Teilprivater Betrieb der Justizvollzugsanstalt Offenburg endet

Datum: 30.05.2014

Kurzbeschreibung: Ab 1. Juni 2014 werden alle Aufgabenfelder mit staatlichem Personal erledigt - Justizminister Rainer Stickelberger: „Der Staat, der gerade in einem Gefängnis eine enorme Verantwortung trägt, darf diese - auch nicht teilweise - an privatwirtschaftliche Dienstleister delegieren“

Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Offenburg wird ab 1. Juni 2014 wieder komplett staatlich betrieben. Der Vertrag mit dem privaten Dienstleister, der in den vergangenen fünf Jahren rund 40 Prozent der Dienstleistungen in der JVA übernommen hatte, läuft Ende Mai aus. Die Landesregierung hatte den Vertrag Ende 2012 fristgerecht gekündigt. „Damit ist das Kapitel des teilprivatisierten Justizvollzugs in Baden-Württemberg beendet“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger: „Der Staat, der gerade in einem Gefängnis eine enorme Verantwortung trägt, darf diese - auch nicht teilweise - an privatwirtschaftliche Dienstleister delegieren.“

Seit der Eröffnung der JVA Offenburg im Jahr 2009 hatte sich ein privater Dienstleister vor allem um die täglichen Versorgungsleistungen gekümmert, beispielsweise um das Versorgungsmanagement mit Küche, Wäsche, Gefangeneneinkauf und Telefonie. Zudem war er zuständig für die Vermittlung sozialer, schulischer und beruflicher Kompetenzen.

Mit der Beendigung der Teilprivatisierung setzt die Landesregierung einen zen-tralen Punkt aus dem Koalitionsvertrag um. „Gerade im sehr sensiblen Bereich des Justizvollzugs darf nicht einmal ansatzweise die Gefahr von Interessenkonflikten oder von Zweifeln an der gesetzestreuen Aufgabenerledigung bestehen“, stellte der Minister fest.

Er berichtete, dass der Übergang reibungslos verlaufen sei. Dazu beigetragen habe, dass vor allem im Bereich der sozialen und psychologischen Versorgung sowie im Verwaltungsbereich erfahrenes Personal des privaten Dienstleisters in den staatlichen Dienst übernommen werden konnte. Auch im Werkdienst sei das möglich gewesen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Werkdienst leiten die Arbeitsbetriebe, in denen Gefangene beschäftigt sind. Darüber hinaus verstärken Beamtinnen und Beamte, die bislang in anderen Justizvollzugsanstalten beschäftigt waren, die Belegschaft in Offenburg. Das ist durch die Schließung kleinerer Vollzugseinrichtungen möglich geworden. Insgesamt stehen in der JVA Offenburg nach der Beendigung des teilprivaten Betriebs 240 Vollzeitstellen im staatlichen Dienst zur Verfügung.

Der Minister dankte den Bediensteten in der JVA Offenburg für ihr großes Engagement, mit dem sie den reibungslosen Übergang vom teilprivaten zum staatlichen Betrieb möglich gemacht hätten.

Weitere Informationen zur Justizvollzugsanstalt Offenburg:

In Baden-Württemberg gibt es 17 Justizvollzugsanstalten mit 22 Außenstellen, zwei Jugendarrestanstalten, ein Justizvollzugskrankenhaus, eine Sozialtherapeutische Anstalt mit Außenstelle sowie eine Justizvollzugsschule. Die JVA in Offenburg ist die neueste unter diesen Einrichtungen, sie wurde im Frühjahr 2009 eröffnet. Zur JVA Offenburg mit ihren 440 Haftplätzen gehören eine Sozialtherapeutische Abteilung mit 60 Haftplätzen sowie die Außenstelle Kenzingen mit 22 Haftplätzen.

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