Rainer Stickelberger das Gesamtkonzept bezeichnet, das der Unterbringung Sicherungsverwahrter in Baden-Württemberg zugrunde liegt. Damit werde das Land den Anforderungen gerecht, die aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2011 an den Vollzug der Sicherungsverwahrung gestellt würden. Während der 40. Arbeits- und Fortbildungstagung der Bundesvereinigung der Anstaltsleiter und Anstaltsleiterinnen im Justizvollzug e.V. in Freiburg informierte der Minister am Montag (19. Mai 2014) Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet über den aktuellen Stand.

 

Seit mehr als einem Jahr sind Sicherungsverwahrte in Baden-Württemberg in einem eigenständigen Gebäude auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Freiburg untergebracht. 63 Einzelunterkünfte auf vier Stockwerken gibt es dort, Räume für Arbeits-, Bewegungs- und Kunsttherapie sowie eine Gemeinschaftsküche je Etage. Den Sicherungsverwahrten steht zudem ein eigener Hof zur Verfügung. „Derzeit leben in Freiburg 55 Sicherungsverwahrte in ausdifferenzierten Wohngruppen“, sagte Stickelberger. Sie würden eine intensive sozialtherapeutische und psychotherapeutische Behandlung erhalten.

 

Für Gefangene, für die ein Gericht die Sicherungsverwahrung vorbehalten oder bereits angeordnet hat, sei in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal eine eigene Abteilung geschaffen worden. „Der Strafvollzug wird dort von Beginn an behandlerisch und methodisch so ausgerichtet, dass bereits während des Vollzugs der Freiheitsstrafe eine Therapie durchgeführt werden kann“, so der Minister. Ziel sei es, den Antritt der Sicherungsverwahrung nach Möglichkeit zu vermeiden. Wie im Justizvollzug insgesamt habe auch in der Sicherungsverwahrung die Resozialisierung inzwischen einen hohen Stellenwert.

 

„Die Weichen für die Durchführung eines umfassenden Behandlungskonzepts vor und während der Sicherungsverwahrung sind gestellt“, erklärte der Justizminister. Die neue Konzeption müsse sich nun Tag für Tag bewähren.

 

 

Weitere Informationen:

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 4. Mai 2011 die Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung in der damaligen Form für verfassungswidrig erklärt. Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder setzten daraufhin eine Länderarbeitsgruppe ein, um einen Grundlagenentwurf für eine Neuregelung zu erarbeiten. Damit sollte sichergestellt werden, dass bundesweit weitgehend einheitliche Standards in der Sicherungsverwahrung gewährleistet werden.

 

Seit 1. Juni 2013 ist das Gesetz zur Schaffung einer grundgesetzkonformen Rechtsgrundlage für den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg in Kraft.

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